Statement zu Demos gegen Rechts

Aktuell gehen deutschlandweit hunderttausende Menschen gegen Rechts und vor allem gegen die AfD auf die Straße. Das ist beeindruckend. Gleichzeitig macht es mal wieder sichtbar, wann ebendiese Solidarität und Aufmerksamkeit fehlt. Das Treffen Rechtsextremer, über das correctiv berichtet hat, wird legitimerweise skandalisiert. Doch wo sind die Hunderttausenden Menschen, die Betroffene des strukturellen alltäglichen Rassismus in Deutschland unterstützen?

Wofür wir auch Aufmerksamkeit und Solidarität brauchen: 

Hanau, Oury Jalloh, Ramacan Avci, Hogir Alay … – Initiativen von Angehörigen und Betroffenen rechter Gewalt leisten vielfach allein Aufklärungs- und Widerstandsarbeit. Diese Kämpfe dauern länger als einen Nachmittag am Wochenende. Sie sind kräftezehrend und frustrierend. 

Es ist Januar 2024 und bereits mindestens zweiMenschenhaben Polizeieinsätze in diesem Jahr nicht überlebt. 

Wir gedenken Ibrahima Barry, der am 6. Januar 2024 bei einem Polizeieinsatz starb. Er war 26 Jahre alt. Und wir gedenken dem 28-jährigen Mann, der am 8. Januar 2024 in Aachen in Gewahrsam der Polizei gestorben ist. 

Am 19. Januar 2024 wurde außerdem das Verfahren gegen Neonazis vor dem Landgericht Chemnitz wegen den rechten und rassistischen Ausschreitungen am 1. September 2018 nach acht Verhandlungstagen gegen die drei von ursprünglich 9 Angeklagten in der ersten Instanz ohne Verurteilung eingestellt. Der Rechtsstaat hat mit dieser Entscheidung und der verschleppten Strafverfolgung damit wieder einmal Betroffene rechter Gewalt im Stich gelassen. 

Für Betroffene ist die Zunahme von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt nicht erst seit der correctiv Recherche Realität. Und nicht nur die AfD und ‚die‘ Rechten sind das Problem. Solche Externalisierungen á la „rassistisch sind nur die anderen“ leugnen dass rechte Narrative und Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft Alltag sind. Ob Abschiebungen, Versicherheitlichung und Militarisierung der Polizei, Debatten um Entzug der Staatsbürger*innenschaft in Verbindung mit propalästinensischen Demonstrationen – der Rechtsruck ist da. Der Rassismus war immer schon da. Für Betroffene ist die Gefahr konkret – insbesondere weil sie immer wieder die Erfahrung machen, dass ihre Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt gegen sie bagatellisiert und in vielen Fällen auch politisch legitimiert wird. 

Statt Demoplakaten mit „Narzissen statt Nazis“ brauchen Betroffene und ihre Angehörigen rassistischer – insbesondere institutioneller – Gewalt tatsächliche Solidarität und Unterstützung. Der alltägliche rassistische Ausnahmezustand muss jeden Tag von uns skandalisiert werden. Diejenigen, die schweigen, sich nicht darum kümmern, sind auch Teil des Problems. 

Was könnt ihr tun?

Stellt euch nicht nur gegen den Rassismus der AfD, sondern gegen jegliche rassistische Politik – auch wenn sie aus der gesellschaftlichen Mitte und staatlichen Institutionen kommt.

Wir bitten euch, solidarisiert euch weiter – auch jenseits von Demos.

Tatsächliche Unterstützung für Betroffene rassistischer Gewalt kann beinhalten mit finanziellen Spenden Kosten für Gutachten, Anwält*innen und Gerichtsverfahren zu unterstützen.

Begleitet solidarisch Betroffene und Angehörige bei Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit rassistischer Gewalt. Es ist wichtig, dass wir Betroffene von Polizeigewalt nicht alleine lassen und auch ihre Kriminalisierungen, die sich im Gerichtssaal fortsetzen, nicht unwidersprochen hinnehmen. 

Schließt euch politischen und aktivistischen Gruppen und Initativen an. Fast alle von uns haben zu wenig Kapazitäten und Ressourcen und brauchen immer weitere Menschen, die aktiv werden wollen.

Teilt Aufrufe, beschäftigt Euch mit Fällen und redet mit Eurem Umfeld darüber, bucht Workshops bei uns und anderen selbstorganisierten Gruppen, schaut nicht weg, wenn Menschen aus Demos von der Polizei rausgezogen werden, sensibilisiert Familie und Freund*innen – passt auf einander auf! 

Aktuell: 

Aktuell finden unter anderem zwei Prozesse, die den Tod durch Polizeigewalt verhandeln, statt, die die volle Aufmerksamkeit der Gesellschaft brauchen:

1) Tod von Mouhamed Lamine Dramé vor dem Dortmunder Landgericht

2) Tod von A. P. vor dem Mannheimer Landgericht

Außerdem steht ein Polizist in Frankfurt vor dem Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt, Nötigung und Verfolgung Unschuldiger. 

Und am 25. Januar begann ein erneuter Prozess gegen den Täter des antisemitischen, rassistischen und misogynen Anschlags von Halle am 9. Oktober 2019 vor dem Landgericht Stendal.

Dieser aktuelle Moment des Aufschreis darf nicht wieder verpuffen.

Statement Polizeigewalt und Racial Profiling bei Protesten in Zusammenhang mit der Lage in Israel und Palästina

Anmerkung: Unser Statement stellt in keiner Weise eine Einordnung der aktuellen Lage in Israel/Palästina dar. Wir möchten lediglich auf Aspekte unseres langjährigen Schwerpunktes – Racial profiling & Polizeigewalt in Deutschland – eingehen und daran erinnern, dass wir ansprechbar bleiben bei Vorfällen von Polizeibrutalität.

Wir als copwatch ffm beobachten mit Schmerz und Fassungslosigkeit die zunehmenden Opferzahlen in Palästina und Israel und die große Zerstörung, die mit den weiteren Angriffen durch das israelische Militär gerade akut die Menschen und die Infrastruktur in Gaza bedroht. Und wir sind in Trauer mit allen Angehörigen der Toten und Verletzten und denen, die gerade Freund*innen und Familie verlieren, ob in Gaza, in Israel, der Westbank oder in Geiselhaft der Hamas. 

Seit der Eskalation zwischen dem israelischen Staat und der islamistischen Terrororganisation Hamas, die tausenden israelischen und palästinensischen Zivilist*innen das Leben genommen und unerträgliches Leid ausgelöst hat, sehen wir auch eine zunehmende Gewalt der deutschen ‚Sicherheitsbehörden‘. Demoverbote, Racial Profiling und Forderungen nach Asylrechtverschärfung zeigen uns, wie die deutschen Behörden in gewohnter Manier ‚Sicherheit’spolitik betreibt, die rassifizierte/von Rassismus betroffene Menschen ins Visier nimmt.

Wir kritisieren das immense Racial Profiling und die Polizeigewalt im Zusammenhang mit mehrheitlich pro-palästinensischen Demonstrationen oder Mahnwachen. In Frankfurt und in anderen deutschen Städten wurde mit erheblicher Gewalt gegen zuvor verbotene und legale Demos vorgegangen. Im Zuge der verbotenen Demos kam es dazu, dass die Frankfurter Polizei Menschen brutal festnahm, die sie als Teilnehmer*innen der Demos identifizierten. Ob die Personen tatsächlich die Demos besuchen oder sich nur zufällig in der Nähe aufhielten, spielte keine Rolle. Dabei wurden in der rassistischen Logik des Racial Profilings Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbildes unterstellt, Teil dessen zu sein.

Wir sehen an sich schon die Verbote von Demos kritisch, da sie einer ‚präventiven Sicherheitslogik‘ entspringen, die darauf abzielt Straftaten im Vorhinein zu verhindern. Das führt dazu, dass bestimmten Bevölkerungsgruppen einerseits das Begehen von Straftaten unterstellt wird und sie so in den Verdacht der Behörden geraten. Andererseits werden Menschen ihre Grundrechte genommen, ohne, dass strafrechtlich relevante Taten geschehen sind. Pro Palästinensischen Demos darf kein pauschaler Terrorverdacht und Antisemitismus unterstellt werden!

Wir wollen hier nochmal klar betonen: Wir verurteilen Hamas-Verherrlichungen und antisemitische Äußerung und Handlungen aufs Schärfste. Dass Juden*Jüdinnen Angst haben, auf Demos in Deutschland mitzulaufen und es immer wieder bei Demonstrationen für Palästina zu antisemitischen Äußerungen und fehlenden Reaktionen darauf kam, ist für uns mit unserer Arbeit nicht vereinbar. 

Uns ist gleichzeitig wichtig, dass Menschen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, wie es bei Verboten von Symbolen und Kufiyas gerade der Fall ist.

Während die Polizei bei Palästinasolidarität unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung mit enorm hoher Polizeipräsenz vor Ort ist und repressiv gegen Protest und Protestierende vorgeht, werden Demonstrationen von der Extremen Rechten seit Jahren und auch jetzt kaum verboten, was uns zeigt, dass hier das Vorgehen gegen Antisemitismus selektiv ist.

Die Repressionen seitens Staat und Polizei unterdrücken ebenso die Artikulation von Wut und Trauer und zerstören so kollektive Momente. So gibt es Videos und Zeug*innenberichte aus Berlin, in denen Polizeibeamt*innen Kerzen zerstören und somit ein Trauern unmöglich machen. Auch das ist eine Dimension von rassistischer Polizeigewalt und Racial Profiling, da der Staat klar trennt, welche Trauer konform und welche zu verhindern ist. Die Polizei entscheidet hier, welche Personen zu betrauern sind und welche nicht. Genauso, darf in Schulen antimuslimischer Rassismus nicht Grund sein, dass Minderjährige ohne Konsequenzen von Lehrer*innen attackiert werden. All das gehört in unser Verständnis von Racial Profiling. Dass der Staat nun darüber diskutiert, Menschen abzuschieben, die auf pro-palästinensischen Demos inhaftiert worden sind oder Kritik gegenüber dem israelischen Staat artikulieren, ist für uns unfassbar. Viele Betroffene von rassistischer Polizeigewalt sind ebenso von Abschiebung bedroht, so dass es für jene nun noch schwieriger wird, sich zu organisieren, zu protestieren und öffentlich zu trauern. Es zeigt uns wieder, dass wir dem deutschen Staat nicht vertrauen dürfen und uns gegenseitig schützen müssen. 

Falls du selbst Gewalt von der Polizei erfahren hast, zögere nicht dich bei copwatchffm zu melden. Wir bleiben weiterhin Anlaufstelle für muslimische Menschen, jüdische Menschen, Palästinenser*innen und anderen Personen, die von rechter und rassistischer Polizeigewalt betroffen sind. Gerade jetzt müssen wir gut aufeinander aufpassen und zusammen bleiben!

Statement: Waffenverbotszone bedeutet mehr Unsicherheit

Das Frankfurter Bahnhofsviertel wird ab dem 1. November von 20 bis 5 Uhr zu einer Waffenverbotszone. Oberbürgermeister Mike Josef hat dies über die Köpfe der Stadtverordnetenversammlung hinweg einfach verfügt und kündigte bereits an, dass dies nur ein Schritt von vielen zur „Sauberkeit“ und „Sicherheit“ im Bahnhofsviertel sein wird. Auch Ordnungsdezernentin Annette Rinn wiederholte die typischen Narrative von Kriminalität und angeblichen positiven Folgen solcher Zonen wie der Schutz von Leben.

Für uns als copwatch ffm ist klar, dass diese Verfügung nicht für mehr Sicherheit für die Menschen im Bahnhofsviertel sorgen wird, sondern vielmehr ihre Leben noch mehr bedroht und insgesamt zu mehr Unsicherheit insbesondere für mehrfach marginalisierte Menschen führen wird.

In sogenannten Waffenverbotszonen, also einem örtlich begrenzten Bereich, ist das bei sich tragen von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen verboten. Das heißt, dass die Polizei in diesen Gebieten verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann und die Waffen beschlagnahmen sowie Bußgelder verhängen darf.

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen sind im Frankfurter Bahnhofsviertel ohnehin schon alltäglicher Ausnahmezustand. Doch ist die Entscheidung von Mike Josef zum einen deshalb problematisch, dass er den Forderungen der Frankfurter Polizei, die sich schon lange für eine Waffenverbotszone zur Bekämpfung der Straßenkriminalität im Bahnhofsviertel einsetzt, nachgegeben hat. Was ist mit den Forderungen nach sozialer Unterstützung für die Menschen? Es ist hinlänglich bekannt, dass Gewalt nicht durch staatliche Gewalt und Repression verringert wird, trotzdem werden die sogenannten „Sicherheitsbehörden“ als Expert*innen gehört und bekommen neue Befugnisse. Inwiefern wurden zivilgesellschaftliche Initiativen und Selbstorganisationen in die Entscheidung miteinbezogen, wenn sogar schon die Stadtverordneten übergangen wurden?

Zum anderen werden die verdachtsunabhängigen Kontrollen im Hinblick auf das Waffenverbot rassistische Polizeikontrollen noch weiter verschlimmern. Solche allgemeinen Waffenverbote erhöhen das Risiko für willkürliche Kontrollen und damit auch die reale Gefahr rassistischer Polizeigewalt. Dass Polizeipräsident Stefan Müller noch während der Pressekonferenz behauptete, die Sorge über Racial Profiling sei unbegründet und würde fehlende Wertschätzung der Polizei zeigen, verdeutlicht mal wieder die fehlende Selbstkritik der Frankfurter Polizei, die nicht nur mit rassistischen Chatverläufen und dem NSU 2.0 auffällt, sondern immer wieder im Alltag diskriminierend auftritt. Außerdem ließe sich diese Reaktion, die das Misstrauen gegenüber der Polizei kritisiert, ebenso umdrehen, indem wir fragen, wie weit der Staat im Misstrauen gegenüber seiner Bewohner*innen gehen darf? Seiner Aussage, dass eine Ausweitung der anlasslosen Kontrollen nicht geplant sei, vertrauen wir nicht, sondern erwarten eben genau das. Und aus Erfahrung wissen wir leider, dass das Hinterfragen solcher verdachtsunabhängiger Kontrollen immer auch die Gefahr für Betroffene bergen, dass sie in übermäßigen polizeilichen Gewaltanwendungen eskalieren. Und im Fall des Frankfurter Bahnhofsviertels finden wir auch relevant, dass der Kontakt mit der Polizei für Menschen, die unter Einfluss von Alkohol oder Drogen stehen, erheblich öfter in Gewalt mündet als mit nüchternen Personen. Deshalb fordern wir entschieden das Ende aller „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ im Bahnhofsviertel und anderswo.

Zusätzlich zeigen die Formulierungen von „Sicherheit“ und „Sauberkeit“, die unter anderem die Narrative der hessischen CDU während des Landeswahlkampf wiederholen, die anhaltende problematische Erweiterung des Sicherheitsbegriffs, der vor allem Repression bedeutet. Soziale Probleme werden in Sicherheitsprobleme umkodiert. Begriffe wie Verdacht, Gefahr oder öffentliche Sicherheit sind immer auch aufgeladen mit gesellschaftlichen Wertungen, mit Machtverhältnissen und Kämpfen und aktuell werden in Frankfurt gesellschaftliche und soziale Probleme verstärkt aus einer strafrechtlichen Sicherheitsperspektive bearbeitet, obwohl Strafverfolgung hier nichts zu einer Lösung beiträgt. Statt auf Überwachung und mehr Rechte und Ressourcen für die Polizei zu setzen, sollte die Stadt Frankfurt auf tatsächliche Prävention setzen und mehr in die soziale Arbeit und Unterstützung der Menschen investieren. Als ausführende Gewalt eines von Diskriminierung durchzogenen Staates reproduziert die Polizei zwangsläufig die ausbeuterischen, rassistischen, klassistischen und diskriminierenden Strukturen. Sicherheit als Gefühl der Frankfurter Bürger*innen im Bahnhofsviertel wird eher untergeordnet von der real auftretenden Kriminalität geprägt, da diese tatsächlich immer weiter zurückgeht (wobei die Kriminalitätsstatistiken selbst ebenfalls kritikwürdig sind), sondern insbesondere durch tendenziöse Berichterstattung, Gentrifizierung, Vorprägungen etc.
Zeitungen, der Arbeitsmarkt, das Schulsystem, Eigentümer*innen und verschiedene andere Institutionen lassen durch ihre rassistischen und kapitalistischen Logiken vielmehr Orte entstehen, die als unsicher gelten. Die hessische Politik muss endlich damit aufhören das vermeintlich immer weiterwachsende Unsicherheitsgefühl einer Gesellschaft derart zur ihrer politischen Agenda zu machen, indem sie mit mehr Polizeipräsenz, erweiterten Befugnissen und Überwachungstechnik für Sicherheitsbehörden reagiert (Versicherheitlichung). Ein öffentlicher Ort wird außerdem nicht einfach dadurch sicherer, dass mehr „anlasslose“ Polizeikontrollen stattfinden. Bereits empirisch gesehen wird dort, wo mehr Polizei präsent ist, das Sicherheitsgefühl der Menschen nicht unbedingt besser, sondern verstärkt eher noch das Unsicherheitsgefühl. Die Polizei bedeutet keine Sicherheit für alle Menschen gleichermaßen. Für diejenigen, die sich von der Polizei bedroht fühlen, ihre Gewalt erfahren, ist polizeiliche Präsenz am Ort keineswegs positiv. Die Sicherheitsdebatte rund um das Bahnhofsviertel zeigt allgemein auf, dass einen Unterschied gibt, wessen vermeintliche Unsicherheiten als natürlich und legitim den öffentlichen Diskurs beherrschen und wessen Unsicherheiten hingegen ignoriert werden. Würde es der Frankfurter Politik tatsächlich um Sicherheit für alle Menschen gehen, würde sie mehr Ressourcen in die Themen Armut, Wohnungslosigkeit und gesellschaftliche Ungerechtigkeit – kurz: soziale Sicherheit – investieren.

  • Wir fordern, dass die Verfügung der Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel zurückgezogen wird und ein Ende aller „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen.
  • Wir fordern, dass die Polizei nicht weiter materiell und personell aufgerüstet wird, sondern Mittel und Befugnisse entzogen werden.
  • Wir fordern, dass mehr lokale zivilgesellschaftliche Strukturen in die Aushandlung von Problemen und Konflikten in Stadtteilen wie dem Bahnhofsviertel eingebunden werden und die Polizei als Konfliktpartei und nicht als „neutrale Schlichterin“ angesehen wird.
  • Wir fordern eine bundesweite unabhängige Beschwerdestelle bei Polizeigewalt und Rassismus in den Behörden mit realen Befugnissen zur Ermittlung und Entschädigung der Betroffenen.

Statement von Queer Visible Collective und Semra FAM zum CSD Frankfurt

Beim CSD Frankfurt läuft schon lange einiges schief!

Seit Jahren machen sich, dank der konservativen CSD-Organisation, staatliche und kapitalistische Institutionen auf der Pride breit. Sie kommerzialisieren die Kämpfe und machen queere BIPoC Stimmen unsichtbar. Und so bilden auch dieses Jahr wieder einen großen Teil der Pride die Polizei, Parteien, Banken und Unternehmen. Eben all jene, die Mitverantwortung an der prekären Lage von BIPoC’s, Migrant*innen, Rom*nija und Sinit*zze und anderen, von Rassismus betroffenen Menschen in Deutschland tragen. Ihr politisches Handeln ist Schuld, dass unseren Geschwistern die Queerness abgesprochen wird, sie angegriffen, abgeschoben und nicht nur an den europäischen Außengrenzen sterben gelassen werden!

Ohne Aktivistinnen wie Masrha P. Johnson und Sylvia Rivera, also ohne trans Black und trans Frauen of Color, hätte es diesen Aufstand in der Christopher Street gar nicht erst gegeben!
Sie sind die Pionierinnen für einen Aufstand gegen Polizeigewalt, gegen die herrschende Politik und gegen gesellschaftliche Unterdrückung. Sie kämpften für Sichtbarkeit, für ein Ende der rassistischen und queerfeindlichen Gewalt – und das für alle Queers! Umso wütender machte uns die Nachricht, dass die CSD-Orga in Frankfurt bei der Pride-Parade am 15.07.23 KEINE Kritik an der Arbeit der Polizei dulden würde. Plakat und Aktionen gegen die Arbeit der Polizei würden während des CSD „nicht toleriert werden“. Auf einer Pride, die mit den Aufständen GEGEN Polizeigewalt begonnen hat und einer unter anderem Frankfurter Polizei, die immer wieder mit rechtsextremen Aktionen auffällt, ist dies ein Schlag in das Gesicht jeder von Rassismus betroffenen Person!

Die Polizei schützt uns BIPoCs und migrantische Menschen nicht! Sie greift uns an und tötet uns. Ob für Christy Schwundeck, Oury Jalloh, Bilal G., und unzählige mehr: Niemand raubt uns unsere Stimme, Widerstandskämpfe und das Recht, die Polizei zu kritisieren!!! Wir weigern uns, an einer Veranstaltung teilzunehmen, die auf dem Rücken von nicht-weißen, queeren Menschen ausgetragen wird.
Wir lassen uns die Kritik und somit unsere Stimme NICHT NEHMEN, währen weiterhin migrantische Menschen von Staat und Polizei angegriffen und getötet werden.

Die Unverschämtheit des CSD Frankfurts, uns diese Tag zu rauben, sich mit unseren Mörder*innen zu solidarisieren und sie zu schützen, akzeptieren wir nicht und verurteilen sie aufs schärfste.

QUEER VISIBLE COLLECTIVE UND SEMFRA FAM

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 4. Juli 2023 um 9:30 in Frankfurt!

Es ist wichtig, dass wir Betroffene von Polizeigewalt nicht alleine lassen und auch ihre Kriminalisierung, die sich im Gerichtssaal fortsetzen, nicht unwidersprochen hinnehmen. Solche Prozesse können retraumatisierend sein und setzen die Vereinzelung der Betroffenen fort. Deshalb ist es um so wichtiger, dass viele Menschen kommen und ihre Solidarität ausdrücken.

Kommt nächste Woche Dienstag mit uns zur Gerichtsverhandlung!
Wir treffen uns 15 Minuten vor Beginn vor dem Gebäude.
Zeigt euch solidarisch und lasst uns für einander da sein! We look out for each other!

*** Gerne weitersagen ***

copwatchffm ruft zur solidarischen Prozessbegleitung am 14.06. auf

Schon wieder ein Fall krasser rassistischer Polizeigewalt. Wir sind wütend und bestürzt, die immer gleichen Muster von Diskriminierung, Anfeindungen, körperlicher Gewalt und Machtmissbrauch zu beobachten. Ebenfalls wie gewöhnlich betreiben die Beamten eine Täter-Opfer-Umkehr und zeigen die von ihnen misshandelten Personen ihrerseits an. Die Vorwürfe sind immer die gleichen: Beleidigung, Widerstand, Körperverletzung.

Kommt und macht euch ein eigenes Bild. Es ist wichtig die Schilderungen der Betroffenen zu hören, um den gesellschaftlich tief verankerten Rassismus zu verstehen und bekämpfen zu können.

Am kommenden Mittwoch, 14. Juni 2023, um 9:00 Uhr in der Hammelsgasse 1 in Frankfurt, Raum 26 E im 2. Obergeschoss.

Wenn möglich, kommt 10 Minuten vorher, um pünktlich im Saal zu sitzen.

copwatchffm.org | Instagram & Twitter: @copwatchffm