Autor: copwatchffm

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Stellungsnahme vom Solikreis Biriq zur Entscheidung des Oberlandesgerichts die Klageerzwingung gegen den Todesschützen von Biriq abzuweisen

––– English below –––

Im März 2026 hat das Oberlandesgericht (OLG) nun auch das letzte juristische Mittel, das wir im Fall von Biriqs Ermordung gegen die Polizei einsetzen konnten, abgewiesen. Das OLG hält es somit anscheinend für überflüssig, das eskalative, brutale und tödliche Vorgehen der Polizei vor Gericht zu verhandeln. Biriq wurde von oben in den Kopf geschossen, während er am Boden lag. Was einer Hinrichtung gleicht, wird von der Justiz als Notwehr abgetan. Wir haben nichts anderes von diesem rassistischen Justizsystem erwartet und dennoch sind wir wütend!

Gericht übernimmt polizeiliche Narrative

Der Beschluss des OLG übernimmt die Darstellung der Polizist*innen klar und weigert sich vehement dagegen, fragwürdige polizeiliche Narrative zu hinterfragen. Auch wenn Beamt*innen bewusst falsche Aussagen gemacht hätten, „würde dies nicht per se dazu führen, dass den Angaben generell kein Glauben mehr geschenkt werden könnte“. 

Das OLG argumentiert weiter, dass bei zeitlichem Druck nunmal die Rechtswidrigkeit des eigenen Handelns vorher nicht abgewogen und „bis in alle Einzelheiten“ geklärt werden könnte. Bei der Tatnacht geht es allerdings wenig um Einzelheiten und viel mehr um einen durch und durch gewaltvollen Polizeieinsatz, der nicht unter zeitlichem Druck passierte, sondern lange vorbereitet wurde und eine längst entschärfte Situation völlig unnötig eskalierte. 

Im Beschluss wird außerdem ausgeführt, dass es irrelevant sei, dass der Einsatz, bei welchem Biriq getötet wurde, rechtswidrig war, weil Biriq diesen Einsatz trotzdem „zu dulden“ hatte. Wir sehen allerdings einen klaren Unterschied in der Duldung einer Festnahme und der Duldung seiner Ermordung!

Das Nachdenken über ein mögliches Alternativverhalten zum Einsatz von Schusswaffen wird im Bericht als „überhöhte Anforderung“ an die Beamt*innen betitelt und die Notwendigkeit der „Entlastung der Vollzugsbeamten“ vor rechtlichen Folgen für die Beamt*innen wird betont. Darauf, dass die besagte „Notwehrlage“ ohne den rechtswidrigen Einsatz garnicht erst zustande gekommen wäre, wird allerdings nicht weiter eingegangen. 

Dieses Urteil ist jedoch nicht überraschend: Die Justiz schützt die Polizei, da beide strukturell auf einer Seite stehen. Insofern können wir uns vor Gericht keine Gerechtigkeit erhoffen.

Was ist passiert? 

Amin Farah, von seinen Freund*innen Biriq genannt, war ein junger somalischer Mann, der in der Nacht auf den 02. August 2022 von der Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel brutal erschossen wurde. 

Die Polizei wurde aufgrund einer Bedrohungslage zum Hotel in dem sich Biriq befand gerufen. Vom Eintreffen der Beamten bis zu ihrem Handeln befand sich Biriq 3 Stunden alleine in seinem Zimmer, das von 80 Polizist*innen samt Spezialeinsatzkommando (SEK) umstellt war und stellte für niemanden eine Bedrohung dar.

Trotzdem greift die Polizei zu einem maximal eskalativen Vorgehen:

– Sie kommunizieren zu keinem Zeitpunkt mit Biriq, obwohl er deutsch sprach & zusätzlich Dolmetscher*innen vor Ort waren

– SEK Beamte brechen die Zimmertür mit einer Ramme auf, obwohl ihnen der Schlüssel vorlag

– Sie hetzen einen umarkierten Polizeihund auf Biriq, der ihn direkt angreift und sich in seinen Arm verbeißt

– Anschließend stürmen die SEK-Beamten das Zimmer und geben sechs Schüsse aus nächster Nähe ab, davon treffen 2 Schüsse von oben in den Kopf und die Schulter, was bedeutet, dass Biriq zu diesem Zeitpunkt schon am Boden lag

Das ist keine Notwehr sondern eine regelrechte Hinrichtung! 

Dennoch hielt es die Staatsanwaltschaft nicht für nötig, eine Anklage gegen die Polizeibeamten zu erheben. 

Ermittlungen und das fehlende Gerichtsverfahren

Abdiwali Farah, den Bruder von Biriq, der in Äthiopien lebt, hat gegen diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde wurde dann von der Generalstaatsanwaltschaft verworfen und wir haben  Abdiwali dabei unterstützt den letzten strafrechtlichen Weg – nämlich die Klageerzwingung – einzureichen. Das Oberlandesgericht (OLG) musste sich dann mit dem Fall befassen.

Die beauftragte Anwältin Beate Böhler hält den gesamten Polizeieinsatz für unverhältnismäßig und spricht von einer „Kette von Fehlentscheidungen“. Sie geht nicht von Notwehr aus. Insbesondere der wohl tödliche Schuss, aus kurzer Distanz senkrecht in Biriqs Kopf, passt nicht dazu. Das Schussgutachten, das die Staatsanwaltschaft vorgelegt hat, lässt viele Fragen offen, etwa in welcher Reihenfolge die Schüsse genau abgegeben wurden. Diese Ungereimtheiten wurden im Klageerzwingungs-Schreiben benannt und aufgelistet.

Abdiwali konnte und wollte nicht nachvollziehen, wieso es bei einem so brutalen und eskalativen Vorgehen der Polizei nicht einmal zu einer Verhandlung vor Gericht kommt. Er forderte in die Verhandlung des Todes seines Bruders mit einbezogen zu werden: 

„I would like to request to be a part of the debate of the death of my brother in Germany. I just would like to be present when the death case of my brother is opened in court in Germany. We as a family we need justice and transparency about the circumstances of my brother’s death from the German government.“

Diese Transparenz wurde Biriqs Familie verwehrt. Denn nun wurde im März 2026 auch das Klageerzwingungsverfahren abgewiesen, ohne dass ein Verfahren vor Gericht eröffnet und das Vorgehen der Polizei auch nur verhandelt wurde. Das OLG schließt sich der „Notwehr“ Theorie der Polizei und Staatsanwaltschaft an.

„Notwehr“ stellt hier eine dreiste Lüge dar. Nicht nur waren die SEK-Beamt*innen besonders gut geschützt: mit schusssicherer Weste und stichsicherem Kettenhemd kann ihnen kaum etwas bedrohlich werden.

Aber auch sonst sagt die Juristin Beate Böhler, dass eben genau das Gegenteil der Fall ist: „Den Hund auf Biriq loszulassen, stellt sich als rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar, gegen die ihm ein Notwehrrecht zustand“. Biriq befand sich also selbst in eine Notwehrlage.

Das soll Gerechtigkeit sein?

Die fehlende Aufarbeitung und die vielen Ungereimtheiten des polizeilichen und gerichtlichen Narrativs zeigen deutlich, dass die Polizei frei von Konsequenzen agieren, lügen und sogar töten kann und dabei von Staat, großen Teilen der Gesellschaft und Presse gedeckt wird. Während immer mehr Fälle von Polizeigewalt von Frankfurter Polizist*innen bekannt und skandilisiert werden, werden die Täter*innen jedoch meist geschützt, bleiben anonym und ungestraft. So ist auch die Identität des Polizisten, der Biriq tötete weiterhin unbekannt. 

Biriqs Tötung reiht sich ein, in eine Vielzahl von Fällen rassistischer Polizeigewalt. Alleine in der Woche, in der Biriq getötet wurde, starben 3 weitere Menschen durch die Hand des deutschen Staates. Alle von ihnen waren Schwarz oder migrantisiert. Besonders Schwarze Menschen und People of Color werden tagtäglich von der Polizei kontrolliert und schikaniert. Besonders in Vierteln wie dem Frankfurter Bahnhofsviertel sind rassistische Polizeipraktiken an der Tagesordnung. Racial profiling, Kontrollen und Schikane enden nicht selten in körperlicher Gewalt oder in Biriqs Fall sogar dem Tod. Ein gesellschaftlicher Aufschrei bleibt hier meist aus, wenn die Opfer prekarisiert oder in die Wohnungslosigkeit gedrängt leben.

Der Normalzustand von Überwachung und Kontrolle durch neue KI-Überwachungstechnologien und ständige Polizeipräsenz in Vierteln wie dem Bahnhofsvierteln, konstruiert bestimmte Menschen als konstante Bedrohung und dient als Legitimation für jegliche Gewalt gegen sie. 

Somit werden Narrative wie die  „Notwehr“-Lüge der Polizei unhinterfragt von Staatsanwaltschaft und dem OLG übernommen und reproduziert.

Biriq wurde von einem rassistischen System ermordet, in dem die Justiz die Umstände schafft, unter denen die Polizei ungestraft tötet.

Es liegt an uns, Biriq zu erinnern, zu gedenken und aufzuzeigen, woran er gestorben ist. Denn Biriqs Fall zeigt uns abermals: Auf diesen Staat können wir uns nicht verlassen! 

Und jetzt? 

Nach dem Mord an Biriq gab es keine breite öffentliche Debatte, keine politische Verantwortung, keine gesellschaftliche Empörung.

Aber die Geschichte ist nicht vorbei, zumindest  nicht für die, die zurückbleiben. Nicht für Biriqs Geschwister in Äthipoien. Nicht für die Menschen, die im selben Viertel leben; Menschen, die wissen, was die Konsequenz ihrer „Andersmarkierung“ sein kann.

Gerechtigkeit heißt für uns deshalb mehr als ein Gerichtsverfahren: Sie bedeutet, die Gewalt sichtbar zu machen, die Biriqs Leben und Sterben strukturiert hat, aber auch die Geschichten der Ermordeten zu erzählen und eine Gesellschaft einzufordern, die nicht länger akzeptiert, dass Schwarze, migrantische, arme oder anderweitig marginalisierte Menschen staatliche Gewalt erfahren. Gerechtigkeit bedeutet, die Systematik hinter der Gewalt zu erkennen und zu benennen.

Erinnern heißt kämpfen und Erinnerung ist Widerstand! Das heißt, dass wir Biriq und all den anderen Menschen gedenken müssen, deren Leben in diesem System als entbehrlich gelten und die ihm zum Opfer gefallen sind.

Biriqs Bruder, Abdiwali sagte letztes Jahr zum 3. Todestag:

„Es fühlt sich wie eine Depression an. Aber wir hoffen, dass uns eines Tages unsere Rechte gewährt werden. Ich bin sehr enttäuscht über die deutsche Justiz. Trotzdem werde ich bis zum letzten Moment meines Lebens für Gerechtigkeit kämpfen.“

Wir können seinen Schmerz nur erahnen, wollen ihn aber in diesem Kampf um Gerechtigkeit unterstützen!

Tatsächliche Gerechtigkeit können wir uns vom aktuellen staatlichen System nicht erhoffen; und solange wir keine Gerechtigkeit erhalten, dürfen wir dem System keinen Frieden lassen und müssen dagegen kämpfen:  No Justice, no Peace!

––– English –––

Statement by the Solikreis Biriq on the Higher Regional Court’s decision to reject the order to file a lawsuit against Biriq’s killer

In March 2026, the Higher Regional Court (OLG) has now also dismissed the last legal measure we could pursue against the police in the case of Biriq’s murder. The OLG thus apparently considers it unnecessary to bring the police’s escalatory, brutal, and lethal actions before a court. Biriq was shot in the head from above while he was lying on the ground. What amounts to an execution is dismissed by the judiciary as self-defense. We expected nothing else from this racist judicial system, and yet we are furious!

Court Adopts Police Narrative

The Higher Regional Court’s ruling clearly adopts the police officers’ account and vehemently refuses to investigate the police’s questionable narrative. Even if officers had knowingly made false statements, “this would not in itself mean that their statements could no longer be generally trusted.” 

The Higher Regional Court further argues that, under time pressure, the illegality of the officers actions in the night of the killing cannot be weighed beforehand or clarified “in every detail.” However, the night of the incident is less about details and much more about a thoroughly violent police operation that did not occur under time pressure but was prepared well in advance and completely unnecessarily escalated a situation that had long since been defused. 

The ruling also states that it is irrelevant that the operation in which Biriq was killed was unlawful, because Biriq was nevertheless required to “tolerate” this operation. We, however, see a clear difference between tolerating an arrest and tolerating one’s own murder!

The report describes the consideration of possible alternatives to the use of firearms as an “excessive demand” on law enforcement officers and emphasizes the need to “relieve law enforcement officers” of legal consequences. However, the report does not address the fact that the so-called “self-defense situation” would not have arisen in the first place without the unlawful use of force. 

This ruling is not surprising, however: The justice system protects the police, as both are structurally reliant on racism. In this respect, we cannot hope for justice in court.

What happened? 

Amin Farah, known to his friends as Biriq, was a young Somali man who was brutally shot by police in Frankfurt’s Bahnhofs district on the night of August 2nd, 2022. 

The police were called to the hotel where Biriq was staying due to a reported threat. From the time the officers arrived until they took action, Biriq spent three hours alone in his room, which was surrounded by 80 police officers, including a special operations unit (SEK), and posed no threat to anyone.

Nevertheless, the police resorted to an approach that escalated the situation to the maximum:

– They did not communicate with Biriq at any point, even though he spoke German and interpreters were present on site

– SWAT officers broke down the door with a battering ram, even though they had the key

– They set an unmarked police dog on Biriq, which immediately attacked him and bit into his arm

– The SWAT officers then stormed the room and fired six shots at point-blank range; two of these shots struck him from above in the head and shoulder, meaning that Biriq was already on the ground at that point

This is not self-defense but a outright execution! 

Nevertheless, the prosecutor’s office did not deem it necessary to file charges against the police officers. 

Investigations and the Lack of a Trial

Abdiwali Farah, Biriq’s brother who lives in Ethiopia, filed a complaint against the prosecutor’s office’s decision. The complaint was then rejected by the Attorney General’s Office, and we supported Abdiwali in filing the final legal recourse—namely, an order to compel prosecution. The Higher Regional Court (OLG) then had to hear the case.

Abdiwalis attorney, Beate Böhler, accuses the entire police operation of being disproportionate and refers to a “chain of wrong decisions.” She does not believe it was self-defense. In particular, the shot that likely proved fatal—fired at close range directly into Biriq’s head—does not fit that scenario. The forensic report submitted by the prosecution leaves many questions unanswered, such as the exact sequence in which the shots were fired. These inconsistencies were identified and listed in the letter requesting a trial.

Abdiwali could not and would not understand why, given such a brutal and escalatory police response, there isn’t even a trial in court. He demanded to be included in the proceedings regarding his brother’s death: 

“I would like to request to be a part of the proceedings regarding my brother’s death in Germany. I just would like to be present when the case regarding my brother’s death is opened in court in Germany. We as a family need justice and transparency regarding the circumstances of my brother’s death from the German government.”

This transparency was denied to Biriq’s family. For now, in March 2026, the order to file a lawsuit against Biriqs Killers was also dismissed without a trial being opened in court or the police’s actions even being heard. The Higher Regional Court (OLG) concurs with the “self-defense” theory put forward by the police and the public prosecutor’s office.

“Self-defense” is a blatant lie in this case. Not only were the SWAT officers exceptionally well-protected—with bulletproof vests and stab-proof chain mail, they are practically immune to any threat.

But legal expert Beate Böhler also points out that the exact opposite is true: “Setting the dog on Biriq constitutes unlawful and dangerous bodily harm, against which he had a right to self-defense.” Biriq, therefore, found himself in a situation of self-defense.

Is this supposed to be justice?

The lack of accountability and the many inconsistencies in the police and judicial narrative clearly show that the police can act, lie, and even kill with impunity, while being shielded by the state, large segments of society, and the press. While more and more cases of police violence by Frankfurt police officers are coming to light, the perpetrators are usually protected, remain anonymous, and go unpunished. Thus, the identity of the police officer who killed Biriq also remains unknown. 

Biriq’s killing is just one of many cases of racist police violence. In the week Biriq was killed alone, three other people died at the hands of the German state. All of them were Black or migrant. Black people and people of color, in particular, are controled and harassed by the police on a daily basis. Especially in neighborhoods like Frankfurt’s Bahnhofsviertel, racist police practices are the order of the day. Racial profiling, controls, and harassment often end in physical violence or, in Biriq’s case, even death. There is usually no public outcry when the victims live in precarious conditions or are forced into homelessness.

The normalization of surveillance and control through new AI surveillance technologies and a constant police presence in neighborhoods like the Bahnhofsviertel constructs certain people as a constant threat and serves as justification for any violence against them. 

Thus, narratives such as the police’s lie of “self-defense” are unquestioningly adopted and reproduced by the public prosecutor’s office and the Higher Regional Court.

Biriq was murdered by a racist system in which the justice system creates the conditions under which the police kill with impunity.

It is up to us to remember Biriq, to commemorate him, and to expose the cause of his death. For Biriq’s case shows us once again: We cannot rely on this state! 

And now? 

After Biriq’s murder, there was no widespread public debate, no political accountability, no social outrage.

But the story isn’t over—at least not for those left behind. Not for Biriq’s siblings in Ethiopia. Not for the people who live in the same neighborhood; people who know what the consequences of being “marked as different” can be.

For us, therefore, justice means more than a court case: it means making visible the violence that shaped Biriq’s life and death, but also telling the stories of those who have been murdered and struggling for a society that no longer accepts that Black, migrant, poor, or otherwise marginalized people experience state violence. Justice means recognizing and naming the systemic nature of the violence.

To remember is to fight, and remembrance is resistance! This means that we must commemorate Biriq and all the other people whose lives are deemed expendable by this system and who have fallen victim to it.

Biriq’s brother, Abdiwali, said last year on the third anniversary of his death:

“It feels like depression. But we hope that one day our rights will be granted. I am very disappointed in the German justice system. Nevertheless, I will fight for justice until the very last moment of my life.”

We can only imagine his pain, but we want to support him in this fight for justice!

We cannot expect true justice from the current state system; and as long as we do not receive justice, we must not give the system any peace and must fight against it:  No Justice, no Peace!

Justice for Biriq!

Justice for Christy Schwundeck!

Justice for Fartoun Ali Haroun!

Justice for all!

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Gedenken zum 2. Todestag von Fartoun Ali Haroun / Commemoration of Fartoun Ali Haroun, 2 years after her death

~ Somali and English version below ~


Vor zwei Jahren, am 15. Juni 2024, starb Fartoun Ali Haroun – eine junge Schwarze Frau aus Somalia im Alter von nur 36 Jahren – in der JVA Preungesheim. Sie starb, weil ihr die medizinische Hilfe verwehrt wurde, die sie dringend gebraucht hätte.

Ihre psychischen Probleme und der Verdacht auf paranoide Schizophrenie wurden nicht ernst genommen. Statt psychologischer Unterstützung wurde Fartoun inhaftiert. In der JVA verweigerte sie tagelang Nahrung und Flüssigkeit. Aufgrund ihres als „aggressiv“ bewerteten Verhaltens wurde sie von Justizbeamt*innen fixiert. Diese Kombination aus mangelnder Versorgung und Fixierung führte zur Bildung einer Thrombose, die letztlich eine tödliche Embolie verursachte. Obwohl Fartoun am Tag ihres Todes zweimal in ein Krankenhaus gebracht wurde, erhielt sie keine angemessene medizinische Behandlung – eine Behandlung, die ihr Leben hätte retten können.

Fartoun floh mit ihren Töchtern aus dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Somalia, über Malta und die Niederlande, nach Deutschland – in der Hoffnung auf Sicherheit. Doch statt Schutz fand sie hier staatliche Gewalt, die ihr Leben beendete. Ihre Töchter befinden sich bis heute nicht bei ihrer Familie, sondern in der Obhut des Jugendamtes. Ihre Angehörigen kämpfen seit zwei Jahren für Aufklärung, Gerechtigkeit – und das Sorgerecht für die Kinder.

Am 14. Juni 2026 um 15 Uhr wollen wir an der Konstablerwache zusammenkommen – um Fartoun zu gedenken und gemeinsam Gerechtigkeit zu fordern.

Denn Gedenken heißt kämpfen – gegen einen rassistischen und ableistischen Staat und seine Institutionen!

Wir fordern: Aufklärung und Gerechtigkeit für Fartoun – und für alle Opfer staatlicher und polizeilicher Gewalt!

~ English version ~

Two years ago, on June 15, 2024, Fartoun Ali Haroun – a young Black woman from Somalia aged just 36 – died in Preungesheim Prison. She died because she was denied the medical help she urgently needed.

Her mental health problems and suspected paranoid schizophrenia were not taken seriously. Instead of psychological support, Fartoun was imprisoned. In prison, she refused food and fluids for days. She was restrained by prison officers due to her behavior, which was deemed “aggressive”. This combination of lack of care and being restraint led to the formation of a thrombosis, which ultimately caused a fatal embolism. Although Fartoun was taken to hospital twice on the day of her death, she did not receive adequate medical treatment – treatment that could have saved her life.

Fartoun fled with her daughters from civil war-torn Somalia, via Malta and the Netherlands, to Germany – hoping for safety. But instead of protection, she found state violence here, which ended her life. Her daughters are still not with their family, but in the care of the youth welfare office. Her relatives have been fighting for two years for clarification, justice – and custody of the children.

On June 14, 2026 at 3 p.m., we want to come together at Konstablerwache – to commemorate Fartoun and demand justice together.

Because remembering means fighting – against a racist and ableist state and its institutions!

We demand: Clarification and justice for Fartoun – and for all victims of state and police violence!

~ Somali version ~

Laba sano ka hor, 15-kii Juun 2024, waxaa xabsiga Preungesheim ku geeriyootay Fartoun Ali Haroun — haweeney madow oo dhalinyaro ah oo Soomaaliyeed, da’deeduna ahayd keliya 36 sano. Fartoun waxay u dhimatay sababtoo ah looma siin daryeel caafimaad oo ay si degdeg ah ugu baahnayd.

hibaatooyinkeeda dhanka maskaxda iyo tuhunka ku aaddan cudurka paranoia schizophrenia si dhab ah looma qaadin. Halkii laga siin lahaa taageero nafsi ah, Fartoun waxaa lagu xukumay xabsi. Intii ay xabsiga ku jirtay, waxay diidday cunno iyo cabitaan maalmo badan. Sababo la xiriira dabeecaddeeda oo lagu tilmaamay “mid gardarro ah”, shaqaalaha xabsigu waxay ku xireen si xoog ah (fixation). Isku-darka daryeel la’aanta iyo xariggaas ayaa sababay in ay dhaxalato dhiig-xire (thrombosis), taas oo keentay embolism (dhiig xirta halbowlaha), taas oo ugu dambeyn dishay. Inkasta oo Fartoun laba jeer loola cararay isbitaalka maalintii ay dhimatay, si dhab ah looma daaweyn – daryeelkaas oo badbaadin lahaa nolosheeda. Fartoun waxay dalka Soomaaliya uga carartay dagaalka, iyada iyo gabdhaheeda, waxayna soo martay Malta iyo Nederland, iyada oo u jeeddo ahaan u timid Jarmalka – si ay u hesho nabad iyo badbaado. Laakiin halkii ay ka heli lahayd ilaalin, waxay halkan ku la kulantay tacaddi dowladeed oo nolosheeda dhameeyey. Gabdhaheedii weli lama siinin qoyskeeda, waxayna gacanta ugu jiraan hay’adda daryeelka carruurta (Jugendamt). Qoyskeeda waxay laba sano u halgamayaan: runta, caddaaladda – iyo in carruurta loo celiyo qoyskooda. 14-ka Juun 2026 saacadda 3:00 galabnimo, waxaan dooneynaa inaan ku kulanno Konstablerwache — si aan u xusno Fartoun isla markaana si wadajir ah caddaalad ugu dalbanno.

Waayo: Xusuusasho macneheedu waa halgan – halgan ka dhan ah nidaam cunsuriyad iyo naafonimo takoorka ku dhisan iyo hay’adihiisa! Waxaan dalbaneynaa: run iyo caddaalad loo helo Fartoun – iyo dhammaan dhibbanayaasha rabshadaha dowladeed iyo booliska!

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Presseerklärung vom Solikreis Biriq, Frankfurter Forum für psychische Krisenbewältigung und Copwatch Frankfurt zum 2. Todestag des von der Polizei am Mainufer in Frankfurt erschossenen Menschen (30.01.2024)

Kein Verständnis für fehlende Aufklärung!

Heute, vor genau 2 Jahre am 30.01.2024, wurde ein Mann, dessen Namen wir nicht kennen, am Deutschherrnufer von der Frankfurter Polizei erschossen. Und noch immer gibt es keine Aufklärung!

Bereits vor einem Jahr sagte Staatsanwalt Dominik Mies, dass „zeitnah“ eine Abschlussverfügung(mit die Ermittlungen abgeschlossen wären) vorliegen würde.[1] Doch diese steht weiterhin aus. Auf unsere Nachfrage über einen Journalisten sagte die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Frankfurt am 08.01.2026, es sei im ersten Quartal 2026 mit einer Abschlussentscheidung zu den Untersuchungen zu rechnen. Man bat um Verständnis, dass man Detailfragen erst danach beantworten könne. Dieses Verständnis haben wir nicht. 

Unsere „Detailfragen“ bezogen sich u.a. auf den sehr spät vorgelegten „vorläufigen“ (!) Obduktionsbericht sowie die „unbeteiligte“ Person, die „vermutlich“ von einem Querschläger getroffen wurde. Des Weiteren fragten wir nach polizeilichen Einträgen und ob der Erschossene nicht schon in intransparenten Koordinierungstreffen von Stadt und Polizei Gesprächsthema war. Davon ist nach Erkenntnissen das Frankfurter Forum für psychische Krisenbewältigung auszugehen. 

Offenbar war der Erschossene – der laut Presse in einer Einrichtung für Menschen mit psychischen Einschränkungen lebte – schon vor der tödlichen Situation durch sein Verhalten an beiden Seiten des Mainufers aufgefallen und hätte mit Messern hantiert. 

Aber bei Aussagen wie „Er habe gewirkt, als habe er seine Medikamente weggeworfen“, wäre es doch interessant zu wissen, ob seine Einrichtung zu den leider sehr wenigen Einrichtungen in Frankfurt gehört, die ärztlich begleitete Medikamentenreduktion anbietet. Die fehlende Aufklärung und Unterstützung bei der Reduktion von Psychopharmaka, die sich viele Betroffene wünschen, führen leider immer wieder zu großen Problemen.

Die Situation, die der Tötung durch die Polizei vorausging, ist insgesamt Ausdruck einer schlechten Versorgung von Personen in psychischen Krisen. Anstatt zu helfen und Unterstützung zu organisieren, die auf die Bedürfnisse der Betroffenen angepasst ist, wird die Polizei gerufen. Diese eskaliert Situationen nur weiter und begegnet den Menschen mit extremer Gewalt.

Die Zahl der Polizeitoten ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. „Psychische Ausnahmesituation“ scheint immer mehr ein Freibrief dafür zu werden, einen Menschen töten zu dürfen. Das darf nicht sein!

Die repressiv-autoritären Tendenzen gegen psychisch erkrankte Menschen haben im letzten Jahr zugenommen: 

  • Kristina Schröder, Merz u.a. mit der Behauptung „Wir können uns das (also Hilfen oder Pflege) nicht mehr leisten“
  • Die Taskforce PAVG =„Psychisch Auffällige, Vielschreiber, Gewalttäter“ im LKA
  • Die Änderung des PsychKHG in Hessen, wo sogar das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zeitweise zur Disposition gestellt wurde; die ambulante Zwangsbehandlung im Bund
  • Das umstrittene Positionspapier der DGPPN zu „Prävention von Gewalttaten“
  • Die Innenministerkonferenz, die mit dem Zugriff auf Patient*innendaten, sogar ohne Eigen- und Fremdgefährdung, liebäugelt.

Umgekehrt werden die Hintergründe von Gewalt von und an psychisch erkrankten Menschen nicht transparent gemacht, weder von der Stadt noch von der Justiz. Sowohl die Anfrage von Copwatch Frankfurt durch die LINKEN an den Magistrat der Stadt 2024 als auch die Anfrage des Frankfurter Forums zu den Zwangsmaßnahmen in den einzelnen Frankfurter psychiatrischen Kliniken wurde von der Stadt nur sehr ausweichend „beantwortet“. 

Es bleiben Fragen offen: 

  • Wieso haben die beteiligten Beamten in einer Situation, in der sie deeskalieren und für mehr Sicherheit sorgen sollten, einen Menschen getötet und einen weiteren verletzt?
  • Wieso war, der tödlichen Folge nach zu urteilen, keine Person vor Ort, die im Umgang mit Menschen in psychischen Krisensituationen erfahren und kompetent ist? Wieso wurde keine entsprechende Person hinzugezogen?
  • Mit welchen Vorstellungen gingen die Beamten in den Einsatz? Hat der Umstand, dass sie sich mit einer migrantischen und rassifizierten Person konfrontiert sahen, ihre Entscheidung zur Gewaltanwendung beeinflusst?
  • Da der getötete Mann in einer betreuten Einrichtung für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen lebte, stellt sich auch die Frage nach der psychiatrischen Versorgung in Frankfurt. Gab es vorab Anzeichen einer akuten Krise und wenn ja: wie wurde damit umgegangen?
  • Hatte auch der am Deutschherrnufer erschossene Mann mit argentinisch-spanischer Staatsangehörigkeit traumatische Erfahrungen mit Zwangseinweisungen, Fixierungen und erzwungener Behandlung in der Frankfurter Psychiatrie hinter sich?

Wir fordern 

  • die Einrichtung eines unabhängigen, spezialisierten Krisendienstes, um Gefahrensituationen schnell und ohne Gewaltanwendung zu deeskalieren. Wir brauchen eine Alternative zur Polizei in diesen Situationen, da die eingesetzten Beamt*innen offenbar immer wieder überfordert sind und tödliche Gewalt anwenden.
  • eine an den Bedürfnissen von Nutzer*innen orientierte Verbesserung der therapeutischen und psychiatrischen Versorgung.
  • eine kritische Reflexion der Berichterstattung über Menschen mit psychischen Erkrankungen und in psychischen Krisen.
  • Eine konsequente Auseinandersetzung mit dem Rassismus innerhalb der Polizeibehörden und Innenministerien, anstatt das Thema immer wieder schönzureden und wegzuleugnen.

[1] Dennis Pfeiffer-Goldmann, Tödlicher Polizeischuss in Frankfurt: Kritik an Aufklärung. Stand: 30.01.2025, 13:06 Uhr, https://www.fnp.de/frankfurt/todesschuss-am-main-93543216.html 

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Redebeitrag von Solikreis Biriq, Poliklinik Frankfurt und Frankfurter Forum für psychische Krisenbewäligung zur Urteilsverkündung gegen Roxanne am 07.12.2025

Heute wurde im Verfahren gegen Roxanne ein Urteil verkündet. Wir – der Solikreis Biriq und die Poliklinik Frankfurt – wollen das zum Anlass nehmen, staatliche Gewalt, Verwahrlosung und Zwang anzuprangern und unsere Aufmerksamkeit auf diejenigen richten, die oftmals tagtäglich davon betroffen sind. Staatliche Gewalt kann jede*n treffen. Doch wir wissen, dass all jene, die sich der zunehmend autoritären Staatlichen Ordnung nicht unterwerfen können oder wollen, besonders gefährdet sind.

Deswegen stehen wir hier für Roxanne, die als Schwarze trans Frau 17 Monate im Männerknast verbringen musste. Für Biriq, der von der Polizei in seinem Hotelzimmer im Bahnhofsviertel erschossen wurde. Für Fartoun, die in der JVA Preungesheim sterbengelassen wurde, anstatt ihre Symptome ernst zu nehmen. Für den Toten vom Main Ufer, der, statt Hilfe zu bekommen, erschossen wurde. Für alle, die täglich rassistische, ableistische oder antiziganistische Kontrollen ertragen müssen. Für diejenigen, die durch Armut an den Rand der Gesellschaft gedrängt oder dafür weggesperrt werden und die, deren Stimmen die Mauern der Zwangsunterbringung und Verwahrung nie durchbrechen können.

Wir bedanken uns bei den Freund*innen, die für die Sichtbarkeit von Roxannes Fall kämpfen und damit das Schweigen und Unsichtbar-machen nicht einfach hinnehmen. Das ist ein Schritt, der vielen zu unbequem ist. Sich schwierigen Lebensrealitäten zu stellen, die zu oft von unzähligen Rückschlägen und staatlicher Gewalt geprägt sind.

Die meisten dieser Realitäten werden wir nie sehen. Gewalt hinter den verschlossenen Türen der Knäste, in Psychiatrien und Wohneinrichtungen, in Heimen und in privaten Wohnungen bleibt unsichtbar. Und der Staat tut alles dafür, dass das so bleibt. Die Institutionen und Behörden legen die Mittel nicht offen, mit denen sie rücksichtslos für vermeintliche Ruhe und Ordnung sorgen.
So werden beispielsweise in Hessen keine vollständigen Zahlen zu Zwangsmaßnahmen, die im Rahmen psychiatrischer Behandlung stattfinden, veröffentlicht – man muss sich hier wohl nicht rechtfertigen, wenn man Menschen ihrer Grundrechte beraubt.

Außerdem findet am 09. Dezember die zweite und vermutlich letzte Lesung zur Änderung des sog. „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes“ im Hessischen Landtag statt. Am 11. Dezember soll – federführend durch SPD und CDU – beschlossen werden, dass Polizei und Ordnungsbehörden unverzüglich über die Entlassung und den Wohnsitz von Personen informiert werden müssen, die wegen einer Fremdgefährdung in der Psychiatrie untergebracht waren und bei denen davon auszugehen sei, dass durch diese Person „in absehbarer Zeit ohne ärztliche Weiterbehandlung eine erhebliche Gefahr […] ausgehen könnte“.

Weiter heißt es in der Änderung: „Zur abgestimmten Versorgungsplanung bei untergebrachten Personen, für die eine Entlassungsmeldung zu übermitteln wäre, sollen interdisziplinäre Fallkonferenzen durch das entlassende Krankenhaus unter Beteiligung des zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienstes sowie der Ordnungs- und Polizeibehörde durchgeführt werden.“ Kurz gesagt: Die behandelnden Ärzt*innen setzen sich mit Bullen und Staat an einen Tisch, um gemeinsam die Freiheitseinschränkung der Betroffenen nach ihrer Entlassung zu planen – und das im Zweifel ohne die Betroffenen darüber in Kenntnis zu setzen. Das stellt nicht nur einen unglaublichen Einschnitt in die Selbstbestimmung und Grundrechte der Betroffenen dar, sondern stellt sie noch mehr unter den Fokus von Staat und Polizei, von deren Gewalt sie ohnehin schon überdurchschnittlich bedroht sind.
Bullen und Staat haben in der Gesundheitsversorgung nichts zu suchen!

Für uns ist klar: Wer die vulnerabelsten in unserer Gesellschaft nicht schützt, schützt niemanden.
Wir begreifen es daher als gemeinsame Aufgabe aller, für eine sichere und gerechte Gesellschaft zu kämpfen, ohne Knäste und Zwang.
Wir fordern auf dem Weg dahin, autonome Kriseninterventions-Strukturen, um Menschen vor dem unprofessionellen, gewaltsamen und oft tödlichen Zugriff der Polizei in Krisensituationen zu schützen, Rechenschaftsberichte und unabhängige Kontrollen von psychiatrischen und staatlichen Unterbringungen, sowie den sofortigen Stopp der Änderung des sog. „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes“.


Wir wünschen Roxanne und allen von Transfeindlichkeit, Rassismus, Knast und Psychatriesystem Betroffenen viel Kraft – there is no justice, there is just us!

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Spendenaufruf

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Seit über einem Jahr begleiten wir den Fall einer Schwarzen, migrantischen trans Frau, die häusliche Gewalt erfahren hat und von der Polizei im Stich gelassen wurde – nicht nur das, sie wurde von der Polizei ins Lächerliche gezogen, nachdem sie diese um Unterstützung rief.

Wir sammeln Geld, damit sie davon ihre Anwaltskosten, Mietkosten und Reisekosten zahlen kann – denn nach den Erfahrungen, die diese Person machen musste, kann und will sie nicht mehr langfristig in Deutschland bleiben.

Mittlerweile wohnt sie nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ex Mann und befindet sich im Scheidungsprozess. Nachdem sie hierfür Prozesskostenhilfe erhalten hatte, musste sie ihre Anwältin wechseln, da es dieser an zwischenmenschlichen Kompetenzen fehlte, um mit ihrer Klientin umzugeben. Auf Antrag kann bei wichtigen Gründen die Prozesskostenhilfe auf eine neue Anwaltsperson übertragen werden; dies wird – wie auch in ihrem Fall – zwar oft abgelehnt, doch die schriftliche Begründung hat auch uns schockiert: es liege kein wichtiger Grund vor, da »ein Gespräch über die rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs nur dann möglich ist, wenn die Antragstellerin nicht das gesamte Gespräch über weint« (Dokument liegt Copwatchffm vor). Einer Person, die Folgesymptome eines Gewaltereignisses zeigt, wird so der Zugang zum Recht verwehrt.

Unsere Freundin benötigt also erstens Geld für eine Familienrechtler*in. Zweitens benötigt sie Geld für eine Anwaltsperson im Migrationsrecht. Ihr Ex Mann behauptet nun, dass die Ehe eine Scheinehe gewesen wäre zur Erschleichung eines Aufenthaltsrechts. Und drittens möchte sie, nachdem alles erledigt ist Deutschland verlassen und benötigt hierfür finanzielle Unterstützung für Reisekosten.

Nach den traumatischen Erfahrungen, die sie in Deutschland machen musste, all der Gewalt und dem Gaslighting, kann sie sich eine Zukunft in diesem Land nicht länger vorstellen.

Bitte unterstützt wenn ihr könnt finanziell und/oder teilt den Aufruf gerne in euren Netzwerken.

All das, was zusätzlich eingenommen wird, geht an uns, also Copwatch Frankfurt und hilft uns dabei langfristig betroffenen von rassistischer Polizeigewalt zu unterstützen.

Hier spenden (Weiterleitung zu gofundme.com)

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Call for donations

For over a year, we have been following the case of a Black, migrant trans woman who experienced domestic violence and was abandoned by the police—not only that, she was ridiculed by the police after calling them for help.

We are raising money so that she can pay her legal fees, rent, and travel expenses—because after the experiences this person has had to endure, she can no longer and no longer wants to stay in Germany long-term.

She no longer lives with her ex-husband and is in the process of getting a divorce. After receiving legal aid for this, she had to change her lawyer because the lawyer lacked the interpersonal skills to deal with her client. Upon request, legal aid can be transferred to a new lawyer for important reasons; although this is often rejected, as in her case, the written justification shocked us: there was no important reason, as “a discussion of the legal requirements of the claim asserted is only possible if the applicant does not cry throughout the entire conversation.” (document available to Copwatchffm). A person showing symptoms of trauma following an act of violence is thus denied access to justice.

Firstly, our friend needs money for a family lawyer. Secondly, she needs money for a lawyer specializing in immigration law. Her ex-husband now claims that the marriage was a sham marriage to obtain a residence permit. And thirdly, once everything is settled, she wants to leave Germany and needs financial support for travel expenses.

After the traumatic experiences she had to endure in Germany, all the violence and gaslighting, she can no longer imagine a future in this country.

Please support us financially if you can and/or share this call in your networks.

All additional funds raised will go to us, Copwatch Frankfurt, and will help us to support those affected by racist police violence in the long term.

Donate here (redirect to …)

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Rede für Lorenz

von copwatchffm und Semra FAM

Es ist der 19.04.2025. Lorenz ging Samstag nachts in Oldenburg in den Club, um feiern zu gehen, um Spaß zu haben. Eine so alltägliche Situation, in der sich jede*r von uns sieht. Am Wochenende Pause machen, Spaß haben, den Kopf frei kriegen, eine schöne Zeit mit Freund*innen verbringen. Doch dieser Abend endete tödlich.
Unfassbar. Unbegreiflich. Schmerzhaft.

Wie oft habe ich, hast du, haben wir, einander spät nachts in den Arm genommen, unsere Wut herausgeschrien, wenn mal wieder eins von uns mit einem entmenschlichenden, abfälligen Handwink als nicht würdig genug, nicht reich genug, nicht weiß genug gebrandmarkt wurde. Wie oft schon haben wir versucht einander aufzufangen, zerrissen zwischen dem Zorn, der Hilflosigkeit und der Demütigung? Wir wissen, dass es kein Zufall ist, dass wir mit einem flauen Gefühl in den Clubschlangen stehen, wachsam, angespannt. Und dann, wenn es sich wieder bestätigt, der Rassismus uns offen entgegenschlägt, dann sollen wir… Was? Still sein? Den Ball flach halten? Kopf runter, bloß nicht reagieren, hinnehmen. Denn sonst? Sonst. Sonst kommt die Polizei. Und weil die Polizei kam, ist Lorenz jetzt tot.

Lorenz war 21 Jahre alt. Ein junger Schwarzer Mann. Das ganze Leben noch vor ihm.
Am Osterwochenende wurde er von der Polizei ermordet. Es erinnert an eine Hinrichtung. Vier Schüsse – drei davon trafen ihn von hinten. In die Hüfte. In den Oberkörper. In den Kopf.
Schon wieder hat Deutschland uns einen Bruder, einen Freund, einen Sohn – einen von uns genommen.
Lorenz Mutter hat ihren einzigen Sohn verloren, seine Freund*innen einen von ihnen – ein weiteres Leben wurde bewusst ausgelöscht, eine weitere Zukunft geraubt, unsere Herzen erneut in Trauer. Voller Schmerz. Voller Wut.

Wir wissen: Lorenz war kein „tragischer Einzelfall“. Der Mord an Lorenz ist das Ergebnis von strukturellem Rassismus, von Polizeigewalt, ausgehend von einem Staat und der weißen Dominanzgesellschaft, in der Schwarzes Leben systematisch entwertet wird.

Der Mord an Lorenz reiht sich ein in eine Serie von Polizeigewalt in der BRD.
Jedes Jahr fahren wir von einer Gedenkkundgebung zur anderen. Nach Hanau, nach Halle, nach Hamburg, wieder nach Hamburg, nach Dessau, nach Berlin, nach Berlin, nach Frankfurt und wieder nach Frankfurt, nach Schweinfurt und jetzt nach Oldenburg, um zu erinnern und um zu kämpfen. Wir fordern Gerechtigkeit, eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen, denn No Justice no Peace!

Wir erinnern uns an Oury Jalloh – verbrannt in einer Dessauer Zelle.
Wir erinnern uns an Christy Schwundeck – erschossen vorm Frankfurter Jobcenter.
Wir erinnern uns an Amin Farah, auch genannt Biriq – getötet durch Polizeikugeln im Frankfurter Bahnhofsviertel.
Wir erinnern an Achidi John.
Wir erinnern an Lamin Touray.
Wir erinnern an Ibrahima Barry.
Wir erinnern an Mouhamed Lamine Dramé.
Wir erinnern an Qosay Khalaf.

Und jetzt – Lorenz.

Es sind unzählige weitere Namen, von denen uns viele nicht einmal bekannt sind. So viele weitere Opfer von tödlicher Polizeigewalt.

Diese Namen sind keine Einzelfälle. Sie sind Teil einer grausamen Kontinuität.
Sie sind Ausdruck eines Systems, das Schwarze Menschen, rassifizierte Menschen, arme Menschen, psychisch erkrankte Menschen als Bedrohung konstruiert und sie gezielt auslöscht.

Die Polizei in Deutschland tötet. Immer wieder. Und Wieder. Und Wieder.
Und jedes Mal wird uns gesagt: Es war Notwehr. Es war ein tragischer Unfall. Es war Selbstverteidigung. Aber Selbstverteidigung vor wem? Vor wem muss sich der Bulle mit dem Schlagstock und der Schusswaffe verteidigen? Vor einem jungen Mann, der vermutlich aus Angst wegrennt?
Dabei dürfen und müssen wir uns wehren, gegen dieses rassistische und mörderische Regime, das ohne mit der Wimper zu zucken schießt und tötet.

Wir wissen, die Polizei mordet, weil sie morden will.
Wir können das nicht hinnehmen. Wir können nicht noch jemanden verlieren. Wir müssen uns mit unserer Trauer, unserem Schmerz und unserer Wut organisieren.

von Aaiún Nin aus: Denn Schweigen ist ein Gefängnis

Trauern ist Bewegung.
Trauern ist Schmerz.
Über Verlust.
Über das Sterben der Menschen.
Über Tragödien und tiefgreifendes Unglück.
Es heißt freudlos zu sein.
Hoffnungslos.
Wütend.
Wahnsinning.
Wütend.
Über allem die Wut.
Es heißt nicht, auf Gerechtigkeit zu warten.
Trauern heißt sich zu bewegen.
Heißt zu brennen, ja
Namen zu nennen
und nicht zu vergessen.
Es ist ein Abschluss.
Anerkennung.

Trauer ist nicht statisch.
Es gibt keine Dissonanz
zwischen Trauern und organisieren.

Wir trauern
weil wir Menschen sind um anzuerkennen, dass wir Menschen sind
und dass jene, die gestorben sind
durch die Hand der Ungerechten Menschen sind.

Und es verdienen wie Menschen behandelt zu werden.
Trauern heißt nicht, zu vergessen.
Als Menschen, deren Geschichte ausgelöscht wurde
können wir es uns nicht erlauben zu vergessen.
Und wir vergessen
wenn die Verletzlichen
abgehalten werden
überhaupt vom Schmerz
von der unüberwindbaren Trauer zu sprechen die hinausströmt
uns zum Handeln bringt.
Trauern ist eine Handlung.
Es ist nichts, dass uns passiert.
Trauern ist eine Handlung.

Schwarze Menschen sind auf die Straßen der Welt getreten.
Schreiend: Unsere Leben zählen.
Wütend.
Aus Trauer.
In einem Akt des Trauerns.

Trauer ist nicht statisch.
Sie ist ein kraftvoller Akt.
Protest.
Hier
wo wir nicht als Menschen angesehen werden.

Wer wird um uns trauern
wenn wir es nicht selbst tun?
Wer wird uns zu Menschen machen
wenn wir es nicht selbst tun?

Der Schmerz sitzt tief. Die Trauer ist in jedem von uns.Wir sind mit dem Schmerz nicht allein.
Lass uns füreinander da sein.

Rassistische Polizeikontrollen sind keine Ausrutscher.
Sie sind gewollt. Sie sind Teil eines Staates, der sich auf Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung der Mehrheit stützt. Für die vermeintliche Sicherheit einiger weniger.

Ein Staat, der täglich demonstriert: „Wir können mit euch machen, was wir wollen.“
Demütigen. Misshandeln. Abschieben. Töten.

Wenn Polizist*innen Gewalt anwenden, haben sie quasi keine Konsequenzen zu befürchten.
Wenn Betroffene sich wehren, landen sie selbst vor Gericht – konfrontiert mit Gegenanzeigen, mit erfundenen Vorwürfen, mit einer Justiz, die sie nicht schützt, sondern verdächtigt und kriminalisiert. Eine Untersuchung von Lorenz Mord durch das benachbarte, ebenfalls nachgewiesen rassistische Polizeirevier in Delmenhorst, das für den Tod von Qosay Khalaf verantwortlich ist, reiht sich hier ein.

Damit schützt die Polizei nur sich selbst. Das System schützt sich selbst. Darauf können wir uns nicht verlassen.
Wir – wir schützen uns gegenseitig.

Wir sagen: Schluss damit.
Keine weitere Gewalt. Keine weiteren Opfer. Kein weiteres Schweigen. Kein weiteres Wegsehen.

Wir fordern Gerechtigkeit für Lorenz.
Wir fordern eine unabhängige Ermittlungsstelle, die nicht nur Beschwerden annimmt, sondern tatsächlich ermittelt!
Und wir fordern noch mehr:

Wir fordern die grundsätzliche Abschaffung der Polizei als Institution der Gewalt, der Repression, des Rassismus.

Wir wollen keine Reformen – wir wollen ein Ende dieses Gewaltapparats.
Sicherheit entsteht nicht durch bewaffnete Uniformierte.
Sicherheit entsteht durch Solidarität, durch Communitys, durch gegenseitige Unterstützung, in Fürsorge und Verantwortung füreinander.

Aus Wohnungen für alle. Aus Gesundheitsversorgung, die heilt. Aus Bildung, die stärkt. Aus Universitäten ohne Polizeipräsenz.
Aus Gemeinschaften, die sich selbst organisieren, die sich gegenseitig schützen – ohne Polizei, ohne Knäste, ohne staatliche Gewalt.

Organisiert euch! Schaut hin, wenn ihr rassistische Kontrollen beobachtet. Dokumentiert sie. Übt euch in Solidarität. Auch auf dem Campus, wo Securities Personen willkürlich kontrollieren. Copwatchffm hat die letzten Monate mehrere Fälle von Betroffenen am Campus begleitet, auch dieser Platz ist kein sicherer Ort. Passt auf eure Kommiliton*innen auf, auch das gehört zu widerständiger Wissenschaft.

Aber vor allem: Werdet laut. Werdet unbequem. Lasst uns viele werden. Organisiert euch, begleitet Betroffene bei Gerichtsprozessen und unterstützt Initiativen und Beratungsstrukturen von unten.

Für eine Welt ohne Polizei. Für eine Welt ohne rassistische Gewalt.

Für alle, deren Namen wir kennen –
und für all jene, deren Namen nie laut gesagt wurden.

Für Lorenz.

Wir werden euch nie vergessen. Wir werden weiter für euch kämpfen.

NO JUSTICE, NO PEACE – ABOLISH THE POLICE

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Internationaler Tag gegen Polizeigewalt 2025

Der #1503 ist internationaler Tag gegen Polizeigewalt. Wie in den vergangenen Jahren lädt copwatchffm am 15.03. wieder herzlich in den Räumen des Centro Rödelheim zu einem Soliabend ein (mit Catering und Snacks!), um sich in gemütlicher Runde auszutauschen und von unserer Arbeit zu erfahren. Am Nachmittag gibt es Soli-Tattoos (Infos via Instagram، Walk-In ohne Anmeldung), ab 18Uhr öffnen wir unsere Räume für einen gemütlichen Austausch für alle. Es wird Datteln, zahlreiche alkoholfreie Getränke und warme Snacks vom Catering geben.

Am 16.03 veranstalten wir zwei Workshops: für Betroffene & Zeug*innen von Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt. Mehr Infos zu den Inhalten unserer Workshops findet ihr hier. Wir würden Euch bitten, Euch für die Workshops anzumelden (per DM via Instagram oder kurze E-Mail an info at copwatchffm.org). Die Teilnehmeanzahl ist begrenzt, alle Workshops sind kostenlos.

Wir sind ein kleines Team & haben dieses Jahr leider wieder keine Kapazitäten alleine eine Kundgebung auf die Beine zu stellen. Erinnern kann viele Formen einnehmen, lasst uns gemeinsam beim Soliabend & in den Workshops ein Zeichen gegen Polizeigewalt setzen.

Wir verstehen, dass einige lieber laut auf der Straße sein wollen. Dafür könnt ihr vorbeikommen, uns kennenlernen und Euch zukünftig organisieren.

Zeitplan #1503

15.03

Ab 16Uhr Tattoos (Infos via Instagram @copwatchffm)
Ab 18Uhr gemütlicher Austausch & Barabend mit Snacks

16.03

10-13Uhr Workshop Zeug*innen: richtet sich an alle, die selbst kein Racial Profiling erleben.

14-17Uhr Workshop Betroffene: lädt dazu ein, in einem geschützteren Rahmen über Racial Profiling zu sprechen, für diejenigen, die möchten.

Beide Workshops thematisieren Rechte & Handlungsmöglichkeiten.
Teilnehmerzahl begrenzt! Bitte für alle Workshops anmelden, ihr erhaltet eine Bestätigung.

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Verschleppte Aufklärung

Erster Jahrestag der Tötung eines Menschen in psychischer Ausnahmesituation durch die Frankfurter Polizei am Sachsenhäuser Mainufer

Am 30. Januar 2025 jährt sich die Tötung eines 40-jährigen Menschen mit argentinisch-spanischer Staatsbürgerschaft in Frankfurt-Sachsenhausen durch Beamte der Frankfurter Polizei.

Zuvor hatte er Medienberichten zufolge zwei Frauen mit einem Messer angegriffen und eine von beiden verletzt. Beide Frauen konnten sich nach dem Angriff glücklicherweise in Richtung eines Hotels retten. Dennoch machten nach Eintreffen der Polizei gleich drei (!) Beamte auf offener Straße von ihrer Schusswaffe Gebrauch. Dabei wurde der 40-Jährige so am Oberkörper getroffen, dass er kurz darauf verstarb.

Keine Aufklärung der Ermittlungsbehörden

Erst nach 4 Wochen wurde ein vorläufiger Obduktionsbericht durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft veröffentlicht. Ob der Staatsanwaltschaft ein endgültiger Obduktionsbericht vorliegt und, falls ja, warum er der Öffentlichkeit vorenthalten wird, ist uns nicht bekannt.

Abgesehen von der gemeinsamen Presseerklärung der Frankfurter Staatsanwaltschaft und des Hessischen Landeskriminalamts am Folgetag der Tötung gab es bis heute in Frankfurt keine weitere Auskünfte.

Trotz der Tatsache, dass den tödlichen Schüssen eine Bedrohungssituation von Frauen voraus ging und trotz der intensiv geführten Debatte um Feminizide, wird in der genannten Presseerklärung behauptet, dass die Frauen „wahllos ausgewählt“ worden sein. Sowohl in diesem Fall als auch im Fall von Biriq (Amin F.) wurde die Polizei in Folge einer Bedrohung von Frauen gerufen. In beiden Fällen hatten sich die Frauen bereits in Sicherheit gebracht, bevor die Polizei eintraf. Trotzdem machte sie von ihren Schusswaffen Gebrauch und tötete. Bei diesen Schüssen ging es nicht darum, die angegriffenen Frauen zu schützen. Biriq wurde sogar nach Entschärfung der unmittelbaren Bedrohungssituation und ohne vorhergehende Ansprache im Schlaf überrascht. Obwohl selbst Polizeiexpert*innen den SEK-Einsatz 2022 als „untypisch“ und „unverhältnismäßig“ kritisieren, meinte der damalige Innenminister Beuth nach der Tötung von Biriq behaupten zu müssen, dass es keine rassistischen Anzeichen beim Vorgehen der Polizei gegeben habe. Sowohl im Fall von Biriq als auch bei der Person aus Sachsenhausen bleiben die Ermittlungsbehörden der Öffentlichkeit eine konsequente Aufklärung schuldig.

Zivilgesellschaftliche Versuche der Aufklärung

Bereits letztes Jahr veröffentlichten wir eine Stellungnahme mit Fragen sowohl an die Justiz als auch zum Umgang mit Menschen in psychischen Krisensituationen und dem psychiatrischen Versorgungssystem in Frankfurt. Der in Sachsenhausen Erschossene lebte nämlich in einer „Einrichtung für Menschen mit psychischen Einschränkungen“. Wir forderten Aufklärung. Es kam auch über die LINKE zu einer parlamentarischen Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt. Leider verweigern sowohl Staatsanwaltschaft als auch die städtischen Gremien wesentliche Auskünfte. Die gegebenen Antworten waren durchweg inhaltslos oder wiesen die Verantwortlichkeit ab.

Dabei nimmt die Notwendigkeit, sich mit Toten durch Polizeischüsse auseinanderzusetzen, nicht ab. 2024 ist das mit Abstand tödlichste Jahr seit langem, was Polizeischüsse angeht. Insgesamt 22 Personen wurden durch die Polizei getötet. Expert*innen schätzen, dass sich drei Viertel der Erschossenen in psychischen Ausnahmesituationen befanden. Sind die Menschen nicht weiß, steigt die Wahrscheinlichkeit, erschossen zu werden, noch einmal stark an.

Psychische Krisen im rassistischen Blick der Polizei

In Frankfurt kommt es immer wieder zu Fällen von tödlicher Polizeigewalt gegen von rassistischer Diskriminierung betroffene Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Beim bereits erwähnten Biriq F. wurde die psychische Ausnahmebelastung, in der er sich u.a. wegen dem Tod seiner Frau und seiner Mutter befand, vom Arzt nicht erkannt.1 Soner A. wurde am 22. Juni 2021 in seinem Wohnhaus in Frankfurt-Griesheim bei einem Polizeieinsatz getötet. Christy Schwundeck wurde am 19. Mai 2011 von einer Polizistin im Jobcenter Gallus erschossen, ohne dass ihre akute finanzielle und psychische Not ernst genommen wurde. In allen drei Fällen erwecken die Darstellungen von Zeug*innen, Medienberichten oder die Arbeit von kritischen Initiativen (z.B. des Solidaritätskreis Biriq) Zweifel an den Darstellungen der Polizei.

Wir gehen davon aus, dass auch das Verfahren wegen der Tötung des Menschen in Sachsenhausen eingestellt wird. Offizielle Daten zeigen, dass Verfahren gegen Polizist*innen fast immer eingestellt werden. Beispielsweise wurden im Jahr 2021 von 5.252 Verfahren bloß 61 vor einem Gericht verhandelt.2 Erfahrungsgemäß werden nach der Einstellungen auch keine Auskünfte mehr erteilt, da das Interesse an dem Fall schwindet. Kommt es doch zu Gerichtsverfahren, warten auf die Polizist*innen meistens Freisprüche. So wurden keine der beteiligten Polizist*innen für die Tötung von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund zur Rechenschaft gezogen.3

Polizeitote sind keine Einzelfälle. Auch und gerade in Frankfurt nicht. Sie sind die Spitze eines größeren Eisbergs an Leid, Bedrohung und Gewalt, die viele Frankfurter*innen, vor allem marginalisierte und mehrfach diskriminierte Menschen, erfahren. Deshalb werden wir nicht müde unsere Forderungen zu wiederholen:

1. Wir fordern endlich eine transparente Aufklärung der Umstände, die zu dem Tod des 40-Jährigen führen konnten. Wie uns das vergangene Jahr gezeigt hat, muss die Aufklärung durch eine unabhängige Stelle erfolgen.

2. Wir fordern einen Krisendienst, der rund um die Uhr erreichbar ist, als Teil einer gemeinwohlorientierten Gesundheitsversorgung. Derzeit trägt die Psychiatrie in Frankfurt und anderswo leider maßgeblich dazu bei, das Risiko von „psychischen Ausnahmesituationen“ zu erhöhen.

3. Wir fordern die Einrichtung eines spezialisierten Krisendienstes, der ausrücken kann, um Gefahrensituationen schnell und ohne Gewaltanwendung zu deeskalieren. Wir brauchen eine Alternative zur Polizei in diesen Situationen, da die eingesetzten Beamt*innen offenbar immer wieder überfordert sind und tödliche Gewalt anwenden.

4. Wir fordern entsprechende Konsequenzen, die dafür sorgen, dass sich solche „Einzelfälle“ endlich nicht mehr wiederholen! Wir fordern, dass dabei Betroffenen, Angehörigen, Selbstorganisationen und Selbsthilfe zugehört, ihren Erfahrungen geglaubt und sich an ihren Bedürfnissen und Einschätzungen orientiert wird. Konkret bedeutet das für uns: Weniger Befugnisse und weniger Waffen für die Polizei!

5. Wir fordern ein Ende patrichaler Gewalt. Bei patriachaler Gewalt muss der Schutz von Betroffenen im Vordergrund stehen und die Gewalt bekämpft werden, ohne tödliche Polizeigewalt zu rechtfertigen.

Frankfurter Forum für psychische Krisenbewältigung, copwatchffm und Solidaritätskreis Biriq (Amin Farah)

1 https://www.hessenschau.de/panorama/toedliche-polizeischuesse-in-frankfurt-fall-amin-farah-geht-weiter—bruder-legt-beschwerde-ein-v1,schuesse-bahnhofsviertel-104.html

2 https://de.statista.com/infografik/24691/anzahl-der-erledigten-ermittlungsverfahren-strafverfahren-gegen-polizeibedienstete/[https://de.statista.com/infografik/24691/anzahl-der-erledigten-ermittlungsverfahren-strafverfahren-gegen-polizeibedienstete/

3 https://justice4mouhamed.org/freisprueche-in-dortmund-keine-gerechtigkeit-fuer-mouhamed/