Statement zu Demos gegen Rechts

Aktuell gehen deutschlandweit hunderttausende Menschen gegen Rechts und vor allem gegen die AfD auf die Straße. Das ist beeindruckend. Gleichzeitig macht es mal wieder sichtbar, wann ebendiese Solidarität und Aufmerksamkeit fehlt. Das Treffen Rechtsextremer, über das correctiv berichtet hat, wird legitimerweise skandalisiert. Doch wo sind die Hunderttausenden Menschen, die Betroffene des strukturellen alltäglichen Rassismus in Deutschland unterstützen?

Wofür wir auch Aufmerksamkeit und Solidarität brauchen: 

Hanau, Oury Jalloh, Ramacan Avci, Hogir Alay … – Initiativen von Angehörigen und Betroffenen rechter Gewalt leisten vielfach allein Aufklärungs- und Widerstandsarbeit. Diese Kämpfe dauern länger als einen Nachmittag am Wochenende. Sie sind kräftezehrend und frustrierend. 

Es ist Januar 2024 und bereits mindestens zweiMenschenhaben Polizeieinsätze in diesem Jahr nicht überlebt. 

Wir gedenken Ibrahima Barry, der am 6. Januar 2024 bei einem Polizeieinsatz starb. Er war 26 Jahre alt. Und wir gedenken dem 28-jährigen Mann, der am 8. Januar 2024 in Aachen in Gewahrsam der Polizei gestorben ist. 

Am 19. Januar 2024 wurde außerdem das Verfahren gegen Neonazis vor dem Landgericht Chemnitz wegen den rechten und rassistischen Ausschreitungen am 1. September 2018 nach acht Verhandlungstagen gegen die drei von ursprünglich 9 Angeklagten in der ersten Instanz ohne Verurteilung eingestellt. Der Rechtsstaat hat mit dieser Entscheidung und der verschleppten Strafverfolgung damit wieder einmal Betroffene rechter Gewalt im Stich gelassen. 

Für Betroffene ist die Zunahme von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt nicht erst seit der correctiv Recherche Realität. Und nicht nur die AfD und ‚die‘ Rechten sind das Problem. Solche Externalisierungen á la „rassistisch sind nur die anderen“ leugnen dass rechte Narrative und Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft Alltag sind. Ob Abschiebungen, Versicherheitlichung und Militarisierung der Polizei, Debatten um Entzug der Staatsbürger*innenschaft in Verbindung mit propalästinensischen Demonstrationen – der Rechtsruck ist da. Der Rassismus war immer schon da. Für Betroffene ist die Gefahr konkret – insbesondere weil sie immer wieder die Erfahrung machen, dass ihre Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt gegen sie bagatellisiert und in vielen Fällen auch politisch legitimiert wird. 

Statt Demoplakaten mit „Narzissen statt Nazis“ brauchen Betroffene und ihre Angehörigen rassistischer – insbesondere institutioneller – Gewalt tatsächliche Solidarität und Unterstützung. Der alltägliche rassistische Ausnahmezustand muss jeden Tag von uns skandalisiert werden. Diejenigen, die schweigen, sich nicht darum kümmern, sind auch Teil des Problems. 

Was könnt ihr tun?

Stellt euch nicht nur gegen den Rassismus der AfD, sondern gegen jegliche rassistische Politik – auch wenn sie aus der gesellschaftlichen Mitte und staatlichen Institutionen kommt.

Wir bitten euch, solidarisiert euch weiter – auch jenseits von Demos.

Tatsächliche Unterstützung für Betroffene rassistischer Gewalt kann beinhalten mit finanziellen Spenden Kosten für Gutachten, Anwält*innen und Gerichtsverfahren zu unterstützen.

Begleitet solidarisch Betroffene und Angehörige bei Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit rassistischer Gewalt. Es ist wichtig, dass wir Betroffene von Polizeigewalt nicht alleine lassen und auch ihre Kriminalisierungen, die sich im Gerichtssaal fortsetzen, nicht unwidersprochen hinnehmen. 

Schließt euch politischen und aktivistischen Gruppen und Initativen an. Fast alle von uns haben zu wenig Kapazitäten und Ressourcen und brauchen immer weitere Menschen, die aktiv werden wollen.

Teilt Aufrufe, beschäftigt Euch mit Fällen und redet mit Eurem Umfeld darüber, bucht Workshops bei uns und anderen selbstorganisierten Gruppen, schaut nicht weg, wenn Menschen aus Demos von der Polizei rausgezogen werden, sensibilisiert Familie und Freund*innen – passt auf einander auf! 

Aktuell: 

Aktuell finden unter anderem zwei Prozesse, die den Tod durch Polizeigewalt verhandeln, statt, die die volle Aufmerksamkeit der Gesellschaft brauchen:

1) Tod von Mouhamed Lamine Dramé vor dem Dortmunder Landgericht

2) Tod von A. P. vor dem Mannheimer Landgericht

Außerdem steht ein Polizist in Frankfurt vor dem Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt, Nötigung und Verfolgung Unschuldiger. 

Und am 25. Januar begann ein erneuter Prozess gegen den Täter des antisemitischen, rassistischen und misogynen Anschlags von Halle am 9. Oktober 2019 vor dem Landgericht Stendal.

Dieser aktuelle Moment des Aufschreis darf nicht wieder verpuffen.

Statement: Waffenverbotszone bedeutet mehr Unsicherheit

Das Frankfurter Bahnhofsviertel wird ab dem 1. November von 20 bis 5 Uhr zu einer Waffenverbotszone. Oberbürgermeister Mike Josef hat dies über die Köpfe der Stadtverordnetenversammlung hinweg einfach verfügt und kündigte bereits an, dass dies nur ein Schritt von vielen zur „Sauberkeit“ und „Sicherheit“ im Bahnhofsviertel sein wird. Auch Ordnungsdezernentin Annette Rinn wiederholte die typischen Narrative von Kriminalität und angeblichen positiven Folgen solcher Zonen wie der Schutz von Leben.

Für uns als copwatch ffm ist klar, dass diese Verfügung nicht für mehr Sicherheit für die Menschen im Bahnhofsviertel sorgen wird, sondern vielmehr ihre Leben noch mehr bedroht und insgesamt zu mehr Unsicherheit insbesondere für mehrfach marginalisierte Menschen führen wird.

In sogenannten Waffenverbotszonen, also einem örtlich begrenzten Bereich, ist das bei sich tragen von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen verboten. Das heißt, dass die Polizei in diesen Gebieten verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann und die Waffen beschlagnahmen sowie Bußgelder verhängen darf.

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen sind im Frankfurter Bahnhofsviertel ohnehin schon alltäglicher Ausnahmezustand. Doch ist die Entscheidung von Mike Josef zum einen deshalb problematisch, dass er den Forderungen der Frankfurter Polizei, die sich schon lange für eine Waffenverbotszone zur Bekämpfung der Straßenkriminalität im Bahnhofsviertel einsetzt, nachgegeben hat. Was ist mit den Forderungen nach sozialer Unterstützung für die Menschen? Es ist hinlänglich bekannt, dass Gewalt nicht durch staatliche Gewalt und Repression verringert wird, trotzdem werden die sogenannten „Sicherheitsbehörden“ als Expert*innen gehört und bekommen neue Befugnisse. Inwiefern wurden zivilgesellschaftliche Initiativen und Selbstorganisationen in die Entscheidung miteinbezogen, wenn sogar schon die Stadtverordneten übergangen wurden?

Zum anderen werden die verdachtsunabhängigen Kontrollen im Hinblick auf das Waffenverbot rassistische Polizeikontrollen noch weiter verschlimmern. Solche allgemeinen Waffenverbote erhöhen das Risiko für willkürliche Kontrollen und damit auch die reale Gefahr rassistischer Polizeigewalt. Dass Polizeipräsident Stefan Müller noch während der Pressekonferenz behauptete, die Sorge über Racial Profiling sei unbegründet und würde fehlende Wertschätzung der Polizei zeigen, verdeutlicht mal wieder die fehlende Selbstkritik der Frankfurter Polizei, die nicht nur mit rassistischen Chatverläufen und dem NSU 2.0 auffällt, sondern immer wieder im Alltag diskriminierend auftritt. Außerdem ließe sich diese Reaktion, die das Misstrauen gegenüber der Polizei kritisiert, ebenso umdrehen, indem wir fragen, wie weit der Staat im Misstrauen gegenüber seiner Bewohner*innen gehen darf? Seiner Aussage, dass eine Ausweitung der anlasslosen Kontrollen nicht geplant sei, vertrauen wir nicht, sondern erwarten eben genau das. Und aus Erfahrung wissen wir leider, dass das Hinterfragen solcher verdachtsunabhängiger Kontrollen immer auch die Gefahr für Betroffene bergen, dass sie in übermäßigen polizeilichen Gewaltanwendungen eskalieren. Und im Fall des Frankfurter Bahnhofsviertels finden wir auch relevant, dass der Kontakt mit der Polizei für Menschen, die unter Einfluss von Alkohol oder Drogen stehen, erheblich öfter in Gewalt mündet als mit nüchternen Personen. Deshalb fordern wir entschieden das Ende aller „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ im Bahnhofsviertel und anderswo.

Zusätzlich zeigen die Formulierungen von „Sicherheit“ und „Sauberkeit“, die unter anderem die Narrative der hessischen CDU während des Landeswahlkampf wiederholen, die anhaltende problematische Erweiterung des Sicherheitsbegriffs, der vor allem Repression bedeutet. Soziale Probleme werden in Sicherheitsprobleme umkodiert. Begriffe wie Verdacht, Gefahr oder öffentliche Sicherheit sind immer auch aufgeladen mit gesellschaftlichen Wertungen, mit Machtverhältnissen und Kämpfen und aktuell werden in Frankfurt gesellschaftliche und soziale Probleme verstärkt aus einer strafrechtlichen Sicherheitsperspektive bearbeitet, obwohl Strafverfolgung hier nichts zu einer Lösung beiträgt. Statt auf Überwachung und mehr Rechte und Ressourcen für die Polizei zu setzen, sollte die Stadt Frankfurt auf tatsächliche Prävention setzen und mehr in die soziale Arbeit und Unterstützung der Menschen investieren. Als ausführende Gewalt eines von Diskriminierung durchzogenen Staates reproduziert die Polizei zwangsläufig die ausbeuterischen, rassistischen, klassistischen und diskriminierenden Strukturen. Sicherheit als Gefühl der Frankfurter Bürger*innen im Bahnhofsviertel wird eher untergeordnet von der real auftretenden Kriminalität geprägt, da diese tatsächlich immer weiter zurückgeht (wobei die Kriminalitätsstatistiken selbst ebenfalls kritikwürdig sind), sondern insbesondere durch tendenziöse Berichterstattung, Gentrifizierung, Vorprägungen etc.
Zeitungen, der Arbeitsmarkt, das Schulsystem, Eigentümer*innen und verschiedene andere Institutionen lassen durch ihre rassistischen und kapitalistischen Logiken vielmehr Orte entstehen, die als unsicher gelten. Die hessische Politik muss endlich damit aufhören das vermeintlich immer weiterwachsende Unsicherheitsgefühl einer Gesellschaft derart zur ihrer politischen Agenda zu machen, indem sie mit mehr Polizeipräsenz, erweiterten Befugnissen und Überwachungstechnik für Sicherheitsbehörden reagiert (Versicherheitlichung). Ein öffentlicher Ort wird außerdem nicht einfach dadurch sicherer, dass mehr „anlasslose“ Polizeikontrollen stattfinden. Bereits empirisch gesehen wird dort, wo mehr Polizei präsent ist, das Sicherheitsgefühl der Menschen nicht unbedingt besser, sondern verstärkt eher noch das Unsicherheitsgefühl. Die Polizei bedeutet keine Sicherheit für alle Menschen gleichermaßen. Für diejenigen, die sich von der Polizei bedroht fühlen, ihre Gewalt erfahren, ist polizeiliche Präsenz am Ort keineswegs positiv. Die Sicherheitsdebatte rund um das Bahnhofsviertel zeigt allgemein auf, dass einen Unterschied gibt, wessen vermeintliche Unsicherheiten als natürlich und legitim den öffentlichen Diskurs beherrschen und wessen Unsicherheiten hingegen ignoriert werden. Würde es der Frankfurter Politik tatsächlich um Sicherheit für alle Menschen gehen, würde sie mehr Ressourcen in die Themen Armut, Wohnungslosigkeit und gesellschaftliche Ungerechtigkeit – kurz: soziale Sicherheit – investieren.

  • Wir fordern, dass die Verfügung der Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel zurückgezogen wird und ein Ende aller „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen.
  • Wir fordern, dass die Polizei nicht weiter materiell und personell aufgerüstet wird, sondern Mittel und Befugnisse entzogen werden.
  • Wir fordern, dass mehr lokale zivilgesellschaftliche Strukturen in die Aushandlung von Problemen und Konflikten in Stadtteilen wie dem Bahnhofsviertel eingebunden werden und die Polizei als Konfliktpartei und nicht als „neutrale Schlichterin“ angesehen wird.
  • Wir fordern eine bundesweite unabhängige Beschwerdestelle bei Polizeigewalt und Rassismus in den Behörden mit realen Befugnissen zur Ermittlung und Entschädigung der Betroffenen.

Statement von Queer Visible Collective und Semra FAM zum CSD Frankfurt

Beim CSD Frankfurt läuft schon lange einiges schief!

Seit Jahren machen sich, dank der konservativen CSD-Organisation, staatliche und kapitalistische Institutionen auf der Pride breit. Sie kommerzialisieren die Kämpfe und machen queere BIPoC Stimmen unsichtbar. Und so bilden auch dieses Jahr wieder einen großen Teil der Pride die Polizei, Parteien, Banken und Unternehmen. Eben all jene, die Mitverantwortung an der prekären Lage von BIPoC’s, Migrant*innen, Rom*nija und Sinit*zze und anderen, von Rassismus betroffenen Menschen in Deutschland tragen. Ihr politisches Handeln ist Schuld, dass unseren Geschwistern die Queerness abgesprochen wird, sie angegriffen, abgeschoben und nicht nur an den europäischen Außengrenzen sterben gelassen werden!

Ohne Aktivistinnen wie Masrha P. Johnson und Sylvia Rivera, also ohne trans Black und trans Frauen of Color, hätte es diesen Aufstand in der Christopher Street gar nicht erst gegeben!
Sie sind die Pionierinnen für einen Aufstand gegen Polizeigewalt, gegen die herrschende Politik und gegen gesellschaftliche Unterdrückung. Sie kämpften für Sichtbarkeit, für ein Ende der rassistischen und queerfeindlichen Gewalt – und das für alle Queers! Umso wütender machte uns die Nachricht, dass die CSD-Orga in Frankfurt bei der Pride-Parade am 15.07.23 KEINE Kritik an der Arbeit der Polizei dulden würde. Plakat und Aktionen gegen die Arbeit der Polizei würden während des CSD „nicht toleriert werden“. Auf einer Pride, die mit den Aufständen GEGEN Polizeigewalt begonnen hat und einer unter anderem Frankfurter Polizei, die immer wieder mit rechtsextremen Aktionen auffällt, ist dies ein Schlag in das Gesicht jeder von Rassismus betroffenen Person!

Die Polizei schützt uns BIPoCs und migrantische Menschen nicht! Sie greift uns an und tötet uns. Ob für Christy Schwundeck, Oury Jalloh, Bilal G., und unzählige mehr: Niemand raubt uns unsere Stimme, Widerstandskämpfe und das Recht, die Polizei zu kritisieren!!! Wir weigern uns, an einer Veranstaltung teilzunehmen, die auf dem Rücken von nicht-weißen, queeren Menschen ausgetragen wird.
Wir lassen uns die Kritik und somit unsere Stimme NICHT NEHMEN, währen weiterhin migrantische Menschen von Staat und Polizei angegriffen und getötet werden.

Die Unverschämtheit des CSD Frankfurts, uns diese Tag zu rauben, sich mit unseren Mörder*innen zu solidarisieren und sie zu schützen, akzeptieren wir nicht und verurteilen sie aufs schärfste.

QUEER VISIBLE COLLECTIVE UND SEMFRA FAM

Wieso Polizeimeldungen keine neutrale Quelle darstellen

Polizeimeldungen sind keine neutrale Quellen. Es handelt sich vielmehr um Pressemitteilungen einer staatlichen Einrichtung, z. B. einer Polizeiinspektion, eines Polizeipräsidium oder einer Kreispolizeibehörde. Daher sind ‚Blaulicht‘-Meldungen ein Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit, hinter der immer eine eigene Agenda und Interessen stehen.

Die Polizei ist selbst Akteur*in ihrer Meldungen. Eine differenzierte Berichterstattung liegt daher nicht in ihrem Interesse. Die Polizei ist parteiisch. Und ihre Pressemitteilungen sind es selbstverständlich auch.
Polizeimeldungen sollten kritisch geprüft werden. Es handelt sich nicht um objektive Tatsachenberichte, sondern um eine subjektive Darstellung einer Partei, die selbst in einen Vorgang involviert ist.

Leider nutzen viele Medien Polizeimeldungen als „privilegierte Quellen“ und übernehmen die Informationen oft völlig unkritisch. Teilweise werden die Meldungen auch einfach komplett kopiert oder lediglich etwas sprachlich angepasst. Dadurch werden Narrative der Polizei unhinterfragt weiterverbreitet.

Dass diese Übernahme der Polizeiperspektive auch bis in die höchsten Ebenen politischer Amtträger*innen geht, haben wir am Beispiel des Mordes von Mouhamed Lamine Dramé durch die Dortmunder Polizei gesehen. Erst durch die unermütliche Arbeit für Aufklärung und Gerechtigkeit des Solidaritätskreises und kritischen Medienberichten konnte gezeigt werden, dass von Mouhamed keine Gefahr ausging und es sich nicht um eine Notwehrhandlung der Polizei handelte. Gibt es jedoch keine Videoaufnahmen oder zufällige Beweise, wie der Telefonmitschnitt des Notrufes in Dortmund, bleibt die Polizeidarstellung quasi ausnahmslos unhintefragt.

Als Exekutive sollten Pressemitteilungen der Polizei mindestens genauso kritisch eingeordnet und hinterfragt werden, wie Pressemitteilungen von Ministerien & Politiker*innen. Informationen über im Einsatz mutmaßlich verletzte Polizeibeamt*innen oder die vermutete Gewaltbereitschaft einer angemeldeten Versammlung berühren immer auch polizeiliche Interessen wie die personelle Ausstattung oder die Rechtfertigung von Maßnahmen. Die Polizei ist eine gesellschaftliche Akteurin, die nicht gerade für ihre Selbstreflexion und das Zugeben von Fehlern & Missständen bekannt ist, sondern ihre eigene Agenda verfolgt.

In den Sozialen Netzwerken kommuniziert die Polizei außerdem auch häufiger direkt mit Follower*innen. Viele Polizeistationen haben inzwischen eigene Social-Media-Teams. Auf Twitter und Co. präsentieren sich die Beamt*innen als jung, locker und jugendlich, um Stimmung und Meinung zu machen. Die Polizei hat keinen behördlichen Auftrag mit Ironie und lustigen Geschichten in Sozialen Netzwerken für Unterhaltung zu sorgen.

Polizeimeldungen und insbesondere Social Media Beiträge der Polizei sind ein eigenes Medianangebot, mit denen diese Institution Nutzer*innen unmittelbar erreicht. Anordnungen, lustige Videos, Empfehlungen und kuratiere Inhalte stehen nebeneinander. Dadurch kommt es zu einer Vermischung von behördlichen Informationen und PR. Umso wichtiger ist daher eine journalistische Kontextualisierung der polizeilichen
Öffentlichkeitsarbeit.

Die Polizei verbreitet in ihren Pressemitteilungen auch Falschmeldungen. Und sind diese erstmal publiziert und von anderen Medien umhinterfragt kopiert, kann dies gerade für Betroffene von rassistischer Polizeigewalt sehr belastend sein.

Wir fordern:
– Medien sollen nicht als Verteiler für Polizeimeldungen fungieren.
– Kritische Berichterstattung über Fälle von Polizeigewalt.
– Eigene Recherche von Journalist*innen statt bloßes Abschreiben.
– Die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflicht.
– Solidarität für Betroffene von rassistischer Polizeigewalt in den Kommentarspalten von unkritisch übernommenen Polizeimeldungen.

04.08.2022 Demo von BeHeardFfm #Nein zu Stefan Müller

Statement zur Problematik Stefan Müllers als Polizeipräsident und zu den Hausdurchsuchungen bei Frankfurter Polizeibeamten

Als Gruppe copwatch ffm möchten wir uns zu den Geschehnissen der letzten Tage innerhalb der Frankfurter Polizei positionieren.

Am 25. Juli wurde Stefan Müller zum neuen Polizeipräsidenten ernannt. Dieser war nach dem SEK Skandal, in dem im Juni 2021 extrem rechte Chatgruppen in den Reihen des sogenannten Spezialeinsatzkommandos der Frankfurter Polizei an die Öffentlichkeit gelangten, als Leiter eines Expertenstabs eingesetzt, der diesen Vorfall „aufarbeiten“ und die Einheit wieder neu aufstellen sollte. In dieser Position ist Stefan Müller mit einer zutiefst rassisistischen Äußerung aufgefallen, in der er sich in Verwendung des N-Worts auf das rassistische Kinderlied „Zehn kleine N….“ bezieht.

Eine Entschuldigung Müllers genügte, um ihm den Posten trotzdem zu überreichen. Ein Jahr später wurde Stefan Müller zum Polizeipräsidenten ernannt, obwohl es schon im Vorfeld Protest und eine Petition gegen seine Ernennung gab. Dass er seit vergangenem Montag trotzdessen das Amt des Polizeipräsidenten besetzt, nehmen wir nicht wortlos hin! Wie soll ein Mensch, der rassistischen Begriffe und Vergleiche für sagbar befindet, dazu geeignet und in der Lage sein, Rassismus innerhalb seiner Behörde aufzuarbeiten? Konsequent wäre einzig und allein eine ernsthafte Auseinandersetzung Stefan Müllers mit Rassismus und die damit verbundene Abgabe des neuen Amtes.
Besonders für Schwarze Menschen, People of Colour und migrantische Personen bedeutet ein Polizeipräsident im hessischen Polizeiapparat, der trotz rassistischer Äußerungen in seiner Position bleibt, eine weitere Verunsicherung durch die Polizei. Denn es zeigt wieder einmal – rassistische (Gewalt-)handlungen haben für die Täter*innen keine Folgen, nicht für Beamt*innen, die Racial Profiling betreiben, nicht für den Polizeipräsidenten, der den rassistischen Diskurs innerhalb der Polizei mit seinen Worten befeuert

Deshalb schließen wir uns Einzelpersonen und Gruppen wie Beheardffm an, die diese Ernennung skandalisieren und einen Rücktritt Stefan Müllers fordern.

Dass Skandale um rassistisches Denken und Handeln innerhalb der Frankfurter Polizei keine sogennannten „Einzelfälle“ sind, war für uns, wie für viele, die seit Jahren gegen Polizeigewalt und Rassismus im Raum Frankfurt aktiv sind, keine Überraschung. Am 29. Juli hat das Frankfurter Polizeipräsidium wieder für Aufsehen gesorgt, nachdem Wohnungen von fünf Polizeibeamten durchsucht wurden. Auch dieses mal, wie vor einem Jahr in den Reihen des SEK, gaben Chatgruppen den Hinweis auf extrem rechte Gesinnung innerhalb der Polizei. Dass vermutlich auch Vorgesetzte der Beamten involviert waren, macht für uns nur noch deutlicher, was wir immer wieder betonen: Es gibt ein strukturelles Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus in der hessischen Polizei. Es zieht sich durch alle Ebenen der Institution. Die Verantwortung weiter bei Einzelpersonen zu suchen, verschiebt die Gewalt der Institution Polizei auf das uniformierte Individuum. Dieses ist jedoch nur Teil eines Polizeiapparats, der seit jeher für die Kriminalisierung und Gewalt gegen mittellose, migrantische, Schwarze Menschen und PoC steht. Gewalt, Rassismus und Rechtsextremismus sind keine Ausnahmen polizeilichen Funktionierens sondern grundlegender Teil der Polizei.

Wir als copwatch ffm befürworten es, wenn sich eine Einheit wie das SEK auflöst und wenn Beamt*innen nach der Veröffentlichung von ihrem extrem rechten Gedankengut zur Verantwortung gezogen werden. Genauso, wie wir für die Auflösung anderer Polizeieinheiten stehen, die für marginalisierte Gruppen stets Gewalt auf vielen Ebenen bedeuten.

Durch die Polizei wird alltägliche Gewalt gegenüber marginialisierten Gruppen ausgeübt, was immer wieder auch den Tod für besonders arme und migrierte Schwarze Menschen und People of Color bedeutet: Für Christy Schwundeck, für Oury Jalloh, für Qosay Sadam Khalaf und für einen 47-jährigen Mann mit psychischer Krankheit aus Mannheim im Mai diesen Jahres – und für so viele mehr!

Es reicht nicht, hin und wieder extrem rechte Beamt*innen zu entlassen. Es reichen keine Entschuldigungen der Beamten und es genügt auch nicht, sich als neuer Polizeipräsident der Frankfurter Polizei von extrem rechten, rassistischen Vorfällen „betroffen“ zu zeigen. Vielmehr sehen wir, dass die Polizei, und dabei tut sich die hessische Polizei besonders hervor, von rechtsextremen Netzwerken durchzogen ist.

Wir setzen uns weiterhin für eine lückenlose Aufklärung aller rechtsextremen Netzwerke in der Polizei ein und fordern Konsequenzen, die heißen: Weniger Ressourcen, weniger Rechte & Kompetenzen und weniger Waffen für die Polizei, anstatt immer wieder Steigerungen in Budget und Personal.

Deshalb fordern wir in Reaktion auf die letzten Geschehnisse in der Frankfurter Polizei:

  • Einen Rücktritt des Polizeipräsidenten Stefan Müller.
  • Eine konsequente Auflösung rechter Polizeistrukturen, statt Umgestaltung oder Neu-Strukturierung, die das Polizeiproblem einfach nur verschieben.
  • Unabhängige Beschwerdestellen, die rassistische Vorfälle durch Polizeibeamt*innen dokumentieren und im Interesse der Betroffenen handeln.

Stellungnahme der ISD Frankfurt und von copwatchffm zum Abschlussbericht der Expert*innenkommission Hessen „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“

Vor kurzem wurde der Abschlussbericht der Expert*innen-Kommission zur Verantwortung der Polizei Hessen vorgestellt. Diese Kommission sollte die Situation der hessischen Polizei im Kontext von unerlaubten polizeilichen Datenabfragen und rechtsextremen Chats unabhängig bewerten sowie Handlungsempfehlungen für die Zukunft formulieren. Wir wurden von der Kommission als Expert*innen jeweils zum Austausch über die Unterstützung Betroffener eingeladen. 

Aus folgenden Gründen kritisieren wir die Umsetzung der Kommission als unzureichend rassismuskritisch und zu wenig sensibel mit Themen der Opferberatung oder Betroffenenschutz:

   1. Die  fehlende Anerkennung unserer Expertisen. copwatchffm wurde lediglich von einer Person angehört und unsere jeweiligen Expertisen wurden teilweise „verargumentiert“. Waren wir bemüht, lokale Probleme zu thematisieren und daraus Vorschläge für die Kommission abzuleiten, wurde uns z.B. durch eine (internationale) Studie unsere Expertise abgesprochen. Jedoch wurde mit keinem Wort auf die einschlägigen internationalen Studien von Human Rights Watch, Amnesty International oderOpen Society Justice zu Racial Profiling eingegangen. Zudem wurden die historisch größten globalen anti-rassistischen Proteste, die sich entlang von rassistischer Polizeigewalt entzündet haben, ignoriert.

   2. Die Intransparenz der Kommission. Es wurde kein Protokoll geschrieben bzw. an uns zur Sichtung weitergegeben.

   3. Den Fokus auf die Polizei, statt auf Betroffene. Um staatliche Machtstrukturen, die insbesonderearme rassifizierte und illegalisierte Menschen frühzeitigen Toden aussetzen, wirklich aufbrechen zu können und institutionellem Rassismus entschlossen entgegen zu treten, ist u.a. eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für Betroffene von Polizeigewalt dringend notwendig. Leider zielten die Fragen der Kommission aber – wie so oft – auf Vorschläge, mehr Ressourcen in die Institution Polizei zu stecken. ISD Frankfurt und copwatchffm stehen dem entschlossen entgegen. Wir wollen nicht mehr Ressourcen in die Polizei stecken, wir wollen mehr Ressourcen für alternative Konzepte von Sicherheit und Gerechtigkeit.

   4. Das „Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen“. Dieses wird im Abschlussbericht als polizeiferne Instanz „gelobt“. Für uns besteht keine Unabhängigkeit, solange eine institutionelle und hierarchische Verbindung zum Innenministerium oder den diesen unterstellten Polizeibehörden vorliegt. Nötige Kompetenzen einer wirklich unabhängigen Ermittlung, wie z.B. das Recht auf Akteneinsicht oder die Vorladung von Zeug*innen, sind nicht gegeben und Perspektiven sowie Expertisen von betroffenen Personen und Selbstorganisationen, die seit Jahrzehnten gegen polizeilichen und institutionellen Rassismus kämpfen werden so nicht gestärkt, sondern erneut ignoriert. Dabei gehen wir davon aus, dass es einen Zusammenhang zwischen rechtsextremen Netzwerken in der Polizei und  institutionellem Rassismus gibt, denn so können rechtsextreme Netzwerke „florieren“.

5. Die unzureichende Anerkennung von institutionellem Rassismus. Der Ausstieg aus der Kommission von HateAid und dem Institut für Menschenrechte überrascht uns keineswegs. Im Abschlussbericht wollte institutioneller Rassismus als gesellschaftliches und damit auch polizeiliches Problem nicht genügend anerkannt und begegnet werden.

Die Zusammensetzung der Kommission, von Landespolizeipräsident bis Verfassungsschutz, ermöglicht keine antirassistische, polizeikritische Arbeit, die sich wirklich mit der Unterstützung von Betroffenen und dem Kampf gegen Rassismus auseinandersetzen will! „Unabhängigkeit“ bedeutet für uns, dass auch Initiativen aus der Zivilgesellschaft und genügend Personen mit einschlägiger Expertise mit Bezug auf das „Polizeiproblem“ aus rassismuskritischer Perspektive, Analysen des Rechtsextremismus sowie aus den Kämpfen gegen Rassismus und Rechtsextremismus von Beginn an eingebunden (und nicht nachträglich „eingeladen“ werden). 

Aber wir kämpfen weiter! 

Wir fordern: 

#Die Anerkennung institutionellen Rassismus auch innerhalb polizeilicher Behörden 

#Eine wirklich unabhängige Melde- und Ermittlungsstelle

#Abschaffung sogenannter gefährlicher Orte“ und anlassloser Kontrollen sowie eine Dekriminalisierung von Armut und Migration

#Solidarität statt mehr polizeiliche Ressourcen und Polizei!

#Den sofortigen Rücktritt des hessischen Innenministers Peter Beuth

We look out for each other!

Solidarität statt Polizeigewalt!

Gemeinsames Statement zum 15.03.2021 – Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Nach dem Mord an George Floyd im Mai 2020 war rassistische Polizeigewalt kurzzeitig auch in Deutschland ein viel beachtetes Thema. Die daran anschließenden Proteste machten deutlich, dass Polizeigewalt auch hier Alltag vieler Menschen ist. Das zeigt sich in Form von Abschiebungen, Racial Profiling und anlasslosen Identitätskontrollen, im Umgang der Polizei mit BIPoC (Black, Indigenous, People of Color), wohnungslosen Menschen, Sexarbeiter:innen, Antifaschist:innen, Umweltaktivist:innen, be_hinderten Menschen und Menschen in psychischen Krisen.


Gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie lässt sich deutlich erkennen, dass einige Personengruppen mehr im Fokus der Polizei stehen als andere. Beispielsweise erhalten wohnungslose Menschen und BIPoC deutlich häufiger Bußgeldbescheide – nicht etwa, weil sie mehr Verstöße begehen würden, sondern weil sie öfter kontrolliert werden. Hier zeigt sich deutlich, dass das Menschenbild der Polizei geprägt ist von einer Kriminalisierung marginalisierter Gruppen.


Zudem sterben auch in Deutschland Menschen durch Polizeigewalt und/oder während sie sich in Gewahrsam, also in der Obhut des Staates befinden. Allein 2020 wurden unter anderem Maria B. und Mohamed Idrissi von Polizist:innen ermordet. Ferhat Mayouf verbrannte im Gewahrsam der JVA Moabit. Dabei werden im Nachgang die Betroffenen nahezu immer selbst zu den Schuldigen erklärt, während die Beamt:innen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Mehr Infos zu diesem Thema befinden sich auf der Seite: deathincustody.noblogs.org.


Weiterhin vergeht kaum ein Tag, an dem keine neue rechte Chatgruppe oder andere Verflechtungen der Rechten Szene und den sogenannten Sicherheitsbehörden öffentlich werden. Der fehlende Aufklärungswille dieser sogenannten „Einzelfälle“ erinnert an den Umgang mit dem NSU-Komplex, wo die Polizei rassistisch im Familienumfeld der Opfer ermittelte und einen rechten Hintergrund kategorisch ausschloss.


Die Existenz rechter Netzwerke innerhalb der Polizei ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Fundament ist eine auf Ungleichheit aufbauende Gesellschaftsordnung, die die Polizei als ausführende Gewalt schützen soll. Die Kategorisierung und Klassifizierung von Menschen finden sich auch in Gesetzen wieder: Aufenthaltsrecht, Eigentumsrecht, Strafrecht etc. Wie könnte eine Polizei dieser Gesellschaft anders sein als rassistisch, klassistisch, sexistisch und ableistisch? Rechte Einstellungen in der Polizei finden dort ihren optimalen Nährboden.
Menschenverachtende Einstellungen und gewaltvolles Verhalten bei Polizist:innen werden bagatellisiert und durch eine fortwährende Kultur der Straflosigkeit sowie einem vorherrschenden Korpsgeist gefördert oder bewusst gedeckt. Die politischen Verantwortlichen, Staatsanwaltschaften und Gerichte stellen sich schützend vor die Polizei und verhindern systematisch eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus in den Institutionen. 


Unabhängige Studien zu Polizeigewalt und Rassismus werden politisch blockiert, verzögert und als einseitig kritisiert. Innerhalb der Polizei wird jegliche Kritik vehement abgewehrt. Dies zeigt, dass sich die Polizei als ein geschlossenes, unantastbares und vor allem unfehlbares System versteht. 


Betroffene haben es schwer, Gehör und Unterstützung zu finden. Im deutschen Justizsystem gibt es praktisch keine Unterstützung für Menschen, die Polizeigewalt erleben. Darüber hinaus richten das Absprechen von Traumata und die systematische Leugnung der Gewalterfahrung von polizeilicher Seite nachhaltig Schäden bei den Betroffenen an. Selten kommt es zu Anzeigen und noch seltener zu Verurteilungen von Polizist:innen. Außerdem gehört es zur Alltagspraxis der Beamt:innen, insbesondere bei gewalttätigen Übergriffen im Dienst, die betroffenen Personen präventiv anzuzeigen, um einer eigenen strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. So kommt es zu einer zusätzlichen Kriminalisierung von Menschen, die versuchen, sich gegen die Gewalt, welche sie erfahren, zu wehren.


Den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März nehmen wir erneut zum Anlass, diese anhaltenden Missstände anzuprangern, Forderungen zu stellen und uns solidarisch mit den Betroffenen von Polizeigewalt zu zeigen. Wir sind verschiedene Initiativen, welche sich kritisch mit der Institution Polizei und Polizeigewalt auseinandersetzen. Das tun wir lokal, direkt vor unserer Haustür. Denn Polizeigewalt ist in Deutschland Alltag. In folgenden Orten gibt es Gruppen, welche Betroffene unterstützen und von ihren Erfahrungen mit Polizeigewalt in ihrer Stadt berichten.

Überall ist Polizeigewalt, überall ist Widerstand!

Copwatch Ffm (Frankfurt am Main)In Hessen häuften sich 2020 die Fälle rechtsextremer Täter:innen in den Sicherheitsbehörden – seien es die mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Todesdrohungen, das Abrufen persönlicher Daten von hessischen Polizeicomputern oder rassistische Chatgruppen von Polizist:innen. Und nach den Geschehnissen am Frankfurter Opernplatz wurden insbesondere migrantisierte Jugendliche mit rassistischen Polizeikontrollen schikaniert. Wir haben uns 2013 mit dem Ziel gegründet, gemeinsam der Normalität von Racial Profiling die konkrete Unterstützung für Betroffene, die solidarische Aktivierung von Passant*innen und eine politische Öffentlichkeitsarbeit entgegenzusetzen. Unsere Arbeit hat drei politische Schwerpunkte: die Telefonhotline, die Informationsstelle und die Dokumentation rassistischer Polizeikontrollen in Frankfurt. Wir werden nicht müde immer wieder gemeinsam mit den betroffenen Personen gegen die sprichwörtlichen Mühlen anzukämpfen!


Kooperation gegen Polizeigewalt (Dresden)Zu Beginn des Jahres 2020 trat das neue Sächsische Polizeigesetz in Kraft, damit wurden die Befugnisse der Polizei auch in Sachsen ausgeweitet. Die Corona-Maßnahmen führten zu einer erhöhten Präsenz der Polizei auf der Straße. Im Zuge dessen nahmen Kontrollen zu. Dies bekamen vor allem Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, zu spüren. Dagegen regte sich Widerstand. Es fanden mehrere Demonstrationen der Black Lives Matter Bewegung und Kundgebungen gegen Polizeigewalt statt. Eine tatsächliche Kontrolle der Polizei und ihres Handelns gibt es nicht. Deshalb gründeten wir im Frühjahr 2020 die Kooperation gegen Polizeigewalt (KGP). Wir bauen eine unabhängige Beschwerdestelle und ein unterstützendes Netzwerk für Betroffene von Polizeigewalt in Dresden auf.


Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) BremenSeit nunmehr acht Jahren arbeitet KOP Bremen kontinuierlich zu den Themen Polizeigewalt, Racial Profiling und institutioneller Rassismus. In zahlreichen Veranstaltungen und Workshops hat KOP über diese Themen informiert und potentiell Betroffene wie Zeug:innen über Handlungsmöglichkeiten informiert. Seit einigen Jahren arbeitet KOP Bremen daran, den 15. März bedeutsam zu machen. In Bremen gibt es eine traurige Kontinuität der tödlichen Polizeigewalt. So starb Laya-Alama Condé 2005 durch die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln, eine bis dahin häufig durch die Polizei und den Beweissicherungsdienst angewandte Folterpraxis. Im Jahr 2020 wurde Mohamed Idrissi von der Polizei erschossen, nachdem er versuchte, vor einer Pfefferspray-Attacke eines Beamten zu flüchten – die Polizei war ohne den sozialpsychatrischen Dienst vor Ort, obwohl sie von der psychischen Erkrankung Mohameds wusste. Daraufhin hat sich das Bündnis JusticeforMohamed gegründet, in dem die Angehörigen Mohameds zusammen mit anderen Gruppen gemeinsam für Aufklärung und Gerechtigkeit kämpfen. 
Copwatch HamburgSeit April 2018 organisiert Copwatch Hamburg rund um die Balduintreppe solidarische Aktionen für eine Abschaffung der sogenannten ‚gefährlichen Orte‘ in den Stadtteilen St. Pauli, St. Georg und der Sternschanze sowie gegen rassistische und anderweitig diskriminierende Polizeikontrollen. Wir unterstützen seitdem Betroffene rassistischer Kriminalisierung, beobachten und dokumentieren polizeiliche Maßnahmen und machen diese öffentlich. Dass Hamburg ein massives Polizeiproblem hat, wurde auch im Jahr 2020 wieder einmal deutlich: So führten etwa die erweiterten polizeilichen Befugnisse im Zuge der Eindämmung der Corona-Pandemie gerade in den sogenannten ‚gefährlichen Orten‘ zu einer Zunahme diskriminierender Polizeikontrollen und -übergriffe. Wir lassen die davon Betroffenen nicht allein und setzen weiterhin auf praktische Solidarität und Widerstand!


Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) KielKOP Kiel unterstützt, seit 2017, von rassistischen Kontrollen und rassistischer Polizeigewalt betroffene Menschen. Mit Workshops, Veranstaltungen und Infotischen sensibilisiert KOP Kiel für diese Themen und erarbeitet Handlungsmöglichkeiten. Mit einem Rechtshilfefonds werden betroffene Menschen finanziell unterstützt. Besonders im Frühjahr und Sommer des Jahres 2020, unter den geltenden Kontaktbeschränkungen, kam es gehäuft zur Beobachtung rassistischer Kontrollen in Parks, an der Kiellinie und am Germaniahafen. Die besondere Lage am Hafen verursacht, dass auch Zollbeamt:innen Leute verdächtigen und rassistische Kontrollen durchführen. Ende Februar 2021 wurde das neues Polizeigesetz für Schleswig-Holstein verabschiedet, mit weitreichenden Befugnissen für die Polizist:innen. Wir bleiben weiterhin wachsam und zeigen uns solidarisch mit betroffenen Menschen.


CopWatch Leipzig Wir, CopWatch Leipzig, haben uns vor zwei Jahren anlässlich der Einführung einer Waffenverbotszone in Leipzig gegründet. Wir sind eine Gruppe von Aktivist:innen, die sich kritisch mit Polizei und Themen wie Racial Profiling, autoritärer Entwicklung, Militarisierung oder der Einschränkung von Grundrechten auseinandersetzt. Wir sehen diese Themen in einem kapitalismuskritischen Kontext und versuchen dem einen sozialen Sicherheitsbegriff und Perspektiven auf Grundlage der Transformative Justice gegenüberzustellen. Ebenso versuchen wir eine Anlauf- und Beratungsstelle für Betroffene anzubieten und ihnen Handlungsspielräume zu eröffnen. Wir erfassen Kontrollen, begleiten ggf. darauffolgende Prozesse, problematisieren rassistische Polizeipraxis in der Öffentlichkeit und versuchen so auch Druck auf die entsprechenden Behörden auszuüben. Darüber hinaus versuchen wir duch Texte, Plakate, Flyer und Workshops zum Empowerment und zur Unterstützung Betroffener beizutragen.  Dass Sachsen ein Polizeiproblem hat ist nichts Neues – umso wichtiger nun solidarische Strukturen zu schaffen und gleichzeitig Druck auf Polizei aufzubauen und diesen mit einer radikalen Kritik an der repressiven Politik und dem ausgrenzenden System dahinter zu verknüpfen.

Wir wollen das Problem Polizeigewalt angehen!

Kurzfristig fordern wir:

  • Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen     
  • Demilitarisierung von Einsatzkräften wie z.B. die Abschaffung von Tasern und Schusswaffen
  • Abschaffung sogenannter „gefährlicher Orte“ und anlassloser Kontrollen  
  • Abschaffung präventiver Ermittlungskompetenzen    
  • Lückenlose Aufklärung rechter Netzwerke innerhalb der Polizei    
  • Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen für Polizeigewalt mit eigenständigen Ermittlungsbefugnissen         

        Langfristig fordern wir:  

  • Die Abschaffung der Polizei und Entwicklung alternativer Konzepte zu Polizei und Strafsystemen
  • Soziale Konzepte und Lösungen, die nicht auf Strafen und Wegsperren abzielen und damit Probleme  scheinbar unsichtbar werden lassen, sondern soziale Lösungen für soziale Probleme

        Bis diese Forderungen umgesetzt sind, fordern wir Euch auf:

  • Hinsehen und Einmischen statt Wegsehen: Seid solidarisch mit Betroffenen von Racial Profiling und anderen Formen von Polizeigewalt!         
  • Leistet solidarische und langfristige Unterstützung für Betroffene!
  • Werdet aktiv gegen Polizeigewalt! Gründet lokale Copwatch/KOP Gruppen!