Kategorie: Stellungnahmen

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Stellungsnahme vom Solikreis Biriq zur Entscheidung des Oberlandesgerichts die Klageerzwingung gegen den Todesschützen von Biriq abzuweisen

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Im März 2026 hat das Oberlandesgericht (OLG) nun auch das letzte juristische Mittel, das wir im Fall von Biriqs Ermordung gegen die Polizei einsetzen konnten, abgewiesen. Das OLG hält es somit anscheinend für überflüssig, das eskalative, brutale und tödliche Vorgehen der Polizei vor Gericht zu verhandeln. Biriq wurde von oben in den Kopf geschossen, während er am Boden lag. Was einer Hinrichtung gleicht, wird von der Justiz als Notwehr abgetan. Wir haben nichts anderes von diesem rassistischen Justizsystem erwartet und dennoch sind wir wütend!

Gericht übernimmt polizeiliche Narrative

Der Beschluss des OLG übernimmt die Darstellung der Polizist*innen klar und weigert sich vehement dagegen, fragwürdige polizeiliche Narrative zu hinterfragen. Auch wenn Beamt*innen bewusst falsche Aussagen gemacht hätten, „würde dies nicht per se dazu führen, dass den Angaben generell kein Glauben mehr geschenkt werden könnte“. 

Das OLG argumentiert weiter, dass bei zeitlichem Druck nunmal die Rechtswidrigkeit des eigenen Handelns vorher nicht abgewogen und „bis in alle Einzelheiten“ geklärt werden könnte. Bei der Tatnacht geht es allerdings wenig um Einzelheiten und viel mehr um einen durch und durch gewaltvollen Polizeieinsatz, der nicht unter zeitlichem Druck passierte, sondern lange vorbereitet wurde und eine längst entschärfte Situation völlig unnötig eskalierte. 

Im Beschluss wird außerdem ausgeführt, dass es irrelevant sei, dass der Einsatz, bei welchem Biriq getötet wurde, rechtswidrig war, weil Biriq diesen Einsatz trotzdem „zu dulden“ hatte. Wir sehen allerdings einen klaren Unterschied in der Duldung einer Festnahme und der Duldung seiner Ermordung!

Das Nachdenken über ein mögliches Alternativverhalten zum Einsatz von Schusswaffen wird im Bericht als „überhöhte Anforderung“ an die Beamt*innen betitelt und die Notwendigkeit der „Entlastung der Vollzugsbeamten“ vor rechtlichen Folgen für die Beamt*innen wird betont. Darauf, dass die besagte „Notwehrlage“ ohne den rechtswidrigen Einsatz garnicht erst zustande gekommen wäre, wird allerdings nicht weiter eingegangen. 

Dieses Urteil ist jedoch nicht überraschend: Die Justiz schützt die Polizei, da beide strukturell auf einer Seite stehen. Insofern können wir uns vor Gericht keine Gerechtigkeit erhoffen.

Was ist passiert? 

Amin Farah, von seinen Freund*innen Biriq genannt, war ein junger somalischer Mann, der in der Nacht auf den 02. August 2022 von der Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel brutal erschossen wurde. 

Die Polizei wurde aufgrund einer Bedrohungslage zum Hotel in dem sich Biriq befand gerufen. Vom Eintreffen der Beamten bis zu ihrem Handeln befand sich Biriq 3 Stunden alleine in seinem Zimmer, das von 80 Polizist*innen samt Spezialeinsatzkommando (SEK) umstellt war und stellte für niemanden eine Bedrohung dar.

Trotzdem greift die Polizei zu einem maximal eskalativen Vorgehen:

– Sie kommunizieren zu keinem Zeitpunkt mit Biriq, obwohl er deutsch sprach & zusätzlich Dolmetscher*innen vor Ort waren

– SEK Beamte brechen die Zimmertür mit einer Ramme auf, obwohl ihnen der Schlüssel vorlag

– Sie hetzen einen umarkierten Polizeihund auf Biriq, der ihn direkt angreift und sich in seinen Arm verbeißt

– Anschließend stürmen die SEK-Beamten das Zimmer und geben sechs Schüsse aus nächster Nähe ab, davon treffen 2 Schüsse von oben in den Kopf und die Schulter, was bedeutet, dass Biriq zu diesem Zeitpunkt schon am Boden lag

Das ist keine Notwehr sondern eine regelrechte Hinrichtung! 

Dennoch hielt es die Staatsanwaltschaft nicht für nötig, eine Anklage gegen die Polizeibeamten zu erheben. 

Ermittlungen und das fehlende Gerichtsverfahren

Abdiwali Farah, den Bruder von Biriq, der in Äthiopien lebt, hat gegen diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde wurde dann von der Generalstaatsanwaltschaft verworfen und wir haben  Abdiwali dabei unterstützt den letzten strafrechtlichen Weg – nämlich die Klageerzwingung – einzureichen. Das Oberlandesgericht (OLG) musste sich dann mit dem Fall befassen.

Die beauftragte Anwältin Beate Böhler hält den gesamten Polizeieinsatz für unverhältnismäßig und spricht von einer „Kette von Fehlentscheidungen“. Sie geht nicht von Notwehr aus. Insbesondere der wohl tödliche Schuss, aus kurzer Distanz senkrecht in Biriqs Kopf, passt nicht dazu. Das Schussgutachten, das die Staatsanwaltschaft vorgelegt hat, lässt viele Fragen offen, etwa in welcher Reihenfolge die Schüsse genau abgegeben wurden. Diese Ungereimtheiten wurden im Klageerzwingungs-Schreiben benannt und aufgelistet.

Abdiwali konnte und wollte nicht nachvollziehen, wieso es bei einem so brutalen und eskalativen Vorgehen der Polizei nicht einmal zu einer Verhandlung vor Gericht kommt. Er forderte in die Verhandlung des Todes seines Bruders mit einbezogen zu werden: 

„I would like to request to be a part of the debate of the death of my brother in Germany. I just would like to be present when the death case of my brother is opened in court in Germany. We as a family we need justice and transparency about the circumstances of my brother’s death from the German government.“

Diese Transparenz wurde Biriqs Familie verwehrt. Denn nun wurde im März 2026 auch das Klageerzwingungsverfahren abgewiesen, ohne dass ein Verfahren vor Gericht eröffnet und das Vorgehen der Polizei auch nur verhandelt wurde. Das OLG schließt sich der „Notwehr“ Theorie der Polizei und Staatsanwaltschaft an.

„Notwehr“ stellt hier eine dreiste Lüge dar. Nicht nur waren die SEK-Beamt*innen besonders gut geschützt: mit schusssicherer Weste und stichsicherem Kettenhemd kann ihnen kaum etwas bedrohlich werden.

Aber auch sonst sagt die Juristin Beate Böhler, dass eben genau das Gegenteil der Fall ist: „Den Hund auf Biriq loszulassen, stellt sich als rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar, gegen die ihm ein Notwehrrecht zustand“. Biriq befand sich also selbst in eine Notwehrlage.

Das soll Gerechtigkeit sein?

Die fehlende Aufarbeitung und die vielen Ungereimtheiten des polizeilichen und gerichtlichen Narrativs zeigen deutlich, dass die Polizei frei von Konsequenzen agieren, lügen und sogar töten kann und dabei von Staat, großen Teilen der Gesellschaft und Presse gedeckt wird. Während immer mehr Fälle von Polizeigewalt von Frankfurter Polizist*innen bekannt und skandilisiert werden, werden die Täter*innen jedoch meist geschützt, bleiben anonym und ungestraft. So ist auch die Identität des Polizisten, der Biriq tötete weiterhin unbekannt. 

Biriqs Tötung reiht sich ein, in eine Vielzahl von Fällen rassistischer Polizeigewalt. Alleine in der Woche, in der Biriq getötet wurde, starben 3 weitere Menschen durch die Hand des deutschen Staates. Alle von ihnen waren Schwarz oder migrantisiert. Besonders Schwarze Menschen und People of Color werden tagtäglich von der Polizei kontrolliert und schikaniert. Besonders in Vierteln wie dem Frankfurter Bahnhofsviertel sind rassistische Polizeipraktiken an der Tagesordnung. Racial profiling, Kontrollen und Schikane enden nicht selten in körperlicher Gewalt oder in Biriqs Fall sogar dem Tod. Ein gesellschaftlicher Aufschrei bleibt hier meist aus, wenn die Opfer prekarisiert oder in die Wohnungslosigkeit gedrängt leben.

Der Normalzustand von Überwachung und Kontrolle durch neue KI-Überwachungstechnologien und ständige Polizeipräsenz in Vierteln wie dem Bahnhofsvierteln, konstruiert bestimmte Menschen als konstante Bedrohung und dient als Legitimation für jegliche Gewalt gegen sie. 

Somit werden Narrative wie die  „Notwehr“-Lüge der Polizei unhinterfragt von Staatsanwaltschaft und dem OLG übernommen und reproduziert.

Biriq wurde von einem rassistischen System ermordet, in dem die Justiz die Umstände schafft, unter denen die Polizei ungestraft tötet.

Es liegt an uns, Biriq zu erinnern, zu gedenken und aufzuzeigen, woran er gestorben ist. Denn Biriqs Fall zeigt uns abermals: Auf diesen Staat können wir uns nicht verlassen! 

Und jetzt? 

Nach dem Mord an Biriq gab es keine breite öffentliche Debatte, keine politische Verantwortung, keine gesellschaftliche Empörung.

Aber die Geschichte ist nicht vorbei, zumindest  nicht für die, die zurückbleiben. Nicht für Biriqs Geschwister in Äthipoien. Nicht für die Menschen, die im selben Viertel leben; Menschen, die wissen, was die Konsequenz ihrer „Andersmarkierung“ sein kann.

Gerechtigkeit heißt für uns deshalb mehr als ein Gerichtsverfahren: Sie bedeutet, die Gewalt sichtbar zu machen, die Biriqs Leben und Sterben strukturiert hat, aber auch die Geschichten der Ermordeten zu erzählen und eine Gesellschaft einzufordern, die nicht länger akzeptiert, dass Schwarze, migrantische, arme oder anderweitig marginalisierte Menschen staatliche Gewalt erfahren. Gerechtigkeit bedeutet, die Systematik hinter der Gewalt zu erkennen und zu benennen.

Erinnern heißt kämpfen und Erinnerung ist Widerstand! Das heißt, dass wir Biriq und all den anderen Menschen gedenken müssen, deren Leben in diesem System als entbehrlich gelten und die ihm zum Opfer gefallen sind.

Biriqs Bruder, Abdiwali sagte letztes Jahr zum 3. Todestag:

„Es fühlt sich wie eine Depression an. Aber wir hoffen, dass uns eines Tages unsere Rechte gewährt werden. Ich bin sehr enttäuscht über die deutsche Justiz. Trotzdem werde ich bis zum letzten Moment meines Lebens für Gerechtigkeit kämpfen.“

Wir können seinen Schmerz nur erahnen, wollen ihn aber in diesem Kampf um Gerechtigkeit unterstützen!

Tatsächliche Gerechtigkeit können wir uns vom aktuellen staatlichen System nicht erhoffen; und solange wir keine Gerechtigkeit erhalten, dürfen wir dem System keinen Frieden lassen und müssen dagegen kämpfen:  No Justice, no Peace!

––– English –––

Statement by the Solikreis Biriq on the Higher Regional Court’s decision to reject the order to file a lawsuit against Biriq’s killer

In March 2026, the Higher Regional Court (OLG) has now also dismissed the last legal measure we could pursue against the police in the case of Biriq’s murder. The OLG thus apparently considers it unnecessary to bring the police’s escalatory, brutal, and lethal actions before a court. Biriq was shot in the head from above while he was lying on the ground. What amounts to an execution is dismissed by the judiciary as self-defense. We expected nothing else from this racist judicial system, and yet we are furious!

Court Adopts Police Narrative

The Higher Regional Court’s ruling clearly adopts the police officers’ account and vehemently refuses to investigate the police’s questionable narrative. Even if officers had knowingly made false statements, “this would not in itself mean that their statements could no longer be generally trusted.” 

The Higher Regional Court further argues that, under time pressure, the illegality of the officers actions in the night of the killing cannot be weighed beforehand or clarified “in every detail.” However, the night of the incident is less about details and much more about a thoroughly violent police operation that did not occur under time pressure but was prepared well in advance and completely unnecessarily escalated a situation that had long since been defused. 

The ruling also states that it is irrelevant that the operation in which Biriq was killed was unlawful, because Biriq was nevertheless required to “tolerate” this operation. We, however, see a clear difference between tolerating an arrest and tolerating one’s own murder!

The report describes the consideration of possible alternatives to the use of firearms as an “excessive demand” on law enforcement officers and emphasizes the need to “relieve law enforcement officers” of legal consequences. However, the report does not address the fact that the so-called “self-defense situation” would not have arisen in the first place without the unlawful use of force. 

This ruling is not surprising, however: The justice system protects the police, as both are structurally reliant on racism. In this respect, we cannot hope for justice in court.

What happened? 

Amin Farah, known to his friends as Biriq, was a young Somali man who was brutally shot by police in Frankfurt’s Bahnhofs district on the night of August 2nd, 2022. 

The police were called to the hotel where Biriq was staying due to a reported threat. From the time the officers arrived until they took action, Biriq spent three hours alone in his room, which was surrounded by 80 police officers, including a special operations unit (SEK), and posed no threat to anyone.

Nevertheless, the police resorted to an approach that escalated the situation to the maximum:

– They did not communicate with Biriq at any point, even though he spoke German and interpreters were present on site

– SWAT officers broke down the door with a battering ram, even though they had the key

– They set an unmarked police dog on Biriq, which immediately attacked him and bit into his arm

– The SWAT officers then stormed the room and fired six shots at point-blank range; two of these shots struck him from above in the head and shoulder, meaning that Biriq was already on the ground at that point

This is not self-defense but a outright execution! 

Nevertheless, the prosecutor’s office did not deem it necessary to file charges against the police officers. 

Investigations and the Lack of a Trial

Abdiwali Farah, Biriq’s brother who lives in Ethiopia, filed a complaint against the prosecutor’s office’s decision. The complaint was then rejected by the Attorney General’s Office, and we supported Abdiwali in filing the final legal recourse—namely, an order to compel prosecution. The Higher Regional Court (OLG) then had to hear the case.

Abdiwalis attorney, Beate Böhler, accuses the entire police operation of being disproportionate and refers to a “chain of wrong decisions.” She does not believe it was self-defense. In particular, the shot that likely proved fatal—fired at close range directly into Biriq’s head—does not fit that scenario. The forensic report submitted by the prosecution leaves many questions unanswered, such as the exact sequence in which the shots were fired. These inconsistencies were identified and listed in the letter requesting a trial.

Abdiwali could not and would not understand why, given such a brutal and escalatory police response, there isn’t even a trial in court. He demanded to be included in the proceedings regarding his brother’s death: 

“I would like to request to be a part of the proceedings regarding my brother’s death in Germany. I just would like to be present when the case regarding my brother’s death is opened in court in Germany. We as a family need justice and transparency regarding the circumstances of my brother’s death from the German government.”

This transparency was denied to Biriq’s family. For now, in March 2026, the order to file a lawsuit against Biriqs Killers was also dismissed without a trial being opened in court or the police’s actions even being heard. The Higher Regional Court (OLG) concurs with the “self-defense” theory put forward by the police and the public prosecutor’s office.

“Self-defense” is a blatant lie in this case. Not only were the SWAT officers exceptionally well-protected—with bulletproof vests and stab-proof chain mail, they are practically immune to any threat.

But legal expert Beate Böhler also points out that the exact opposite is true: “Setting the dog on Biriq constitutes unlawful and dangerous bodily harm, against which he had a right to self-defense.” Biriq, therefore, found himself in a situation of self-defense.

Is this supposed to be justice?

The lack of accountability and the many inconsistencies in the police and judicial narrative clearly show that the police can act, lie, and even kill with impunity, while being shielded by the state, large segments of society, and the press. While more and more cases of police violence by Frankfurt police officers are coming to light, the perpetrators are usually protected, remain anonymous, and go unpunished. Thus, the identity of the police officer who killed Biriq also remains unknown. 

Biriq’s killing is just one of many cases of racist police violence. In the week Biriq was killed alone, three other people died at the hands of the German state. All of them were Black or migrant. Black people and people of color, in particular, are controled and harassed by the police on a daily basis. Especially in neighborhoods like Frankfurt’s Bahnhofsviertel, racist police practices are the order of the day. Racial profiling, controls, and harassment often end in physical violence or, in Biriq’s case, even death. There is usually no public outcry when the victims live in precarious conditions or are forced into homelessness.

The normalization of surveillance and control through new AI surveillance technologies and a constant police presence in neighborhoods like the Bahnhofsviertel constructs certain people as a constant threat and serves as justification for any violence against them. 

Thus, narratives such as the police’s lie of “self-defense” are unquestioningly adopted and reproduced by the public prosecutor’s office and the Higher Regional Court.

Biriq was murdered by a racist system in which the justice system creates the conditions under which the police kill with impunity.

It is up to us to remember Biriq, to commemorate him, and to expose the cause of his death. For Biriq’s case shows us once again: We cannot rely on this state! 

And now? 

After Biriq’s murder, there was no widespread public debate, no political accountability, no social outrage.

But the story isn’t over—at least not for those left behind. Not for Biriq’s siblings in Ethiopia. Not for the people who live in the same neighborhood; people who know what the consequences of being “marked as different” can be.

For us, therefore, justice means more than a court case: it means making visible the violence that shaped Biriq’s life and death, but also telling the stories of those who have been murdered and struggling for a society that no longer accepts that Black, migrant, poor, or otherwise marginalized people experience state violence. Justice means recognizing and naming the systemic nature of the violence.

To remember is to fight, and remembrance is resistance! This means that we must commemorate Biriq and all the other people whose lives are deemed expendable by this system and who have fallen victim to it.

Biriq’s brother, Abdiwali, said last year on the third anniversary of his death:

“It feels like depression. But we hope that one day our rights will be granted. I am very disappointed in the German justice system. Nevertheless, I will fight for justice until the very last moment of my life.”

We can only imagine his pain, but we want to support him in this fight for justice!

We cannot expect true justice from the current state system; and as long as we do not receive justice, we must not give the system any peace and must fight against it:  No Justice, no Peace!

Justice for Biriq!

Justice for Christy Schwundeck!

Justice for Fartoun Ali Haroun!

Justice for all!

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Presseerklärung vom Solikreis Biriq, Frankfurter Forum für psychische Krisenbewältigung und Copwatch Frankfurt zum 2. Todestag des von der Polizei am Mainufer in Frankfurt erschossenen Menschen (30.01.2024)

Kein Verständnis für fehlende Aufklärung!

Heute, vor genau 2 Jahre am 30.01.2024, wurde ein Mann, dessen Namen wir nicht kennen, am Deutschherrnufer von der Frankfurter Polizei erschossen. Und noch immer gibt es keine Aufklärung!

Bereits vor einem Jahr sagte Staatsanwalt Dominik Mies, dass „zeitnah“ eine Abschlussverfügung(mit die Ermittlungen abgeschlossen wären) vorliegen würde.[1] Doch diese steht weiterhin aus. Auf unsere Nachfrage über einen Journalisten sagte die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Frankfurt am 08.01.2026, es sei im ersten Quartal 2026 mit einer Abschlussentscheidung zu den Untersuchungen zu rechnen. Man bat um Verständnis, dass man Detailfragen erst danach beantworten könne. Dieses Verständnis haben wir nicht. 

Unsere „Detailfragen“ bezogen sich u.a. auf den sehr spät vorgelegten „vorläufigen“ (!) Obduktionsbericht sowie die „unbeteiligte“ Person, die „vermutlich“ von einem Querschläger getroffen wurde. Des Weiteren fragten wir nach polizeilichen Einträgen und ob der Erschossene nicht schon in intransparenten Koordinierungstreffen von Stadt und Polizei Gesprächsthema war. Davon ist nach Erkenntnissen das Frankfurter Forum für psychische Krisenbewältigung auszugehen. 

Offenbar war der Erschossene – der laut Presse in einer Einrichtung für Menschen mit psychischen Einschränkungen lebte – schon vor der tödlichen Situation durch sein Verhalten an beiden Seiten des Mainufers aufgefallen und hätte mit Messern hantiert. 

Aber bei Aussagen wie „Er habe gewirkt, als habe er seine Medikamente weggeworfen“, wäre es doch interessant zu wissen, ob seine Einrichtung zu den leider sehr wenigen Einrichtungen in Frankfurt gehört, die ärztlich begleitete Medikamentenreduktion anbietet. Die fehlende Aufklärung und Unterstützung bei der Reduktion von Psychopharmaka, die sich viele Betroffene wünschen, führen leider immer wieder zu großen Problemen.

Die Situation, die der Tötung durch die Polizei vorausging, ist insgesamt Ausdruck einer schlechten Versorgung von Personen in psychischen Krisen. Anstatt zu helfen und Unterstützung zu organisieren, die auf die Bedürfnisse der Betroffenen angepasst ist, wird die Polizei gerufen. Diese eskaliert Situationen nur weiter und begegnet den Menschen mit extremer Gewalt.

Die Zahl der Polizeitoten ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. „Psychische Ausnahmesituation“ scheint immer mehr ein Freibrief dafür zu werden, einen Menschen töten zu dürfen. Das darf nicht sein!

Die repressiv-autoritären Tendenzen gegen psychisch erkrankte Menschen haben im letzten Jahr zugenommen: 

  • Kristina Schröder, Merz u.a. mit der Behauptung „Wir können uns das (also Hilfen oder Pflege) nicht mehr leisten“
  • Die Taskforce PAVG =„Psychisch Auffällige, Vielschreiber, Gewalttäter“ im LKA
  • Die Änderung des PsychKHG in Hessen, wo sogar das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zeitweise zur Disposition gestellt wurde; die ambulante Zwangsbehandlung im Bund
  • Das umstrittene Positionspapier der DGPPN zu „Prävention von Gewalttaten“
  • Die Innenministerkonferenz, die mit dem Zugriff auf Patient*innendaten, sogar ohne Eigen- und Fremdgefährdung, liebäugelt.

Umgekehrt werden die Hintergründe von Gewalt von und an psychisch erkrankten Menschen nicht transparent gemacht, weder von der Stadt noch von der Justiz. Sowohl die Anfrage von Copwatch Frankfurt durch die LINKEN an den Magistrat der Stadt 2024 als auch die Anfrage des Frankfurter Forums zu den Zwangsmaßnahmen in den einzelnen Frankfurter psychiatrischen Kliniken wurde von der Stadt nur sehr ausweichend „beantwortet“. 

Es bleiben Fragen offen: 

  • Wieso haben die beteiligten Beamten in einer Situation, in der sie deeskalieren und für mehr Sicherheit sorgen sollten, einen Menschen getötet und einen weiteren verletzt?
  • Wieso war, der tödlichen Folge nach zu urteilen, keine Person vor Ort, die im Umgang mit Menschen in psychischen Krisensituationen erfahren und kompetent ist? Wieso wurde keine entsprechende Person hinzugezogen?
  • Mit welchen Vorstellungen gingen die Beamten in den Einsatz? Hat der Umstand, dass sie sich mit einer migrantischen und rassifizierten Person konfrontiert sahen, ihre Entscheidung zur Gewaltanwendung beeinflusst?
  • Da der getötete Mann in einer betreuten Einrichtung für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen lebte, stellt sich auch die Frage nach der psychiatrischen Versorgung in Frankfurt. Gab es vorab Anzeichen einer akuten Krise und wenn ja: wie wurde damit umgegangen?
  • Hatte auch der am Deutschherrnufer erschossene Mann mit argentinisch-spanischer Staatsangehörigkeit traumatische Erfahrungen mit Zwangseinweisungen, Fixierungen und erzwungener Behandlung in der Frankfurter Psychiatrie hinter sich?

Wir fordern 

  • die Einrichtung eines unabhängigen, spezialisierten Krisendienstes, um Gefahrensituationen schnell und ohne Gewaltanwendung zu deeskalieren. Wir brauchen eine Alternative zur Polizei in diesen Situationen, da die eingesetzten Beamt*innen offenbar immer wieder überfordert sind und tödliche Gewalt anwenden.
  • eine an den Bedürfnissen von Nutzer*innen orientierte Verbesserung der therapeutischen und psychiatrischen Versorgung.
  • eine kritische Reflexion der Berichterstattung über Menschen mit psychischen Erkrankungen und in psychischen Krisen.
  • Eine konsequente Auseinandersetzung mit dem Rassismus innerhalb der Polizeibehörden und Innenministerien, anstatt das Thema immer wieder schönzureden und wegzuleugnen.

[1] Dennis Pfeiffer-Goldmann, Tödlicher Polizeischuss in Frankfurt: Kritik an Aufklärung. Stand: 30.01.2025, 13:06 Uhr, https://www.fnp.de/frankfurt/todesschuss-am-main-93543216.html 

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Verschleppte Aufklärung

Erster Jahrestag der Tötung eines Menschen in psychischer Ausnahmesituation durch die Frankfurter Polizei am Sachsenhäuser Mainufer

Am 30. Januar 2025 jährt sich die Tötung eines 40-jährigen Menschen mit argentinisch-spanischer Staatsbürgerschaft in Frankfurt-Sachsenhausen durch Beamte der Frankfurter Polizei.

Zuvor hatte er Medienberichten zufolge zwei Frauen mit einem Messer angegriffen und eine von beiden verletzt. Beide Frauen konnten sich nach dem Angriff glücklicherweise in Richtung eines Hotels retten. Dennoch machten nach Eintreffen der Polizei gleich drei (!) Beamte auf offener Straße von ihrer Schusswaffe Gebrauch. Dabei wurde der 40-Jährige so am Oberkörper getroffen, dass er kurz darauf verstarb.

Keine Aufklärung der Ermittlungsbehörden

Erst nach 4 Wochen wurde ein vorläufiger Obduktionsbericht durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft veröffentlicht. Ob der Staatsanwaltschaft ein endgültiger Obduktionsbericht vorliegt und, falls ja, warum er der Öffentlichkeit vorenthalten wird, ist uns nicht bekannt.

Abgesehen von der gemeinsamen Presseerklärung der Frankfurter Staatsanwaltschaft und des Hessischen Landeskriminalamts am Folgetag der Tötung gab es bis heute in Frankfurt keine weitere Auskünfte.

Trotz der Tatsache, dass den tödlichen Schüssen eine Bedrohungssituation von Frauen voraus ging und trotz der intensiv geführten Debatte um Feminizide, wird in der genannten Presseerklärung behauptet, dass die Frauen „wahllos ausgewählt“ worden sein. Sowohl in diesem Fall als auch im Fall von Biriq (Amin F.) wurde die Polizei in Folge einer Bedrohung von Frauen gerufen. In beiden Fällen hatten sich die Frauen bereits in Sicherheit gebracht, bevor die Polizei eintraf. Trotzdem machte sie von ihren Schusswaffen Gebrauch und tötete. Bei diesen Schüssen ging es nicht darum, die angegriffenen Frauen zu schützen. Biriq wurde sogar nach Entschärfung der unmittelbaren Bedrohungssituation und ohne vorhergehende Ansprache im Schlaf überrascht. Obwohl selbst Polizeiexpert*innen den SEK-Einsatz 2022 als „untypisch“ und „unverhältnismäßig“ kritisieren, meinte der damalige Innenminister Beuth nach der Tötung von Biriq behaupten zu müssen, dass es keine rassistischen Anzeichen beim Vorgehen der Polizei gegeben habe. Sowohl im Fall von Biriq als auch bei der Person aus Sachsenhausen bleiben die Ermittlungsbehörden der Öffentlichkeit eine konsequente Aufklärung schuldig.

Zivilgesellschaftliche Versuche der Aufklärung

Bereits letztes Jahr veröffentlichten wir eine Stellungnahme mit Fragen sowohl an die Justiz als auch zum Umgang mit Menschen in psychischen Krisensituationen und dem psychiatrischen Versorgungssystem in Frankfurt. Der in Sachsenhausen Erschossene lebte nämlich in einer „Einrichtung für Menschen mit psychischen Einschränkungen“. Wir forderten Aufklärung. Es kam auch über die LINKE zu einer parlamentarischen Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt. Leider verweigern sowohl Staatsanwaltschaft als auch die städtischen Gremien wesentliche Auskünfte. Die gegebenen Antworten waren durchweg inhaltslos oder wiesen die Verantwortlichkeit ab.

Dabei nimmt die Notwendigkeit, sich mit Toten durch Polizeischüsse auseinanderzusetzen, nicht ab. 2024 ist das mit Abstand tödlichste Jahr seit langem, was Polizeischüsse angeht. Insgesamt 22 Personen wurden durch die Polizei getötet. Expert*innen schätzen, dass sich drei Viertel der Erschossenen in psychischen Ausnahmesituationen befanden. Sind die Menschen nicht weiß, steigt die Wahrscheinlichkeit, erschossen zu werden, noch einmal stark an.

Psychische Krisen im rassistischen Blick der Polizei

In Frankfurt kommt es immer wieder zu Fällen von tödlicher Polizeigewalt gegen von rassistischer Diskriminierung betroffene Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Beim bereits erwähnten Biriq F. wurde die psychische Ausnahmebelastung, in der er sich u.a. wegen dem Tod seiner Frau und seiner Mutter befand, vom Arzt nicht erkannt.1 Soner A. wurde am 22. Juni 2021 in seinem Wohnhaus in Frankfurt-Griesheim bei einem Polizeieinsatz getötet. Christy Schwundeck wurde am 19. Mai 2011 von einer Polizistin im Jobcenter Gallus erschossen, ohne dass ihre akute finanzielle und psychische Not ernst genommen wurde. In allen drei Fällen erwecken die Darstellungen von Zeug*innen, Medienberichten oder die Arbeit von kritischen Initiativen (z.B. des Solidaritätskreis Biriq) Zweifel an den Darstellungen der Polizei.

Wir gehen davon aus, dass auch das Verfahren wegen der Tötung des Menschen in Sachsenhausen eingestellt wird. Offizielle Daten zeigen, dass Verfahren gegen Polizist*innen fast immer eingestellt werden. Beispielsweise wurden im Jahr 2021 von 5.252 Verfahren bloß 61 vor einem Gericht verhandelt.2 Erfahrungsgemäß werden nach der Einstellungen auch keine Auskünfte mehr erteilt, da das Interesse an dem Fall schwindet. Kommt es doch zu Gerichtsverfahren, warten auf die Polizist*innen meistens Freisprüche. So wurden keine der beteiligten Polizist*innen für die Tötung von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund zur Rechenschaft gezogen.3

Polizeitote sind keine Einzelfälle. Auch und gerade in Frankfurt nicht. Sie sind die Spitze eines größeren Eisbergs an Leid, Bedrohung und Gewalt, die viele Frankfurter*innen, vor allem marginalisierte und mehrfach diskriminierte Menschen, erfahren. Deshalb werden wir nicht müde unsere Forderungen zu wiederholen:

1. Wir fordern endlich eine transparente Aufklärung der Umstände, die zu dem Tod des 40-Jährigen führen konnten. Wie uns das vergangene Jahr gezeigt hat, muss die Aufklärung durch eine unabhängige Stelle erfolgen.

2. Wir fordern einen Krisendienst, der rund um die Uhr erreichbar ist, als Teil einer gemeinwohlorientierten Gesundheitsversorgung. Derzeit trägt die Psychiatrie in Frankfurt und anderswo leider maßgeblich dazu bei, das Risiko von „psychischen Ausnahmesituationen“ zu erhöhen.

3. Wir fordern die Einrichtung eines spezialisierten Krisendienstes, der ausrücken kann, um Gefahrensituationen schnell und ohne Gewaltanwendung zu deeskalieren. Wir brauchen eine Alternative zur Polizei in diesen Situationen, da die eingesetzten Beamt*innen offenbar immer wieder überfordert sind und tödliche Gewalt anwenden.

4. Wir fordern entsprechende Konsequenzen, die dafür sorgen, dass sich solche „Einzelfälle“ endlich nicht mehr wiederholen! Wir fordern, dass dabei Betroffenen, Angehörigen, Selbstorganisationen und Selbsthilfe zugehört, ihren Erfahrungen geglaubt und sich an ihren Bedürfnissen und Einschätzungen orientiert wird. Konkret bedeutet das für uns: Weniger Befugnisse und weniger Waffen für die Polizei!

5. Wir fordern ein Ende patrichaler Gewalt. Bei patriachaler Gewalt muss der Schutz von Betroffenen im Vordergrund stehen und die Gewalt bekämpft werden, ohne tödliche Polizeigewalt zu rechtfertigen.

Frankfurter Forum für psychische Krisenbewältigung, copwatchffm und Solidaritätskreis Biriq (Amin Farah)

1 https://www.hessenschau.de/panorama/toedliche-polizeischuesse-in-frankfurt-fall-amin-farah-geht-weiter—bruder-legt-beschwerde-ein-v1,schuesse-bahnhofsviertel-104.html

2 https://de.statista.com/infografik/24691/anzahl-der-erledigten-ermittlungsverfahren-strafverfahren-gegen-polizeibedienstete/[https://de.statista.com/infografik/24691/anzahl-der-erledigten-ermittlungsverfahren-strafverfahren-gegen-polizeibedienstete/

3 https://justice4mouhamed.org/freisprueche-in-dortmund-keine-gerechtigkeit-fuer-mouhamed/

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Statement: Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen

Wir sind beunruhigt über die Entscheidung der Bundesregierung, stärkere Grenzkontrollen einzuführen. Als Copwatch Frankfurt stellen wir uns entschieden gegen die kürzlich eingeführte Verschärfung der Grenzkontrollen. Statt auf Solidarität und die Bekämpfung globaler Fluchtursachen wie Krieg, Armut und Klimakrisen zu setzen, wird auch in der deutschen Bundesregierung eine Politik der Abschottung vorangetrieben – mit Applaus von Europas ultrarechtem Rand.

Die Ausweitung von Grenzkontrollen, die anlasslose Überprüfungen erlauben, öffnet Tür und Tor für noch mehr Racial Profiling. Das ist institutionelle Diskriminierung, die die bereits bestehenden rassistischen, ableistischen, sexistischen und klassistischen Strukturen weiter festigt. Diese aktuelle Politik der Versicherheitlichung – der Fokus auf Repression, Überwachung, Kontrolle und Einsperrung – trägt nichts zur tatsächlichen Verhinderung von Gewaltverbrechen bei. Sie fördert vielmehr eine Kultur der Ausgrenzung und Angst, während die eigentlichen Ursachen von Unsicherheit, wie Armut und soziale Ungleichheit, ignoriert werden. Die steigende Polizeipräsenz bedeutet keine Sicherheit für alle Menschen, sondern verstärkt die Bedrohung für diejenigen, die tagtäglich rassistische Polizeikontrollen und Gewalt erleben.

Die Verschärfung des Asylrechts, Abschiebeoffensiven und das geplante „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sind Teil einer gefährlichen Entwicklung, die nicht nur europäisches Recht verletzt, sondern auch die humanitären Verpflichtungen Deutschlands verrät. Unter dem Vorwand der ‚Terrorismusbekämpfung‘ werden seit Monaten Präsenz und Befugnisse der Polizei im öffentlichen Raum ausgeweitet. Palästina-Solidaritätsaktionen werden kriminalisiert und ihnen wird pauschal eine Islamismus-Gefahr unterstellt. Das befeuert antimuslimischen Rassismus in der Gesellschaft.

Statt die Gefahr rechter und islamistischer Gewalt ernst zu nehmen und gegen organisierte Strukturen vorzugehen, wird ein Bild gezeichnet, in dem migrantische, arabisch und muslimisch gelesene Menschen zur Gefährdung gemacht werden. Diese rassistischen Erzählungen und die praktische Politik der Bundesregierung rechtfertigen illegale Zurückweisungen von Menschen, wie beispielsweise nach Afghanistan, sowie die pauschale Inhaftierung von Schutzsuchenden, während gleichzeitig nationalistische und rassistische Strömungen in Europa befeuert werden.

Es ist empörend, dass die aktuelle Regierung, die einst als Fortschrittskoalition angetreten ist, nun einen politischen Kurs fährt, der Menschen in Not weiter entrechtet und die Grundlage für autoritäre Überwachungsstrukturen legt. Statt in Abschottung und Polizeistaat zu investieren, sollte die Bundesregierung endlich in soziale Sicherheit investieren. Mehr Ressourcen für soziale Absicherung, Arbeit, Bildung und Integration würden wesentlich mehr zur Sicherheit und Stabilität in unserer Gesellschaft beitragen als zusätzliche Polizist*innen an den Grenzen.

Wir kritisieren zutiefst die derzeitige Diskursverschiebung, die von Politik, Polizei und vielen Medien betrieben wird, und fordern stattdessen:

1. Solidarität mit Betroffenen von Racial Profiling und rassistischer Polizeirepression – Menschen, die täglich aufgrund rassistischer Kriterien kontrolliert und diskriminiert werden, müssen geschützt und unterstützt werden. Anstatt Überwachung und Kontrollen auszuweiten, brauchen wir effektive Mechanismen zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus in der Polizei.

2. Stopp der Ausweitung und Abschaffung anlassloser Grenzkontrollen sowie der Kriminalisierung von Schutzsuchenden – Es darf keine weitere Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht geben. Die Praxis, Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer vermeintlichen Herkunft zu kontrollieren und zurückzuweisen, muss beendet werden.

3. Investitionen in soziale Sicherheit statt in den Ausbau des Überwachungsstaates – Sicherheit entsteht nicht durch Polizeipräsenz und Repression, sondern durch den Abbau von Ungleichheiten, die Bekämpfung von Armut und soziale Unterstützung. Die Bundesregierung muss Ressourcen in soziale Maßnahmen, Prävention und Integration investieren.

4. Abkehr von der Politik der Versicherheitlichung – Sicherheitsmaßnahmen, die auf Überwachung und Repression setzen, lösen keine gesellschaftlichen Probleme. Die Politik muss den Fokus wieder auf Gerechtigkeit, Solidarität und die Beseitigung struktureller Ursachen von Unsicherheit legen.

5. Transparenz und Kontrolle der Sicherheitsbehörden – Die Macht der Sicherheitsbehörden darf nicht unkontrolliert wachsen. Wir fordern die Einrichtung unabhängiger Kontrollmechanismen, die Fälle von Polizeigewalt und Racial Profiling untersuchen und strenge Rechenschaftspflicht einfordern.

6. Weniger Polizeipräsenz in unseren Vierteln und auf den Straßen – Anstatt die öffentliche Sicherheit durch Polizeiüberwachung zu definieren, müssen alternative Formen der Konfliktlösung und des sozialen Zusammenhalts gefördert werden, die ohne Zwang und Einschüchterung auskommen.

Wir rufen dazu auf, sich gemeinsam gegen diese Entwicklung zu stellen und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einzutreten.

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In der Nacht zum 14. März 2024 ist unser Freund und Mitstreiter Biplab Basu von ReachOut/KOP Berlin verstorben.

Danke Biplab, für die Liebe und Entschlossenheit, die du in die Welt gegeben hast! Das hast du ausgestrahlt und deiner Umwelt geschenkt. Danke für die Inspiration und das gute Beispiel, das du uns politisch und menschlich gegeben hast. So lebst du in unseren Herzen weiter.

Unser herzliches Beileid allen, die ihm nahestanden. 🌹

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Tötung eines Menschen in psychischer Ausnahmesituation durch die Frankfurter Polizei

Stellungnahme von copwatchffm, dem Frankfurter Forum für psychische Krisenbewältigung und Fridays for Future Frankfurt

Am 30. Januar 2024 wurde ein 40-jähriger Mensch in Frankfurt-Sachsenhausen von Beamten der Frankfurter Polizei getötet.

Zuvor hatte er mit einem Messer zwei Frauen attackiert und eine von beiden verletzt. Beide Frauen konnten sich nach dem Angriff glücklicherweise in Richtung eines Hotels retten.

Nach Eintreffen am Tatort machten gleich drei (!) Beamte von ihrer Schusswaffe Gebrauch. Und zwar so, dass nicht nur der 40-Jährige derart am Oberkörper getroffen wurde, dass er kurz darauf verstarb. Auch eine unbeteiligte Person wurde (vermutlich durch einen Querschläger) verletzt.

Im vorläufigen Obduktionsberichts spricht die Staatsanwaltschaft nur davon, dass ein Schuss in die linke Brust todesursächlich gewesen sei. Unklar ist, ob die Person noch von weiteren Schüssen getroffen wurde. Anwohner*innen hatten Pressevertreter*innen gegenüber übereinstimmend von vier Schüssen berichtet.

Für uns stellen sich viele Fragen:

  • Wieso haben die beteiligten Beamten in einer Situation, in der sie deeskalieren und für mehr Sicherheit sorgen sollten, einen Menschen getötet und einen weiteren verletzt?
  • Wieso war, der tödlichen Folge nach zu urteilen, keine Person vor Ort, die im Umgang mit Menschen in psychischen Krisensituationen erfahren und kompetent ist? Wieso wurde keine entsprechende Person hinzugezogen?
  • Mit welchen Vorstellungen gingen die Beamten in den Einsatz? Hat der Umstand, dass sie sich mit einer migrantischen und rassifizierten Person konfrontiert sahen, ihre Entscheidung zur Gewaltanwendung beeinflusst?
  • Da der getötete Mann in einer betreuten Einrichtung für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen lebte, stellt sich auch die Frage nach der psychiatrischen Versorgung in Frankfurt. Gab es vorab Anzeichen einer akuten Krise und wenn ja: wie wurde damit umgegangen?

Leider sind diese Fragen schwer zu beantworten, weil in Frankfurt bislang keine Transparenz darüber angestrebt wird.

Der Gemeindepsychiatrische Verbund, der schon seit langem in Planung ist, soll bald zwar endlich erstmalig einberufen werden. In dem in Frankfurt dem Namen nach nicht bekannten Gremium nach PsychKHG § 6 Absatz 3 mit seinen „Koordinierungstreffen“ von Sozialpsychiatrischem Dienst, Kliniken, Ordnungs-behörden, Amtsgericht und Psychiatriekoordinatorin, das primär dafür zuständig wäre, sind Selbsthilfe oder Angehörige jedoch gar nicht erst vertreten.

Auf eine eher allgemein gehaltene Liste mit Nachfragen zu den gemeindepsychiatrischen Hintergründen der Tat erklärte das Dezernat für Gesundheit und Soziales der Stadt Frankfurt, der Vorfall sei „noch nicht im Detail aufgeklärt“, will aber die Fragen danach beantworten.

Wir fordern:

  • Wir fordern eine transparente Aufklärung der Umstände, die zu dem Tod des 40-Jährigen führen konnten. Die Aufklärung soll durch unabhängige Stellen erfolgen.
  • Die an dem Einsatz, aber auch an der Aufklärung beteiligten Verantwortlichen sollen sich kritisch mit der eigenen rassistischen und/oder ableistischen Sozialisierung auseinandersetzen.
  • Wir fordern entsprechende Konsequenzen, die dafür sorgen, dass sich solche „Einzelfälle“ endlich nicht mehr wiederholen! Wir fordern, dass dabei Betroffenen, Angehörigen, Selbstorganisationen und Selbsthilfe zugehört, ihren Erfahrungen geglaubt und sich an ihren Bedürfnissen und Einschätzungen orientiert wird.
  • Wir fordern die Einrichtung eines aufsuchenden 24h/7d-Krisendienstes, denn psychische Krisen halten sich nicht an Bürozeiten!
  • Wir fordern die Einrichtung eines spezialisierten Krisendienstes, um Gefahrensituationen schnell und ohne Gewaltanwendung zu deeskalieren. Wir brauchen eine Alternative zur Polizei in diesen Situationen, da die eingesetzten Beamt*innen offenbar immer wieder überfordert sind und tödliche Gewalt anwenden.
  • Wir fordern eine an den Bedürfnissen der Nutzer*innen orientierte Verbesserung der therapeutischen und psychiatrischen Versorgung in allen Bundesländern und Kommunen.
  • Wir fordern eine kritische Reflexion der Berichterstattung über Menschen mit psychischen Erkrankungen und in psychischen Krisen.
  • Wir fordern eine konsequente Auseinandersetzung mit dem Rassismus innerhalb der Polizeibehörden und Innenministerien, anstatt das Thema immer wieder schönzureden und wegzuleugnen.

Kein Einzelfall

Der Tod des 40-Jährigen, der am 30. Januar 2024 von Polizeibeamten erschossen wurde, ist kein Einzelfall.

In Frankfurt kommt es immer wieder zu Fällen von tödlicher Polizeigewalt gegen von rassistischer Diskriminierung betroffene Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. So wurde Amin F. am 02. August 2022 in einem Hotelzimmer im Bahnhofsviertel von SEK-Einsatzkräften erschossen. Soner A. wurde am 22. Juni 2021 in seinem Wohnhaus in Frankfurt-Griesheim bei einem Polizeieinsatz getötet. Christy Schwundeck wurde am 19. Mai 2011 von einer Polizistin im Jobcenter Gallus erschossen.

Im Fall von Soner A. und Christy Schwundeck wurden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Polizei ohne Konsequenzen eingestellt.

Dies sind nur einige von so vielen Menschen, die heute noch leben könnten, wenn anders auf ihre Krisensituation reagiert worden wäre.

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Gemeinsames Statement zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt 2024

[CN: explizite Benennungen von (tödlicher) Polizeigewalt]

English Version: here

Alle Polizist*innen sind Grenzen. So in etwa lässt sich das übersetzen, bedeutet aber noch viel mehr. Die Polizei ist die Instanz, die Entrechtung und Ausgrenzung von Menschen anhand rassistischer, ableistischer, sexistischer und ökonomischer Kriterien im Alltag umsetzt. Am diesjährigen Internationalen Tag gegen Polizeigewalt, am 15.03.2024, soll es deswegen um die verkörperten Grenzen durch die Polizei gehen.

Sie stellt die Unterscheidungen und Grenzziehungen durch Gewaltanwendung sicher und macht sie zum öffentlichen Spektakel. Das beginnt bei entwürdigenden Kontrollen, setzt sich fort in Strafverfolgung und Freiheitsentzug und endet tödlich. Manchmal stehen sie an nationalstaatlichen Grenzen, sehr häufig sind diese Grenzziehungen aber beweglich und willkürlich. Sowohl in Grenzregionen als auch außerhalb von Deutschland bewegt sich die Bundespolizei mit Pushbacks und Abschiebungen frei von rechtlichen und ethischen Grenzen, um die Staatsmacht mit aller Gewalt an people on the move eskalieren zu lassen.

Diese Grenzen ziehen sich aber auch durch unsere Städte, wenn die Polizei mit ihrer rassistischen Praxis weiter Menschen kriminalisiert. Dabei spielt die Konstruktion vermeintlicher Gefahren und bereits bestehendem Gadjé-Rassismus, antimuslimischem Rassismus, anti-Schwarzem Rassismus, “Clan”kriminalisierung sowie Kriminalisierung von wohnungslosen oder prekär lebenden Menschen, Menschen mit Behinderung oder Menschen ohne Papiere und ihre Verschränkungen eine zentrale Rolle. Diese Kriminalisierung und alltägliche Gewalt bedeuten eine Grenzziehung durch unsere Städte, die Orte für uns alle unterschiedlich sicher und zugänglich machen. Sie finden Ausdruck in Kontrollen im öffentlichen Raum, Deklarierung von gefährlichen Orten, Zwangsräumungen oder auch der Kriminalisierung migrantischer Selbstorganisationen und dem Verbot ihrer Symbole.

Und die Polizei tötet. Teilweise nur im Abstand von Tagen hören wir von Todesfällen in Polizeigewahrsam, von Menschen, die in ihren Wohnungen oder auf den Straßen erstickt, mit Tasern umgebracht oder mit Schusswaffen getötet wurden, von Menschen, die aus Angst vor einer Abschiebung auf der Flucht gestorben sind oder sich das Leben genommen haben. Viel zu selten kennen wir ihre Namen, fast nie hören wir ihre Geschichten. Fast immer sind es Rassismusbetroffene, oft Menschen mit Fluchtgeschichte und unsicherem Aufenthaltsstatus, Menschen in prekären Lebenslagen, Menschen in psychischen oder sozialen Ausnahmesituationen. Das ist kein Zufall, sondern System.

Überleben Menschen eine solche gewaltvolle Begegnung mit der Polizei, dann tragen sie tiefe Verletzungen davon – physisch und mental – und zudem droht ihnen nicht selten Knast oder Abschiebung. Den Polizist*innen droht oft gar nichts.

Aber nicht allein die Polizei und andere staatliche Institutionen, wie Gefängnisse, Zwangspsychiatrien, Ausländerbehörden oder die Jobcenter sind verantwortlich für diese Grenzziehungen und Ausgrenzungen. Auch der tief verwurzelte Alltagsrassismus, der unsere Gesellschaft durchzieht, spielt ein Rolle. Dazu gehört, dass Menschen im Alltag selbst Polizei spielen oder zu ihrer Kompliz*in werden, u.a. indem sie die Polizei rufen. Oder auch indem sie unberührt vorbei gehen und wegsehen, wenn Menschen vertrieben, aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt oder im öffentlichen Raum kontrolliert und gedemütigt werden.

Wir sehen auch, dass in ganz Europa rechte Parteien auf dem Vormarsch sind und mit ihrer Hetze ein Klima der Angst und des Hasses schüren gegenüber allen, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen. Statt für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben für alle einzustehen, wird die Abschottung Europas weiter vorangetrieben. Für alle die es über die gefährlichen Fluchtrouten bis an die Grenzen Europas geschafft haben, bedeutet das nach der neuen GEAS-Reform ab 2026, dass sie für die Dauer ihres Asylverfahrens unter Haftbedingungen an den Außengrenzen festgehalten werden. Das Recht auf Asyl wird nach und nach ausgehöhlt bis fast nichts mehr davon übrigbleibt. Da immer mehr Staaten als „sicher“ eingestuft werden, können Menschen schneller dorthin abgeschoben werden.

In Deutschland beobachten wir seit den 90er Jahren, wie auf den Aufschwung rechter Parteien und rechten Terrors immer wieder mit Asylrechtsverschärfungen geantwortet wurde. In diesem Klima rechter Hetze agiert auch die Polizei, die als Teil des rassistischen Systems Ausgrenzung ganz praktisch an den deutschen und europäischen Außengrenzen betreibt. Es ist eine neue Normalität, dass die deutsche Bundespolizei mit rechtswidrigen Pushbacks Menschen an der Grenze zu Polen, Tschechien und Österreich abweist und zurückschickt. Gemeinsam mit Frontex schottet die deutsche Bundespolizei mit zahlreichen Beamt*innen die EU ab – durch Pushbacks, brutale Gewalt und gezielte unterlassene Hilfeleistung an den Außengrenzen.

Alle Polizist*innen sind Grenzen – sie setzen die systematische Ausgrenzung sowohl im Inneren als auch an den Außengrenzen in die Praxis um und entwickeln sie mit immer neueren gewaltvolleren Praxen selbst weiter. Es ist die gleiche Polizei, die Menschen abschiebt, Menschen auf den Straßen zusammenschlägt, erschießt, in Gewahrsam ermordet oder an den EU-Außengrenzen ins Nirgendwo aussetzt, erfrieren und verhungern lässt.

we look out for each other.

Auf die Grenzziehung und die Polizei gibt es nur die Antwort einer solidarischen Organisierung und gegenseitigen Unterstützung. Wenn wir aufeinander aufpassen und uns zusammen schließen, können wir der systematischen Ausgrenzung Einhalt gebieten.

Dazu gehört in den Grenzregionen people on the move zu unterstützen und die Militarisierung von Frontex, von Grenzen und Polizei zu verhindern. Dazu gehört in der Nachbarschaft und auf der Straße die Polizei selbst auszugrenzen und unser Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Beobachtet, filmt, schreitet ein, wenn ihr die Polizei im Einsatz seht! Lasst sie nicht unbeobachtet, denn schon viel zu oft haben sie bewiesen, dass ihnen bestimmte Leben nichts wert sind!

remember.

Seit dem 15.03.2023 wurden in Deutschland mindestens 16 Personen durch rassistische (Polizei-) Gewalt getötet. Deshalb erinnern wir heute an:

Hogir Alay
Ibrahima Barry
Gizo Brigvadze
Vitali Novacov
Ertekin Özkan

…und die mindestens elf weiteren Personen, deren Namen nicht bekannt sind.

Schließen wir uns zusammen im Kampf gegen Polizeigewalt – denn

All Cops Are Borders!

Wir sind ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen Initiativen, die sich anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt (#15MRZ) zusammengeschlossen haben. Wer wir sind, was uns beschäftigt und was wir machen, erfahrt ihr hier. Gemeinsam aktiv gegen rassistische Polizeigewalt!

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Joint Statement on the International Day against Police Violence 2024

[CN: Explicit mention of (lethal) police violence]

Deutsche Version: hier

All police officers represent borders. This is more or less what it means, but it implies much more. The police are the authority that implements the deprivation of rights and marginalisation of people based on racist, ableist, sexist and economic criteria in everyday life. This year’s International Day against Police Violence, on 15 March 2024, will therefore focus on the borders embodied by the police.

They ensure differentiation and the establishment of borders through the use of force and turn them into a public spectacle. This begins with degrading controls, continues with criminal prosecution and deprivation of freedom and ends fatally. Sometimes they are located at national borders, but very often these borders are mobile and arbitrary. Both in border regions and outside Germany, the federal police use pushbacks and deportations regardless of legal and ethical boundaries in order to escalate the power of the state against people on the move.

However, these borderlines also run through our cities where the police continue to criminalise people with their racist practices. The fabrication of supposed dangers and pre-existing gadjé racism, anti-Muslim racism, anti-Black racism, “clan” criminalisation and the criminalisation of homeless or precariously living people, people with disabilities or undocumented people and their intersections play a central role in this. This criminalisation and everyday violence create divisions in our cities that make places differently safe and accessible for all of us. They may manifest through controls in public spaces, the declaration of dangerous places, forced evictions or the criminalisation of migrant self-organisation and the banning of their symbols.

And the police kills. Sometimes within only a few days we hear about deaths in police custody, about people who have been suffocated in their homes or on the streets, killed with tasers or with firearms, or about people who have died or taken their own lives while fleeing for fear of deportation. We rarely know their names, we almost never hear their stories. They are almost always people experiencing racism, often people with a history of flight and uncertain residence status, people in precarious living situations, people in difficult psychological or social situations. This is not a coincidence, it’s systemic.

If people survive such violent encounters with the police, they suffer deep injuries – both physical and mental – and are often threatened with prison or deportation. The police often face nothing at all.

But it is not only the police and other state institutions such as prisons, psychiatric wards, immigration authorities or job centres that are responsible for these borders and exclusions. The deeply rooted everyday racism that pervades our society also plays its part. This includes people playing the police themselves in everyday life or becoming their accomplices, for example by calling the police. Or by walking past unaffected and looking the other way when people are evicted, forced out of their homes or controlled and humiliated in public spaces.

We are also seeing that right-wing parties are on the rise throughout Europe and their agitation is fuelling a climate of fear and hatred towards anyone who does not fit into their ethno-nationalist world view. Instead of standing up for the right to a decent life for everyone, the isolation of Europe is being pushed forward. All those who have made it to Europe’s borders on the dangerous migration routes will be detained under prison conditions at the external borders for the duration of their asylum procedure from 2026 on under the new CEAS reform. The right to asylum will be gradually eroded until there is almost nothing left of it. As more and more countries are categorised as “safe”, people can be deported there more quickly.

In Germany, we witnessed since the 1990s how the rise of right-wing parties and right-wing terror was repeatedly met with a tightening of asylum laws. The police also operate in this climate of right-wing agitation and, as part of the racist system, practise exclusion at Germany’s and Europe’s external borders. It is a new normality for the German federal police to use unlawful pushbacks to turn people away at the border with Poland, the Czech Republic and Austria and send them back without according them their right to apply for asylum. Together with Frontex, the German federal police are walling off the EU with numerous officers – through pushbacks, brutal violence and deliberate non-assistance at the external borders.

All cops are borders – they put systematic exclusion into practice both internally and at the external borders and enhance it themselves with ever more violent practices. It is the same police force that deports people, beats people up on the streets, shoots them, murders them in custody or abandons them to freeze and starve to death at the EU’s external borders.

we look out for each other.

The only answer to borders and the police is solidary organising and mutual support. If we look out for each other and organise together, we can put a stop to systematic exclusion.

This implies supporting people on the move in the border regions and opposing the militarisation of Frontex, borders and police. This also means excluding the police from our neighbourhoods and on the streets and taking our lives into our own hands.

Observe, film and intervene when you see the police in action! Don’t leave them unobserved, because they have proven far too often that certain lives mean nothing to them!

remember.

Since 15 March 2023, at least 16 people have been killed by racist (police) violence in Germany. That is why we remember today:

Hogir Alay
Ibrahima Barry
Gizo Brigvadze
Vitali Novacov
Ertekin Özkan

…and at least eleven other people whose names are unknown.

Let’s unite in the fight against police violence – because

All Cops Are Borders!

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Statement zu Demos gegen Rechts

Aktuell gehen deutschlandweit hunderttausende Menschen gegen Rechts und vor allem gegen die AfD auf die Straße. Das ist beeindruckend. Gleichzeitig macht es mal wieder sichtbar, wann ebendiese Solidarität und Aufmerksamkeit fehlt. Das Treffen Rechtsextremer, über das correctiv berichtet hat, wird legitimerweise skandalisiert. Doch wo sind die Hunderttausenden Menschen, die Betroffene des strukturellen alltäglichen Rassismus in Deutschland unterstützen?

Wofür wir auch Aufmerksamkeit und Solidarität brauchen: 

Hanau, Oury Jalloh, Ramacan Avci, Hogir Alay … – Initiativen von Angehörigen und Betroffenen rechter Gewalt leisten vielfach allein Aufklärungs- und Widerstandsarbeit. Diese Kämpfe dauern länger als einen Nachmittag am Wochenende. Sie sind kräftezehrend und frustrierend. 

Es ist Januar 2024 und bereits mindestens zweiMenschenhaben Polizeieinsätze in diesem Jahr nicht überlebt. 

Wir gedenken Ibrahima Barry, der am 6. Januar 2024 bei einem Polizeieinsatz starb. Er war 26 Jahre alt. Und wir gedenken dem 28-jährigen Mann, der am 8. Januar 2024 in Aachen in Gewahrsam der Polizei gestorben ist. 

Am 19. Januar 2024 wurde außerdem das Verfahren gegen Neonazis vor dem Landgericht Chemnitz wegen den rechten und rassistischen Ausschreitungen am 1. September 2018 nach acht Verhandlungstagen gegen die drei von ursprünglich 9 Angeklagten in der ersten Instanz ohne Verurteilung eingestellt. Der Rechtsstaat hat mit dieser Entscheidung und der verschleppten Strafverfolgung damit wieder einmal Betroffene rechter Gewalt im Stich gelassen. 

Für Betroffene ist die Zunahme von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt nicht erst seit der correctiv Recherche Realität. Und nicht nur die AfD und ‚die‘ Rechten sind das Problem. Solche Externalisierungen á la „rassistisch sind nur die anderen“ leugnen dass rechte Narrative und Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft Alltag sind. Ob Abschiebungen, Versicherheitlichung und Militarisierung der Polizei, Debatten um Entzug der Staatsbürger*innenschaft in Verbindung mit propalästinensischen Demonstrationen – der Rechtsruck ist da. Der Rassismus war immer schon da. Für Betroffene ist die Gefahr konkret – insbesondere weil sie immer wieder die Erfahrung machen, dass ihre Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt gegen sie bagatellisiert und in vielen Fällen auch politisch legitimiert wird. 

Statt Demoplakaten mit „Narzissen statt Nazis“ brauchen Betroffene und ihre Angehörigen rassistischer – insbesondere institutioneller – Gewalt tatsächliche Solidarität und Unterstützung. Der alltägliche rassistische Ausnahmezustand muss jeden Tag von uns skandalisiert werden. Diejenigen, die schweigen, sich nicht darum kümmern, sind auch Teil des Problems. 

Was könnt ihr tun?

Stellt euch nicht nur gegen den Rassismus der AfD, sondern gegen jegliche rassistische Politik – auch wenn sie aus der gesellschaftlichen Mitte und staatlichen Institutionen kommt.

Wir bitten euch, solidarisiert euch weiter – auch jenseits von Demos.

Tatsächliche Unterstützung für Betroffene rassistischer Gewalt kann beinhalten mit finanziellen Spenden Kosten für Gutachten, Anwält*innen und Gerichtsverfahren zu unterstützen.

Begleitet solidarisch Betroffene und Angehörige bei Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit rassistischer Gewalt. Es ist wichtig, dass wir Betroffene von Polizeigewalt nicht alleine lassen und auch ihre Kriminalisierungen, die sich im Gerichtssaal fortsetzen, nicht unwidersprochen hinnehmen. 

Schließt euch politischen und aktivistischen Gruppen und Initativen an. Fast alle von uns haben zu wenig Kapazitäten und Ressourcen und brauchen immer weitere Menschen, die aktiv werden wollen.

Teilt Aufrufe, beschäftigt Euch mit Fällen und redet mit Eurem Umfeld darüber, bucht Workshops bei uns und anderen selbstorganisierten Gruppen, schaut nicht weg, wenn Menschen aus Demos von der Polizei rausgezogen werden, sensibilisiert Familie und Freund*innen – passt auf einander auf! 

Aktuell: 

Aktuell finden unter anderem zwei Prozesse, die den Tod durch Polizeigewalt verhandeln, statt, die die volle Aufmerksamkeit der Gesellschaft brauchen:

1) Tod von Mouhamed Lamine Dramé vor dem Dortmunder Landgericht

2) Tod von A. P. vor dem Mannheimer Landgericht

Außerdem steht ein Polizist in Frankfurt vor dem Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt, Nötigung und Verfolgung Unschuldiger. 

Und am 25. Januar begann ein erneuter Prozess gegen den Täter des antisemitischen, rassistischen und misogynen Anschlags von Halle am 9. Oktober 2019 vor dem Landgericht Stendal.

Dieser aktuelle Moment des Aufschreis darf nicht wieder verpuffen.

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Statement: Waffenverbotszone bedeutet mehr Unsicherheit

Das Frankfurter Bahnhofsviertel wird ab dem 1. November von 20 bis 5 Uhr zu einer Waffenverbotszone. Oberbürgermeister Mike Josef hat dies über die Köpfe der Stadtverordnetenversammlung hinweg einfach verfügt und kündigte bereits an, dass dies nur ein Schritt von vielen zur „Sauberkeit“ und „Sicherheit“ im Bahnhofsviertel sein wird. Auch Ordnungsdezernentin Annette Rinn wiederholte die typischen Narrative von Kriminalität und angeblichen positiven Folgen solcher Zonen wie der Schutz von Leben.

Für uns als copwatch ffm ist klar, dass diese Verfügung nicht für mehr Sicherheit für die Menschen im Bahnhofsviertel sorgen wird, sondern vielmehr ihre Leben noch mehr bedroht und insgesamt zu mehr Unsicherheit insbesondere für mehrfach marginalisierte Menschen führen wird.

In sogenannten Waffenverbotszonen, also einem örtlich begrenzten Bereich, ist das bei sich tragen von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen verboten. Das heißt, dass die Polizei in diesen Gebieten verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann und die Waffen beschlagnahmen sowie Bußgelder verhängen darf.

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen sind im Frankfurter Bahnhofsviertel ohnehin schon alltäglicher Ausnahmezustand. Doch ist die Entscheidung von Mike Josef zum einen deshalb problematisch, dass er den Forderungen der Frankfurter Polizei, die sich schon lange für eine Waffenverbotszone zur Bekämpfung der Straßenkriminalität im Bahnhofsviertel einsetzt, nachgegeben hat. Was ist mit den Forderungen nach sozialer Unterstützung für die Menschen? Es ist hinlänglich bekannt, dass Gewalt nicht durch staatliche Gewalt und Repression verringert wird, trotzdem werden die sogenannten „Sicherheitsbehörden“ als Expert*innen gehört und bekommen neue Befugnisse. Inwiefern wurden zivilgesellschaftliche Initiativen und Selbstorganisationen in die Entscheidung miteinbezogen, wenn sogar schon die Stadtverordneten übergangen wurden?

Zum anderen werden die verdachtsunabhängigen Kontrollen im Hinblick auf das Waffenverbot rassistische Polizeikontrollen noch weiter verschlimmern. Solche allgemeinen Waffenverbote erhöhen das Risiko für willkürliche Kontrollen und damit auch die reale Gefahr rassistischer Polizeigewalt. Dass Polizeipräsident Stefan Müller noch während der Pressekonferenz behauptete, die Sorge über Racial Profiling sei unbegründet und würde fehlende Wertschätzung der Polizei zeigen, verdeutlicht mal wieder die fehlende Selbstkritik der Frankfurter Polizei, die nicht nur mit rassistischen Chatverläufen und dem NSU 2.0 auffällt, sondern immer wieder im Alltag diskriminierend auftritt. Außerdem ließe sich diese Reaktion, die das Misstrauen gegenüber der Polizei kritisiert, ebenso umdrehen, indem wir fragen, wie weit der Staat im Misstrauen gegenüber seiner Bewohner*innen gehen darf? Seiner Aussage, dass eine Ausweitung der anlasslosen Kontrollen nicht geplant sei, vertrauen wir nicht, sondern erwarten eben genau das. Und aus Erfahrung wissen wir leider, dass das Hinterfragen solcher verdachtsunabhängiger Kontrollen immer auch die Gefahr für Betroffene bergen, dass sie in übermäßigen polizeilichen Gewaltanwendungen eskalieren. Und im Fall des Frankfurter Bahnhofsviertels finden wir auch relevant, dass der Kontakt mit der Polizei für Menschen, die unter Einfluss von Alkohol oder Drogen stehen, erheblich öfter in Gewalt mündet als mit nüchternen Personen. Deshalb fordern wir entschieden das Ende aller „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ im Bahnhofsviertel und anderswo.

Zusätzlich zeigen die Formulierungen von „Sicherheit“ und „Sauberkeit“, die unter anderem die Narrative der hessischen CDU während des Landeswahlkampf wiederholen, die anhaltende problematische Erweiterung des Sicherheitsbegriffs, der vor allem Repression bedeutet. Soziale Probleme werden in Sicherheitsprobleme umkodiert. Begriffe wie Verdacht, Gefahr oder öffentliche Sicherheit sind immer auch aufgeladen mit gesellschaftlichen Wertungen, mit Machtverhältnissen und Kämpfen und aktuell werden in Frankfurt gesellschaftliche und soziale Probleme verstärkt aus einer strafrechtlichen Sicherheitsperspektive bearbeitet, obwohl Strafverfolgung hier nichts zu einer Lösung beiträgt. Statt auf Überwachung und mehr Rechte und Ressourcen für die Polizei zu setzen, sollte die Stadt Frankfurt auf tatsächliche Prävention setzen und mehr in die soziale Arbeit und Unterstützung der Menschen investieren. Als ausführende Gewalt eines von Diskriminierung durchzogenen Staates reproduziert die Polizei zwangsläufig die ausbeuterischen, rassistischen, klassistischen und diskriminierenden Strukturen. Sicherheit als Gefühl der Frankfurter Bürger*innen im Bahnhofsviertel wird eher untergeordnet von der real auftretenden Kriminalität geprägt, da diese tatsächlich immer weiter zurückgeht (wobei die Kriminalitätsstatistiken selbst ebenfalls kritikwürdig sind), sondern insbesondere durch tendenziöse Berichterstattung, Gentrifizierung, Vorprägungen etc.
Zeitungen, der Arbeitsmarkt, das Schulsystem, Eigentümer*innen und verschiedene andere Institutionen lassen durch ihre rassistischen und kapitalistischen Logiken vielmehr Orte entstehen, die als unsicher gelten. Die hessische Politik muss endlich damit aufhören das vermeintlich immer weiterwachsende Unsicherheitsgefühl einer Gesellschaft derart zur ihrer politischen Agenda zu machen, indem sie mit mehr Polizeipräsenz, erweiterten Befugnissen und Überwachungstechnik für Sicherheitsbehörden reagiert (Versicherheitlichung). Ein öffentlicher Ort wird außerdem nicht einfach dadurch sicherer, dass mehr „anlasslose“ Polizeikontrollen stattfinden. Bereits empirisch gesehen wird dort, wo mehr Polizei präsent ist, das Sicherheitsgefühl der Menschen nicht unbedingt besser, sondern verstärkt eher noch das Unsicherheitsgefühl. Die Polizei bedeutet keine Sicherheit für alle Menschen gleichermaßen. Für diejenigen, die sich von der Polizei bedroht fühlen, ihre Gewalt erfahren, ist polizeiliche Präsenz am Ort keineswegs positiv. Die Sicherheitsdebatte rund um das Bahnhofsviertel zeigt allgemein auf, dass einen Unterschied gibt, wessen vermeintliche Unsicherheiten als natürlich und legitim den öffentlichen Diskurs beherrschen und wessen Unsicherheiten hingegen ignoriert werden. Würde es der Frankfurter Politik tatsächlich um Sicherheit für alle Menschen gehen, würde sie mehr Ressourcen in die Themen Armut, Wohnungslosigkeit und gesellschaftliche Ungerechtigkeit – kurz: soziale Sicherheit – investieren.

  • Wir fordern, dass die Verfügung der Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel zurückgezogen wird und ein Ende aller „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen.
  • Wir fordern, dass die Polizei nicht weiter materiell und personell aufgerüstet wird, sondern Mittel und Befugnisse entzogen werden.
  • Wir fordern, dass mehr lokale zivilgesellschaftliche Strukturen in die Aushandlung von Problemen und Konflikten in Stadtteilen wie dem Bahnhofsviertel eingebunden werden und die Polizei als Konfliktpartei und nicht als „neutrale Schlichterin“ angesehen wird.
  • Wir fordern eine bundesweite unabhängige Beschwerdestelle bei Polizeigewalt und Rassismus in den Behörden mit realen Befugnissen zur Ermittlung und Entschädigung der Betroffenen.