Heute wurde im Verfahren gegen Roxanne ein Urteil verkündet. Wir – der Solikreis Biriq und die Poliklinik Frankfurt – wollen das zum Anlass nehmen, staatliche Gewalt, Verwahrlosung und Zwang anzuprangern und unsere Aufmerksamkeit auf diejenigen richten, die oftmals tagtäglich davon betroffen sind. Staatliche Gewalt kann jede*n treffen. Doch wir wissen, dass all jene, die sich der zunehmend autoritären Staatlichen Ordnung nicht unterwerfen können oder wollen, besonders gefährdet sind.

Deswegen stehen wir hier für Roxanne, die als Schwarze trans Frau 17 Monate im Männerknast verbringen musste. Für Biriq, der von der Polizei in seinem Hotelzimmer im Bahnhofsviertel erschossen wurde. Für Fartoun, die in der JVA Preungesheim sterbengelassen wurde, anstatt ihre Symptome ernst zu nehmen. Für den Toten vom Main Ufer, der, statt Hilfe zu bekommen, erschossen wurde. Für alle, die täglich rassistische, ableistische oder antiziganistische Kontrollen ertragen müssen. Für diejenigen, die durch Armut an den Rand der Gesellschaft gedrängt oder dafür weggesperrt werden und die, deren Stimmen die Mauern der Zwangsunterbringung und Verwahrung nie durchbrechen können.

Wir bedanken uns bei den Freund*innen, die für die Sichtbarkeit von Roxannes Fall kämpfen und damit das Schweigen und Unsichtbar-machen nicht einfach hinnehmen. Das ist ein Schritt, der vielen zu unbequem ist. Sich schwierigen Lebensrealitäten zu stellen, die zu oft von unzähligen Rückschlägen und staatlicher Gewalt geprägt sind.

Die meisten dieser Realitäten werden wir nie sehen. Gewalt hinter den verschlossenen Türen der Knäste, in Psychiatrien und Wohneinrichtungen, in Heimen und in privaten Wohnungen bleibt unsichtbar. Und der Staat tut alles dafür, dass das so bleibt. Die Institutionen und Behörden legen die Mittel nicht offen, mit denen sie rücksichtslos für vermeintliche Ruhe und Ordnung sorgen.
So werden beispielsweise in Hessen keine vollständigen Zahlen zu Zwangsmaßnahmen, die im Rahmen psychiatrischer Behandlung stattfinden, veröffentlicht – man muss sich hier wohl nicht rechtfertigen, wenn man Menschen ihrer Grundrechte beraubt.

Außerdem findet am 09. Dezember die zweite und vermutlich letzte Lesung zur Änderung des sog. „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes“ im Hessischen Landtag statt. Am 11. Dezember soll – federführend durch SPD und CDU – beschlossen werden, dass Polizei und Ordnungsbehörden unverzüglich über die Entlassung und den Wohnsitz von Personen informiert werden müssen, die wegen einer Fremdgefährdung in der Psychiatrie untergebracht waren und bei denen davon auszugehen sei, dass durch diese Person „in absehbarer Zeit ohne ärztliche Weiterbehandlung eine erhebliche Gefahr […] ausgehen könnte“.

Weiter heißt es in der Änderung: „Zur abgestimmten Versorgungsplanung bei untergebrachten Personen, für die eine Entlassungsmeldung zu übermitteln wäre, sollen interdisziplinäre Fallkonferenzen durch das entlassende Krankenhaus unter Beteiligung des zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienstes sowie der Ordnungs- und Polizeibehörde durchgeführt werden.“ Kurz gesagt: Die behandelnden Ärzt*innen setzen sich mit Bullen und Staat an einen Tisch, um gemeinsam die Freiheitseinschränkung der Betroffenen nach ihrer Entlassung zu planen – und das im Zweifel ohne die Betroffenen darüber in Kenntnis zu setzen. Das stellt nicht nur einen unglaublichen Einschnitt in die Selbstbestimmung und Grundrechte der Betroffenen dar, sondern stellt sie noch mehr unter den Fokus von Staat und Polizei, von deren Gewalt sie ohnehin schon überdurchschnittlich bedroht sind.
Bullen und Staat haben in der Gesundheitsversorgung nichts zu suchen!

Für uns ist klar: Wer die vulnerabelsten in unserer Gesellschaft nicht schützt, schützt niemanden.
Wir begreifen es daher als gemeinsame Aufgabe aller, für eine sichere und gerechte Gesellschaft zu kämpfen, ohne Knäste und Zwang.
Wir fordern auf dem Weg dahin, autonome Kriseninterventions-Strukturen, um Menschen vor dem unprofessionellen, gewaltsamen und oft tödlichen Zugriff der Polizei in Krisensituationen zu schützen, Rechenschaftsberichte und unabhängige Kontrollen von psychiatrischen und staatlichen Unterbringungen, sowie den sofortigen Stopp der Änderung des sog. „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes“.

Wir wünschen Roxanne und allen von Transfeindlichkeit, Rassismus, Knast und Psychatriesystem Betroffenen viel Kraft – there is no justice, there is just us!

Ich spreche heute für copwatchffm, eine Gruppe, die aus der Initiative Christy Schwundeck hervorgegangen ist. Christy Schwundeck ist eine Schwarze Frau, die 2011 im Jobcenter Gallus von der Polizei erschossen wurde. Sie hat ihren Regelsatz nicht erhalten und hat daraufhin beim Jobcenter nach 10 € gefragt, die ihr verwehrt wurden. Sie weigert sich, ohne die 10 € zu gehen, die Polizei wird dazugezogen, eskaliert die Situation und am Ende ist Christy Schwundeck tot. Die Täterin wurde nie zur Rechenschaft gezogen. Christy Schwundeck wurde Opfer eines Staates, das dem Leben Schwarzer Menschen weniger Wert beimisst.

Wir sind heute hier, um genau das zu skandalisieren. Wir sind heute hier in Solidarität für Roxanne, auch sie ist eine Schwarze Frau, deren Leben für den Staat weniger wert ist. Sie wurde unter dem Vorwand, über einen Job zu sprechen, in einen Keller gelockt und dort mit einem Messer angegriffen. Nach einem Kampf um Leben und Tod konnte sie dem Täter das Messer abnehmen und wehrte sich. Nach dieser krassen Gewalterfahrung musste sie für 17 Monate in Untersuchungshaft – als Frau im Männergefängnis.
Nun ging ein dreimonatiger Prozess voller Schikane und Ernidrigung zu Ende, bei dem Roxanne als Angeklagte, als Täterin, als Lügnerin vorgeführt wurde.

Der ursprüngliche Vorwurf „Totschlag“ heißt: die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass sie ihren Angreifer vorsätzlich, also willentlich getötet habe.
Erinnern wir uns an Lorenz. Er wurde im April diesen Jahres in Oldenburg von Polizisten in den Rücken geschossen.
Hier wird behauptet, der Polizist habe aus Notwehr gehandelt.
Während Lorenz vor ihm weggelaufen ist, soll der Bulle ihn aus Notwehr erschossen haben?
Das war keine Notwehr! Immer wieder müssen wir in unserer Arbeit der Begleitung Betroffener rassistischer Polizeigewalt erleben, wie sich Menschen aufgrund eigener Gewalterfahrungen vor Gericht verantworten. Opfer werden zu Täter*innen konstruiert. So auch bei Roxanne!
Der Grundsatz „Im Zweifel für die Angeklagte“ ist eine Farce, wenn institutionalisierter Rassismus, Sexismus und Transfeindlichkeit Zweifel an der Glaubwürdigkeit Schwarzer trans Personen streut!

Das sogenannte Rechtssystem ist nicht neutral, genauso wenig wie es die Polizei ist. Sie sind beide Instrumente der Gewalt, die im Dienst eines Staates stehen, der auf Rassismus, Kolonialismus, Patriarchat und kapitalistischer Ausbeutung basiert.

Die rassistische, sexistische und transfeindliche Logik vor Gericht wird in Roxannes Fall deutlich spürbar:
Diskriminierende Denkmuster von Richter und Staatsanwalt werden auf Roxanne projiziert. Ihr wir systematisch nicht geglaubt. In ihrer Logik seien Schwarze trans Frauen im Bahnhofsviertel nur zu Sexarbeit fähig – das aber zu bestreiten stellt die gesamte Glaubwürdigkeit in Frage. Immer wieder wird sie als Täterin oder Lügnerin dargestellt, immer wieder wird ihr ihre Wahrnehmung abgesprochen. Das Frau-Sein wird ihr aberkannt, indem sie konstant misgendert wird. Und als Schwarze Person im Knast zu sein – das haben wir bei Nelson gesehen – ist lebensgefährlich. Als Schwarze trans Frau im Männerknast zu sein, fügt eine weitere lebensgefährliche Komponente dazu.

In der Verbindung von Rassismus und Transfeindlichkeit verstärkt sich die Repression von Staat und Polizei. Eine Studie in den USA fand heraus, dass 47 % aller Schwarzen trans Personen schon einmal inhaftiert waren.

Das liegt nicht daran, dass Schwarze trans* Personen krimineller sind, sondern daran, dass die Polizei sie wesentlich häufiger kriminalisiert, kontrolliert und schikaniert.
Es geht um die Angst auf der Straße, die Betroffene erleben, um die Unsicherheit in psychischen Krisen, die selbst Produkt dieses rassistischen und queerfeindlichen Systems sind. Die emotionale und finanzielle Erschöpfung, die aufgrund von Prozessen erlitten wird, wenn sich gegen die Schikane der Polizei gewehrt wird. Es geht um die körperlichen Wunden durch Kontrollen, Knüppel und Festnahmen; über seelische Narben, die viele unserer Geschwister und und unsere Communities tragen – weltweit. Es geht um die Angst, die betroffene trans Personen haben müssen, nicht nur im Knast zu sitzen, sondern wie Roxanne als Frau im Männergefängnis sitzen zu müssen.

Dabei sind Knäste keine Orte der Resozialisierung, sie sind Orte der Isolation, Gewalt und Zerstörung. Fartoun Ali Haroun starb letztes Jahr in der JVA in Frankfurt an einer Lungenembolie. Das wollte aber niemand erkannt haben. Ihr Leiden wurde als hysterisch und/oder aufgrund ihrer psychischen Erkrankung abgetan.
Sie hätte nicht sterben müssen, hätte man sie nicht entmenschlicht, eingesperrt und ihr medizinische Versorgung verweigert.

Roxanne wurde heute freigesprochen, sie muss nicht mehr im Knast sitzen. Allerdings soll sie in einer psychiatrischen Zwangsmaßnahme untergebracht werden. Sie habe eine Persönlichkeitsstörung und soll sich die Gefahrensituation aufgrund traumatischer Erfahrungen eingebildet haben. Wir sehen wieder: dieses System pathologisiert und entmenschlicht insbesondere Schwarze trans Frauen. Das Wegsperren von Menschen, ob in Kliniken oder in Knästen, bringt keine Sicherheit!

Auch die Polizei ist keine Sicherheit, nicht das Bestrafen, das Wegsperren oder Abschieben bestimmter Menschen. Was wir brauchen sind transformative Alternativen ohne Polizei und Gefängnisse, Lager und Grenzen! Sicherheit entsteht durch Solidarität, durch bezahlbaren Wohnraum, gegenseitige Fürsorge, mehr und zugänglichere Mental Health Angebote und Community.

Wir werden den Rassismus der deutschen Polizei und der Justizbehörden nicht hinnehmen und weiter gegen ihre Gewalt kämpfen! Lasst uns gemeinsam den rassistischen, ableistische und queerfeindlichen Normalzustand bekämpfen, Polizei und Gerichte kritisch beobachten und solidarisch sein mit den Betroffenen solcher Gewalt.

We look out for each other!