15.03.2022 Redebeitrag zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Liebe Freund*innen, liebe unterstützende Menschen hier vor Ort,

wir sprechen heute hier als Copwatch Frankfurt. Seit 2013 unterstützen wir Personen, die von rassistischen Polizeikontrollen, von sogenannten Racial Profiling, betroffen sind. Als Copwatch FFM haben wir eine Hotline, über die wir die Kontrollen anonym dokumentieren, denn die Polizei führt keine Statistik über ihr eigenes rassistisches Verhalten.  In der Woche rufen uns oft mehrere Personen aus dem Raum Hessen an, die uns als Betroffene oder als Zeug*innen von gewaltvollen, rassistischen Handlungen durch die Polizei berichten:
Ständige Polizeikontrollen und herabsetzende Behandlung durch Polizist*innen sind demütigend und verletzend, Menschen beginnen öffentliche Orte zu meiden, um nicht zum hundertsten Mal kontrolliert zu werden, zu spät zur Arbeit zu kommen oder um körperlich unversehrt zu bleiben. Viele verbinden die Polizei daher mit Angst, Wut, Ohnmacht und Ungerechtigkeit.

Die Polizei in Hessen hat ein besonderes Problem. NSU 2.0 oder die Versäumnisse der Polizei beim rechtsextremen Anschlag in Hanau haben uns gezeigt, dass wir ein gravierendes Nazi Problem bei der Polizei haben. Wir stehen heute hier unweit vom 1. Polizeirevier Frankfurt, einer der Orte an dem regelmäßig Drohbriefe an mehrheitlich migrantisierte Frauen geschickt werden. Einem der Orte, an dem sicherlich auch einer der SEK-Beamten gearbeitet hat, der beim rechtsextremen Anschlag in Hanau die Betroffenen schikanierte und Hilfe verwehrte. Einem der Orte, an dem tagtäglich Leute kontrolliert werden, weil sie nicht biodeutsch aussehen! Und dann fragt ihr uns, ob wir uns noch sicher fühlen? Sicherheit bedeutet für unsere Communitys, Konflikte möglichst gewalt- und diskriminierungsfrei zu lösen, uns selbst zu reflektieren und aufeinander aufzupassen. All das, was die Polizei nicht tut! 

Es sind keine Einzeltäter*innen, es ist die rassistische Struktur der Polizei, die die Leben von Schwarzen Personen und People of Color, migrantisierten und  marginalisierten Personen weniger schützen als die Leben weißer, deutscher Menschen. Die Arbeit der Polizei basiert auf dieser Unterscheidung! Die Polizeitäter*innen stehen auch nicht alleine in dieser rassistischen Struktur, sie werden geschützt durch Gerichte, nicht weiter verfolgte Anzeigen, eingestellte Verfahren gegen Beamt*innen, die Beamt*innen nicht zur juristischen Rechenschaft ziehen, durch Politiker*innen, die nicht handeln. Es ist kein Einzelfall-Rassismus, es ist struktureller Rassismus!

Letztes Jahr wurden wir oft von Landtag, Expert*innenkommissionen oder anderen politischen Gremien eingeladen. Alle wollten uns als Expert*innen da haben aber denkt ihr, dass sie uns zugehört haben? Seit mittlerweile Jahrzehnten betonen Gruppen wie wir, dass weniger Ressourcen in die Polizei gesteckt werden müssen und mehr in unabhängige Strukturen we Beratungsstellen oder Beschwerdestellen. Doch alle schütteln den Kopf und zack gibts noch ein paar Milliarden für die Polizei! Die Polizei muss entnazifiziert werden! Der Polizei müssen Rechte genommen werden! Denn viel zu selbstverständlich agieren die Cops als seien sie die richtende Gewalt! Viel zu tief sitzt der erlernte und eingeübte Rassismus, der sich unter Anderem zeigt in Postern, die die Polizeigewerkschaft in Deutschland vertreibt, auf denen Menschen nach ihren vermeintlich “ethnischen Merkmalen” als besonders gefährlich eingestuft werden. Er zeigt sich in den Chatgruppen, in denen offen und schamlos gegen BiPoC und Jüd*innen gehetzt und ihnen der Tod gewünscht wird und er zeigt sich in den alltäglichen gewaltvollen Übergriffen, die wir erleiden und ertragen müssen und die uns zeigen, dass unsere Leben in dieser Gesellschaft weniger wert sind als weiße Leben und ständig unter Bedrohung stehen. 

Der Rassismus, auf dem die Logik der Ausbeutung des kapitalistischen und imperialistischen Systems basiert, ist tödlich für BIPoC, für Jüd*innen, Romnja* und Sintezza*. Ob in den wohlhabenden Großstädten Europas und Nordamerikas in denen unsere Leben durch psychische und körperliche Gewalt bedroht und zu oft auch beendet werden. Oder an den Grenzen westlicher, wohlhabender Staaten, wie in Polen, Griechenland, Mexiko oder Italien, wo Menschen systematisch nach ihrem Aussehen in “gute” und “schlechte” Geflüchtete sortiert werden.
Es ist eine Schande und für eine Gesellschaft, die von sich behauptet, “menschliche” Werte zu vertreten ein absolutes Versagen, wenn rassistische Gewalt so offen ausgelebt wird, wie derzeit an den Grenzen von Polen, wo BiPoC aktiv daran gehindert werden, in sicherere Gebiete zu fliehen, weiße Geflüchtete dahingegen aber mit offenen Armen und voller Menschlichkeit begrüßt werden. Wenn Jornalist*innen ganz offen heraus vor laufenden Kameras ihre Empörung und ihre tiefe Betroffenheit darüber kommunizieren, dass ein Krieg in einem als zivilisiert geframten europäischen Land stattfindet, während unsere Geschwister unter anderem in Syrien, im Yemen, in Myanmar, Afghanistan, Kolumbien, Somalia oder in Kurdistan seit Jahren unter Kriegen leiden, die von imperialistischen Staaten wie Russland geführt werden und die von Deutschland mitfinanziert und mit militärischen Mitteln unterstützt werden. Wo ist da die Solidarität mit den betroffenen Menschen vor Ort oder mit Geflüchteten aus diesen Geografien hier in Deutschland? Wo bleiben die Rufe diese Kriege zu beenden? Gegen die Institution der Polizei zu sein, heißt auch gegen das deutsche Militär und Militärbündnisse wie die NATO und ihre Machtstellung zu sein, die eine imperiale Politik der Ausbeutung, Zerstörung und Unterdrückung betreiben! Diese Institutionen schützen uns nicht! Sie bedrohen die Leben von Schwarzen und indigenen Menschen und Gemeinschaften, von People of Colour, von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen.
Versteht uns nicht falsch! Weder wollen wir das Leid weißer ukrainischer Geflüchteter relativieren noch kritisieren wir die überwältigende Hilfsbereitschaft mit der sie hier begrüßt werden. Aber wir fragen: Warum gilt diese Empathie und die Offenheit nicht gegenüber allen Menschen, die in Not sind? Warum haltet ihr an Angst und Ablehnung gegenüber für euch “anders” anmutenden Menschen fest? Wie könnt ihr so offen gelebte Doppelstandards und die unterschiedliche Bewertung menschlichen Lebens ertragen?

Wie akzeptiert und verbreitet diese Verachtung gegenüber migrantisierter Menschen und BiPoC in Deutschland ist, beweist nicht zuletzt das offene Hetzen der AfD oder der fehlende Aufschrei bei der Enttarnung und Offenlegung rassistischer Chatgruppen und Verbrechen in Polizei und Bundeswehr sondern auch das Verschweigen und Nicht-Verfolgen von tödlichem Polizeiversagen im Vorfeld des Hanauer Terroranschlags sowie in der nun so schleppend und unbefriedigend vollzogenen Aufklärung dessen. Es ist durch unabhängig durchgeführte forensische Studien erwiesen, dass Opfer in Hanau noch am Leben wären, wäre der Notausgang einer der Tatorte nicht verschlossen gewesen. Dieser Notausgang soll auf Anweisung der Hanauer Polizei verschlossen gehalten worden sein, um bei Razzien Menschen an der Flucht zu hindern. Wieso war, trotz mehrmaliger Bitte und Meldung durch die Hanauer Polizei schon Jahre zuvor die Notrufnummer nicht erreichbar? Zuletzt informierte die Hanauer Polizei 2019 das Polizeipräsidium Südosthessen über die Überlastung der Notrufzentrale und deren Unterbesetzung und dennoch war auch ein Jahr später die Situation die gleiche. 
Dieser Umstand hat Vili-Viorel Păun aktiv das Leben gekostet, als er versuchte unter Einsatz seines Lebens mehr Opfer zu verhindern und Hilfe durch die Polizei anzufordern.
Welche Versäumnisse gab es schon in der Tatnacht und vor Ort durch die Polizei? Wie kann es sein, dass Piter Minnemann vom Tatort ohne Schutz von der Polizei zu Fuß zur Wache geschickt wurde? Wie kann es sein, dass die Angehörigen von der Polizei in Hanau nicht ernst genommen wurden? Dass ihnen Informationen und Hilfeleistungen nicht gegeben wurden, so wie es die Familien immer wieder berichten? Das alles zeigt wiedermal: die Polizei schützt nicht alle!  Für Personen, die rassistische Polizeigewalt erleben, ist die Polizei keine Sicherheit, sondern Bedrohung. Wenn das Leben rassifizierter Menschen angegriffen wird, wenn Schwarze Menschen, People of Colour, Migrant*innen und Menschen mit Fluchtbiographien Schutz und Unterstützung suchen, ist auf die Polizei kein Verlass. Es darf nicht alleine die Aufgabe der Angehörigen sein Aufklärungsarbeit zu leisten, die mit enormen Kosten und unglaublich viel Arbeit verbunden ist.

Nach den Toden so vieler Menschen in Polizeigewahrsam und Gewalteskalationen von Seiten der Polizei, nach unendlich vielen Ermittlungsfehlern, Versäumnissen und Untätigkeit der Polizei, wenn es um rechten Terror und Rassismus innerhalb und außerhalb der eigenen Reihen geht, ist es an der Zeit Fragen zu beantworten und Ergebnisse zu liefern!

Immer wieder stehen wir hier, immer wieder gibt es einen Anlass laut zu werden und auf die Straße zu gehen. Verschiedene Gruppen, engagierte Menschen, Menschen, die weiterhin nicht schweigen wollen und werden, zu dieser systematischen Ungerechtigkeit! Wir sind wütend, aber wir werden nicht müde!

Der heutige 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt, an dem wir auch hier in Deutschland, hier in Frankfurt, den Rassismus der deutschen Polizei anklagen. Immer und immer wieder, bis wir Alternativen zur Polizei errichtet haben. Bis Ressourcen der Polizei in tatsächliche Insitutionen des Schutzes und der Sicherheit von Communities gesteckt werden und wir alle in Ruhe in dieser Stadt leben können, ohne Angst, rassistische Schikane oder Gewalt zu erfahren.
Bis dahin werden wir keinen Namen der Opfer von Polizeigewalt vergessen, uns gegen rassistische Handlungen wie Racial Profiling durch die Polizei stellen, weiter Nazi-Strukturen aufdecken und skandalisieren und vorallem aufeinander aufpassen!

We look out for each other! Heute und jeden Tag!

15.03.2022 Kundgebung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt in Frankfurt #15MRZ

Der 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. 

Fälle, in denen die Gewalt, die von unseren “Ordnungshüter*innen” ausgeht, nicht nur unverhältnismäßig und unangebracht ist, sondern auch tödlich endet, gibt es viel zu viele.

In einem von Rassismus geprägten System sind diejenigen, die am meisten unter solchen Übergriffen leiden, Menschen, die nicht dem gängigen Narrativ von der weißen, bürgerlichen und unschuldigen Mehrheitsgesellschaft entsprechen. Schwarze, Indigene, People of Color, migrantisierte, rassifizierte Personen, Romnja* und Sintezza* sind diejenigen, die am häufigsten von psychischer und/ oder körperlicher Gewalt die von Cops ausgeht, betroffen sind. Von täglicher Schikane durch anlasslose, demütigende Kontrollen, die fester Bestand in den Leben von BIPoC sind, bis hin zu Mord wie in den Fällen von Christy Schwundeck oder Amir Locke und unzähligen weiteren, oder der zermürbenden Ignoranz und der Gewalt durch Inaktion in den Aufklärungen rassistischer Gewalttaten, wie bei dem Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau, berichten Tag für Tag Menschen auf der ganzen Welt. Ebenfalls offenkundig und schamlos ausgeübter Rassismus durch die das kapitalistische System aufrechterhaltenden Strukturen in Form von Polizei und Militär sind das systematische Aussortieren und Abweisen von vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehenden BIPoC an den Grenzen Europas, wie es derzeit so perfide und offensichtlich an den Geflüchteten aus der Ukraine praktiziert wird.

Diese ungerechten und tödlichen Praxen, die aus dem tief in der kapitalistischen Logik verwurzelten Rassismus entstehen, dürfen nicht länger unbestraft bleiben! An diesem Tag wollen wir zusammen mit anderen Gruppen aus Frankfurt aufrufen, laut zu sein und an diejenigen zu denken, die von Polizeigewalt betroffen sind und dieser zu Opfer fielen! Erinnern heißt kämpfen!

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Polizeigewalt und Rassismus in einer befreiten und emanzipatorischen Gesellschaft keinen Platz haben!

Wir laden ein zu Kundgebung am 15.03.2022 um 18 Uhr an der Hauptwache.

Bitte bringt eure Masken mit und haltet die Abstände ein. Seid bitte respektvoll miteinander und den Perspektiven der Betroffenen gegenüber.

Let’s look out for each other!

                                                                         

Redebeitrag 15MRZ

Wir sind heute hier, weil der 15.März der Internationale Tag gegen Polizeigewalt ist. Seit 2018 ruft das Bündnis #15MRZ in Frankfurt an diesem Tag zum Gedenken, Informieren, Vernetzen, Reflektieren und zum Kämpfen auf!
Wir sind Copwatch Frankfurt, eine Gruppe, die sich zusammengefunden hat, um Personen zu unterstützen, die von Racial Profiling, betroffen sind. Wir wollen rassistische Polizeikontrollen benennen, dokumentieren und Menschen in ihren vielfältigen Kämpfen supporten und begleiten. Racial Profiling hat für die Betroffenen enorme psychische, soziale und ökonomische Auswirkungen. Ständige Kontrollen und herabsetzende Behandlung durch Polizist:innen sind angsteinflößend, demütigend und verletzend. Menschen beginnen öffentliche Orte zu meiden, um nicht zum hundertsten Mal kontrolliert zu werden, zu spät zur Arbeit zu kommen, oder um körperlich unversehrt zu bleiben.
Viele Betroffene verbinden die Polizei daher mit Angst, Wut, Ungerechtigkeit und Ohnmacht.
Auch in der Coronapandemie hat sich bestätigt, wie stark die Polizeikontrollen von Bezirk zu Bezirk in ihrer Intensität, Präsenz und Gewalt variieren. So machen Jugendliche in verschiedenen Stadtteilen ganz unterschiedliche Erfahrungen mit der Polizei. Und das ist nicht zufällig! Sogenannte „gefährliche Orte“ werden nach rassistischen Kriterien bestimmt und lassen es zu, dass Menschen einfach so, ohne Grund kontrolliert werden können. Corona-Bußgeldbescheide beispielsweise treffen besonders häufig Schwarze und migrantisierte Jugendliche und junge Erwachsene. Ebenso gehört Racial Profiling für sie zum Alltag. Auch die Ereignisse im Juli 2020, hier auf dem Opernplatz und die darauf folgende Vorgehensweise der Polizei zeigen das. Wochenlang wurde die Eskalation im Juli von der Frankfurter Polizei genutzt, um rassistische Polizeikontrollen am Opernplatz, dem Hauptbahnhof, in der U-Bahn und der ganzen Frankfurter Innenstadt zu rechtfertigen. Als Reaktion auf die berechtigte Wut und den Frust von Betroffenen darüber fuhr die Polizei massiv mit Wasserwerfern und einem riesigem Aufgebot an Polizeikräften auf und verhielt sich enorm aggressiv. Aus diesem Grund sind wir heute am 15. März gemeinsam hier am Opernplatz, um klar zu machen: hier ist kein Platz für Rassismus, wir nehmen polizeiliche Gewalt und Schikanen nicht hin!
Vielfältige Ereignisse der vergangenen Monate zeigen uns immer wieder, dass Deutschland ein massives Polizeiproblem hat. Immer mehr Videos hielten 2020 und 2021 gewalttätige Angriffe von Beamt:innen fest. Frankfurt-Sachsenhausen, Hamburg, Magdeburg, Nürnberg das sind nur einige Orte an denen Gewaltvideos aufgezeichnet wurden, die im Netz landeten. Diese Videos sind Beweismaterial. Doch die Berichte der Betroffenen sollten schon Beweis genug sein! Dennoch findet die Polizei immer wieder Rechtfertigungsgründe für die Gewaltexzesse von Beamt:innen. Vor wenigen Tagen erst tauchte ein Video auf, welches zeigte wie ein Sanitäter einen fixierten geflüchteten syrischen Mann misshandelt, während anwesende Polizeibeamte tatenlos daneben stehen und die Misshandlung so möglich machen. Wie oft noch?! Uns überraschen diese Videos nicht. Wir brauchen diesen Trauma-Porn nicht! Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen und ein Ende dieser Gewalt!
Die Polizei kann scheinbar tun und lassen, was sie möchte, besonders wenn die Gewalt Schwarze Menschen, Menschen of Color und/oder mehrfach marginalisierte Personen, wie etwa Geflüchtete oder Sexarbeiter:innen, trifft. Öffentliche Empörung ebbt oft schnell ab oder geht ganz unter und rechtliche Konsequenzen für rassistische und gewalttätige Beamt:innen bleiben aus.
Rassistische Polizeigewalt ist auch die Kriminalisierung der Betroffenen und ihrer Angehörigen, wie sie beispielsweise die Opfer und Familien der durch den NSU Ermordeten erfahren mussten.
Wenn die Inhaber:innen und Besucher:innen einer Shishabar kriminalisiert werden und die Notausgänge von der Polizei verschlossen werden, um Razzien zu erleichtern, dann ist das rassistische Polizeigewalt! So war es in Hanau, wo ein rechtsradikaler Terrorist in ebendieser Shisha Bar fünf Menschen töten konnte, während der Notausgang auf Anordnung der Polizei verriegelt war. Ein polizeiliches Vorgehen, das erst Monate später ans Licht kam, nicht etwa durch Eingeständnisse der Polizei selbst, sondern nur durch den Druck der Angehörigen der Opfer. Auch, dass am 19. Februar 2020 die mehrfachen Notrufe von Vili Viorel Păun nicht beantwortet wurden, ist rassistische Polizeigewalt. Das Unterlassen von Hilfe und Nicht-Schützen von rassifizierten Personen ist Polizeigewalt, die tötet! Die Polizei ist mitverantwortlich für den Tod der 9 Opfer des Rechtsterroristen von Hanau!
Diese sogenannte Gewalt durch fehlende Handlungen durch die Polizei zeigt auch der Fall von Rita Awour Ojunge, die am 07. April 2019 aus einem Brandenburger Geflüchtetenheim verschwand und deren Leiche erst mehr als zwei Monate später gefunden wurde, weil die Polizei sich nicht kümmerte, sondern stattdessen ihre Angehörigen kriminalisierte und Hinweise auf sexualisierte Gewalt ignorierte.
Wenn Angehörige um die Aufklärung und Aufarbeitung von Fällen kämpfen müssen, weil die sogenannten Sicherheitsbehörden es nicht für alle Opfer gleich tun oder die Polizei eigenes Versagen oder rechtsradikale Verstrickungen vertuscht, dann heißt das: Deutschland hat ein Polizeiproblem, Deutschland hat ein Rassismusproblem!
Wenn wir Widerstand leisten gegen den tödlichen, institutionellen Rassismus und auf die Straße gehen, dann ist der Umgang der Polizei aggressiv und gewalttätig, so wie letzten Montag, als die Frankfurter Polizei die Demonstration in Gedenken an den in Polizeigewahrsam verstorbenen Qosay Sadam Khalaf angriff und in die Menge schlug und trat. Aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern, wir bleiben wütend und laut!

Struktureller und institutioneller Rassismus sowie die Verflechtung der Polizei mit rechtsextremen Gruppen und Akteur:innen sind der Öffentlichkeit längst bekannt. Betroffene von Rassismus und Polizeigewalt können keinen Schutz und keine Aufklärung erwarten, und müssen stattdessen Gewalt und Kriminalisierung fürchten, während Rechtsradikale Täter:innen und Terrorist:innen legal Waffen erwerben, Manifeste veröffentlichen und von der Polizei ungehindert Menschen töten können. Nicht wenige dieser Täter:innen sind selbst Staatsdiener bei der Polizei, der Bundeswehr oder bei deutschen Geheimdiensten.
Das alles sind keine „Einzeltäter:innen“ und nicht das Fehlverhalten von einzelnen Beamt:innen. Rassistische Polizeigewalt ist ein fester Bestandteil der Institution Polizei, historisch und gegenwärtig! Die Polizei ist nicht zu unser aller Schutz gemacht!
Rassistische Polizeigewalt reicht von Racial Profiling bis hin zu offen rassistischen und extrem rechten Äußerungen durch Polizist:innen, die nicht selten zu brutalen Misshandlungen, oder zum Tod von Schwarzen Menschen, PoCs, mehrfachmarginalisierten Personen und migrantisierten Leuten führen.
N’deye Mareame Sarr, Venus Baird, Patricia Thompson, Gabriella Nevarez, Oury Jalloh, Christy Schwundeck, Amed Ahmed und zuletzt erst vor wenigen Tagen Qosay Sadam Khalaf, um nur einige wenige der zahlreichen Todesopfer durch Polizeigewalt und in Polizeigewahrsam zu nennen. So viele Namen von Verletzten, von Toten und es sind längst nicht alle, sondern nur jene, die es in die Medien und gesamtgesellschaftliche Öffentlichkeit geschafft haben. SAY THEIR NAMES!
Rassistische Polizeigewalt passiert und zwar überall. Jeden Tag!
Aber es gibt auch immer wieder Widerstände dagegen.
2020 gewann in Reaktion auf die gewaltsamen Tode von unter anderem Breonna Taylor und George Floyd in den USA eine weltweite Black Lives Matter-Bewegung große öffentliche Aufmerksamkeit. Auch in Frankfurt wurden rassistische Polizeikontrollen in der Innenstadt nicht einfach hingenommen, sondern wurden durch vielfältige Gruppen und Aktivist:innen in öffentlichen Protesten skandalisiert und kämpferisch öffentlicher Raum eingefordert. Aber auch schon vorher gab es organisierte Widerstände gegen Polizeigewalt in Deutschland. Sei es die ‚Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‘, die ‚Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt‘, die Organisierungen von Geflüchteten gegen das rassistische Grenzregime, oder die ‚Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland‘.
Wenn das Leben rassifizierter Menschen angegriffen wird, wenn Migrant:innen und Menschen mit Fluchtbiographien Schutz und Unterstützung suchen, zeigt sich: die Polizei schützt uns nicht! Wir wollen keine Polizei, die migrantische Menschen, BIPoCs, Romnja, Sintizze und/oder Arme Menschen, Sexarbeiter:innen, FLINTA* nicht schützt, sondern kriminalisiert, schikaniert und tötet!
Wir wollen den heutigen internationalen Tag gegen Polizeigewalt nutzen, um Betroffenen unsere Solidarität auszudrücken, Opfern zu gedenken. Wir wollen den Tag auch nutzen, um die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen auf das Unrecht, die Gewalt und die Tode, die durch Polizeigewalt und in Polizeigewahrsam passieren und zwar auch hier in Deutschland!
Und wir wollen den Tag nutzen um laut, wieder und wieder Forderungen zu stellen!
Wir fordern die Zivilgesellschaft auf, vor allem nicht-Betroffene nicht mehr wegzusehen! Hört auf die Vorfälle zu ignorieren! Die Polizei schützt nicht alle Leben gleich, nein, sondern lebensgefährlich und dazu nahezu unantastbar ist! Das ist für Betroffene die Lebensrealität!
Glaubt den Menschen!
Seht hin! Bietet Betroffenen von rassistischen Polizeikontrollen eure Unterstützung an! Dokumentiert rassistische Polizeigewalt!
Hört zu! Nehmt Betroffene von Polizeigewalt ernst!
Seid solidarisch! Unterstützt Betroffene in ihren Forderungen und schützt ihre Gesundheit und ihre Leben!
Lasst uns achtsam bleiben und aufeinander aufpassen!
Wir sind traurig, aber wir sind auch wütend und wir werden nicht aufhören dafür zu kämpfen, dass migrantisierte Menschen, Schwarze Menschen, indigene Menschen, People of Color und Romnja, Sintizze ein Recht darauf haben ihr Leben in Ruhe und Sicherheit zu leben!
Der Opernplatz, das Bahnhofsviertel, diese Stadt gehört uns allen, wir wollen sichere Räume für uns alle, es ist unsere Stadt, unser aller Platz!
Wir Fordern:
– Gerechtigkeit für Qoosay Sadam Khalaw und die vollständige Aufklärung der Todesumstände!
– Eine systematische Auseinandersetzung mit dem institutionellen und alltäglichen Rassismus in der Polizei, der Justiz und anderen staatlichen Behörden!
– Eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Polizeigewalt und rassistischen Kontrollen mit eigenständigen Ermittlungsbefugnissen!
– Ein Ende aller rassistischen Polizeikontrollen, die immer auch intersektional sind!
– Die Demilitarisierung von Cops!
– Die Abschaffung sogenannter verdachtsunabhängiger Kontrollen und ‚gefährlicher Orte‘!
– Die lückenlose Aufklärung von rechten Netzwerken innerhalb der Polizei, des rassistischen Terroranschlages in Hanau und rassistischer Polizeigewalt in Hessen!

LASST UNS GEMEINSAM DEN RASSISTISCHEN ALLTAG BEKÄMPFEN, INDEM WIR AUFEINANDER AUFPASSEN UND SOLIDARISCH MITEINANDER SIND!
WE LOOK OUT FOR EACH OTHER!!!

Solidarität statt Polizeigewalt!

Gemeinsames Statement zum 15.03.2021 – Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Nach dem Mord an George Floyd im Mai 2020 war rassistische Polizeigewalt kurzzeitig auch in Deutschland ein viel beachtetes Thema. Die daran anschließenden Proteste machten deutlich, dass Polizeigewalt auch hier Alltag vieler Menschen ist. Das zeigt sich in Form von Abschiebungen, Racial Profiling und anlasslosen Identitätskontrollen, im Umgang der Polizei mit BIPoC (Black, Indigenous, People of Color), wohnungslosen Menschen, Sexarbeiter:innen, Antifaschist:innen, Umweltaktivist:innen, be_hinderten Menschen und Menschen in psychischen Krisen.


Gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie lässt sich deutlich erkennen, dass einige Personengruppen mehr im Fokus der Polizei stehen als andere. Beispielsweise erhalten wohnungslose Menschen und BIPoC deutlich häufiger Bußgeldbescheide – nicht etwa, weil sie mehr Verstöße begehen würden, sondern weil sie öfter kontrolliert werden. Hier zeigt sich deutlich, dass das Menschenbild der Polizei geprägt ist von einer Kriminalisierung marginalisierter Gruppen.


Zudem sterben auch in Deutschland Menschen durch Polizeigewalt und/oder während sie sich in Gewahrsam, also in der Obhut des Staates befinden. Allein 2020 wurden unter anderem Maria B. und Mohamed Idrissi von Polizist:innen ermordet. Ferhat Mayouf verbrannte im Gewahrsam der JVA Moabit. Dabei werden im Nachgang die Betroffenen nahezu immer selbst zu den Schuldigen erklärt, während die Beamt:innen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Mehr Infos zu diesem Thema befinden sich auf der Seite: deathincustody.noblogs.org.


Weiterhin vergeht kaum ein Tag, an dem keine neue rechte Chatgruppe oder andere Verflechtungen der Rechten Szene und den sogenannten Sicherheitsbehörden öffentlich werden. Der fehlende Aufklärungswille dieser sogenannten „Einzelfälle“ erinnert an den Umgang mit dem NSU-Komplex, wo die Polizei rassistisch im Familienumfeld der Opfer ermittelte und einen rechten Hintergrund kategorisch ausschloss.


Die Existenz rechter Netzwerke innerhalb der Polizei ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Fundament ist eine auf Ungleichheit aufbauende Gesellschaftsordnung, die die Polizei als ausführende Gewalt schützen soll. Die Kategorisierung und Klassifizierung von Menschen finden sich auch in Gesetzen wieder: Aufenthaltsrecht, Eigentumsrecht, Strafrecht etc. Wie könnte eine Polizei dieser Gesellschaft anders sein als rassistisch, klassistisch, sexistisch und ableistisch? Rechte Einstellungen in der Polizei finden dort ihren optimalen Nährboden.
Menschenverachtende Einstellungen und gewaltvolles Verhalten bei Polizist:innen werden bagatellisiert und durch eine fortwährende Kultur der Straflosigkeit sowie einem vorherrschenden Korpsgeist gefördert oder bewusst gedeckt. Die politischen Verantwortlichen, Staatsanwaltschaften und Gerichte stellen sich schützend vor die Polizei und verhindern systematisch eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus in den Institutionen. 


Unabhängige Studien zu Polizeigewalt und Rassismus werden politisch blockiert, verzögert und als einseitig kritisiert. Innerhalb der Polizei wird jegliche Kritik vehement abgewehrt. Dies zeigt, dass sich die Polizei als ein geschlossenes, unantastbares und vor allem unfehlbares System versteht. 


Betroffene haben es schwer, Gehör und Unterstützung zu finden. Im deutschen Justizsystem gibt es praktisch keine Unterstützung für Menschen, die Polizeigewalt erleben. Darüber hinaus richten das Absprechen von Traumata und die systematische Leugnung der Gewalterfahrung von polizeilicher Seite nachhaltig Schäden bei den Betroffenen an. Selten kommt es zu Anzeigen und noch seltener zu Verurteilungen von Polizist:innen. Außerdem gehört es zur Alltagspraxis der Beamt:innen, insbesondere bei gewalttätigen Übergriffen im Dienst, die betroffenen Personen präventiv anzuzeigen, um einer eigenen strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. So kommt es zu einer zusätzlichen Kriminalisierung von Menschen, die versuchen, sich gegen die Gewalt, welche sie erfahren, zu wehren.


Den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März nehmen wir erneut zum Anlass, diese anhaltenden Missstände anzuprangern, Forderungen zu stellen und uns solidarisch mit den Betroffenen von Polizeigewalt zu zeigen. Wir sind verschiedene Initiativen, welche sich kritisch mit der Institution Polizei und Polizeigewalt auseinandersetzen. Das tun wir lokal, direkt vor unserer Haustür. Denn Polizeigewalt ist in Deutschland Alltag. In folgenden Orten gibt es Gruppen, welche Betroffene unterstützen und von ihren Erfahrungen mit Polizeigewalt in ihrer Stadt berichten.

Überall ist Polizeigewalt, überall ist Widerstand!

Copwatch Ffm (Frankfurt am Main)In Hessen häuften sich 2020 die Fälle rechtsextremer Täter:innen in den Sicherheitsbehörden – seien es die mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Todesdrohungen, das Abrufen persönlicher Daten von hessischen Polizeicomputern oder rassistische Chatgruppen von Polizist:innen. Und nach den Geschehnissen am Frankfurter Opernplatz wurden insbesondere migrantisierte Jugendliche mit rassistischen Polizeikontrollen schikaniert. Wir haben uns 2013 mit dem Ziel gegründet, gemeinsam der Normalität von Racial Profiling die konkrete Unterstützung für Betroffene, die solidarische Aktivierung von Passant*innen und eine politische Öffentlichkeitsarbeit entgegenzusetzen. Unsere Arbeit hat drei politische Schwerpunkte: die Telefonhotline, die Informationsstelle und die Dokumentation rassistischer Polizeikontrollen in Frankfurt. Wir werden nicht müde immer wieder gemeinsam mit den betroffenen Personen gegen die sprichwörtlichen Mühlen anzukämpfen!


Kooperation gegen Polizeigewalt (Dresden)Zu Beginn des Jahres 2020 trat das neue Sächsische Polizeigesetz in Kraft, damit wurden die Befugnisse der Polizei auch in Sachsen ausgeweitet. Die Corona-Maßnahmen führten zu einer erhöhten Präsenz der Polizei auf der Straße. Im Zuge dessen nahmen Kontrollen zu. Dies bekamen vor allem Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, zu spüren. Dagegen regte sich Widerstand. Es fanden mehrere Demonstrationen der Black Lives Matter Bewegung und Kundgebungen gegen Polizeigewalt statt. Eine tatsächliche Kontrolle der Polizei und ihres Handelns gibt es nicht. Deshalb gründeten wir im Frühjahr 2020 die Kooperation gegen Polizeigewalt (KGP). Wir bauen eine unabhängige Beschwerdestelle und ein unterstützendes Netzwerk für Betroffene von Polizeigewalt in Dresden auf.


Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) BremenSeit nunmehr acht Jahren arbeitet KOP Bremen kontinuierlich zu den Themen Polizeigewalt, Racial Profiling und institutioneller Rassismus. In zahlreichen Veranstaltungen und Workshops hat KOP über diese Themen informiert und potentiell Betroffene wie Zeug:innen über Handlungsmöglichkeiten informiert. Seit einigen Jahren arbeitet KOP Bremen daran, den 15. März bedeutsam zu machen. In Bremen gibt es eine traurige Kontinuität der tödlichen Polizeigewalt. So starb Laya-Alama Condé 2005 durch die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln, eine bis dahin häufig durch die Polizei und den Beweissicherungsdienst angewandte Folterpraxis. Im Jahr 2020 wurde Mohamed Idrissi von der Polizei erschossen, nachdem er versuchte, vor einer Pfefferspray-Attacke eines Beamten zu flüchten – die Polizei war ohne den sozialpsychatrischen Dienst vor Ort, obwohl sie von der psychischen Erkrankung Mohameds wusste. Daraufhin hat sich das Bündnis JusticeforMohamed gegründet, in dem die Angehörigen Mohameds zusammen mit anderen Gruppen gemeinsam für Aufklärung und Gerechtigkeit kämpfen. 
Copwatch HamburgSeit April 2018 organisiert Copwatch Hamburg rund um die Balduintreppe solidarische Aktionen für eine Abschaffung der sogenannten ‚gefährlichen Orte‘ in den Stadtteilen St. Pauli, St. Georg und der Sternschanze sowie gegen rassistische und anderweitig diskriminierende Polizeikontrollen. Wir unterstützen seitdem Betroffene rassistischer Kriminalisierung, beobachten und dokumentieren polizeiliche Maßnahmen und machen diese öffentlich. Dass Hamburg ein massives Polizeiproblem hat, wurde auch im Jahr 2020 wieder einmal deutlich: So führten etwa die erweiterten polizeilichen Befugnisse im Zuge der Eindämmung der Corona-Pandemie gerade in den sogenannten ‚gefährlichen Orten‘ zu einer Zunahme diskriminierender Polizeikontrollen und -übergriffe. Wir lassen die davon Betroffenen nicht allein und setzen weiterhin auf praktische Solidarität und Widerstand!


Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) KielKOP Kiel unterstützt, seit 2017, von rassistischen Kontrollen und rassistischer Polizeigewalt betroffene Menschen. Mit Workshops, Veranstaltungen und Infotischen sensibilisiert KOP Kiel für diese Themen und erarbeitet Handlungsmöglichkeiten. Mit einem Rechtshilfefonds werden betroffene Menschen finanziell unterstützt. Besonders im Frühjahr und Sommer des Jahres 2020, unter den geltenden Kontaktbeschränkungen, kam es gehäuft zur Beobachtung rassistischer Kontrollen in Parks, an der Kiellinie und am Germaniahafen. Die besondere Lage am Hafen verursacht, dass auch Zollbeamt:innen Leute verdächtigen und rassistische Kontrollen durchführen. Ende Februar 2021 wurde das neues Polizeigesetz für Schleswig-Holstein verabschiedet, mit weitreichenden Befugnissen für die Polizist:innen. Wir bleiben weiterhin wachsam und zeigen uns solidarisch mit betroffenen Menschen.


CopWatch Leipzig Wir, CopWatch Leipzig, haben uns vor zwei Jahren anlässlich der Einführung einer Waffenverbotszone in Leipzig gegründet. Wir sind eine Gruppe von Aktivist:innen, die sich kritisch mit Polizei und Themen wie Racial Profiling, autoritärer Entwicklung, Militarisierung oder der Einschränkung von Grundrechten auseinandersetzt. Wir sehen diese Themen in einem kapitalismuskritischen Kontext und versuchen dem einen sozialen Sicherheitsbegriff und Perspektiven auf Grundlage der Transformative Justice gegenüberzustellen. Ebenso versuchen wir eine Anlauf- und Beratungsstelle für Betroffene anzubieten und ihnen Handlungsspielräume zu eröffnen. Wir erfassen Kontrollen, begleiten ggf. darauffolgende Prozesse, problematisieren rassistische Polizeipraxis in der Öffentlichkeit und versuchen so auch Druck auf die entsprechenden Behörden auszuüben. Darüber hinaus versuchen wir duch Texte, Plakate, Flyer und Workshops zum Empowerment und zur Unterstützung Betroffener beizutragen.  Dass Sachsen ein Polizeiproblem hat ist nichts Neues – umso wichtiger nun solidarische Strukturen zu schaffen und gleichzeitig Druck auf Polizei aufzubauen und diesen mit einer radikalen Kritik an der repressiven Politik und dem ausgrenzenden System dahinter zu verknüpfen.

Wir wollen das Problem Polizeigewalt angehen!

Kurzfristig fordern wir:

  • Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen     
  • Demilitarisierung von Einsatzkräften wie z.B. die Abschaffung von Tasern und Schusswaffen
  • Abschaffung sogenannter „gefährlicher Orte“ und anlassloser Kontrollen  
  • Abschaffung präventiver Ermittlungskompetenzen    
  • Lückenlose Aufklärung rechter Netzwerke innerhalb der Polizei    
  • Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen für Polizeigewalt mit eigenständigen Ermittlungsbefugnissen         

        Langfristig fordern wir:  

  • Die Abschaffung der Polizei und Entwicklung alternativer Konzepte zu Polizei und Strafsystemen
  • Soziale Konzepte und Lösungen, die nicht auf Strafen und Wegsperren abzielen und damit Probleme  scheinbar unsichtbar werden lassen, sondern soziale Lösungen für soziale Probleme

        Bis diese Forderungen umgesetzt sind, fordern wir Euch auf:

  • Hinsehen und Einmischen statt Wegsehen: Seid solidarisch mit Betroffenen von Racial Profiling und anderen Formen von Polizeigewalt!         
  • Leistet solidarische und langfristige Unterstützung für Betroffene!
  • Werdet aktiv gegen Polizeigewalt! Gründet lokale Copwatch/KOP Gruppen!