Kein Verständnis für fehlende Aufklärung!
Heute, vor genau 2 Jahre am 30.01.2024, wurde ein Mann, dessen Namen wir nicht kennen, am Deutschherrnufer von der Frankfurter Polizei erschossen. Und noch immer gibt es keine Aufklärung!
Bereits vor einem Jahr sagte Staatsanwalt Dominik Mies, dass „zeitnah“ eine Abschlussverfügung(mit die Ermittlungen abgeschlossen wären) vorliegen würde.[1] Doch diese steht weiterhin aus. Auf unsere Nachfrage über einen Journalisten sagte die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Frankfurt am 08.01.2026, es sei im ersten Quartal 2026 mit einer Abschlussentscheidung zu den Untersuchungen zu rechnen. Man bat um Verständnis, dass man Detailfragen erst danach beantworten könne. Dieses Verständnis haben wir nicht.
Unsere „Detailfragen“ bezogen sich u.a. auf den sehr spät vorgelegten „vorläufigen“ (!) Obduktionsbericht sowie die „unbeteiligte“ Person, die „vermutlich“ von einem Querschläger getroffen wurde. Des Weiteren fragten wir nach polizeilichen Einträgen und ob der Erschossene nicht schon in intransparenten Koordinierungstreffen von Stadt und Polizei Gesprächsthema war. Davon ist nach Erkenntnissen das Frankfurter Forum für psychische Krisenbewältigung auszugehen.
Offenbar war der Erschossene – der laut Presse in einer Einrichtung für Menschen mit psychischen Einschränkungen lebte – schon vor der tödlichen Situation durch sein Verhalten an beiden Seiten des Mainufers aufgefallen und hätte mit Messern hantiert.
Aber bei Aussagen wie „Er habe gewirkt, als habe er seine Medikamente weggeworfen“, wäre es doch interessant zu wissen, ob seine Einrichtung zu den leider sehr wenigen Einrichtungen in Frankfurt gehört, die ärztlich begleitete Medikamentenreduktion anbietet. Die fehlende Aufklärung und Unterstützung bei der Reduktion von Psychopharmaka, die sich viele Betroffene wünschen, führen leider immer wieder zu großen Problemen.
Die Situation, die der Tötung durch die Polizei vorausging, ist insgesamt Ausdruck einer schlechten Versorgung von Personen in psychischen Krisen. Anstatt zu helfen und Unterstützung zu organisieren, die auf die Bedürfnisse der Betroffenen angepasst ist, wird die Polizei gerufen. Diese eskaliert Situationen nur weiter und begegnet den Menschen mit extremer Gewalt.
Die Zahl der Polizeitoten ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. „Psychische Ausnahmesituation“ scheint immer mehr ein Freibrief dafür zu werden, einen Menschen töten zu dürfen. Das darf nicht sein!
Die repressiv-autoritären Tendenzen gegen psychisch erkrankte Menschen haben im letzten Jahr zugenommen:
- Kristina Schröder, Merz u.a. mit der Behauptung „Wir können uns das (also Hilfen oder Pflege) nicht mehr leisten“
- Die Taskforce PAVG =„Psychisch Auffällige, Vielschreiber, Gewalttäter“ im LKA
- Die Änderung des PsychKHG in Hessen, wo sogar das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zeitweise zur Disposition gestellt wurde; die ambulante Zwangsbehandlung im Bund
- Das umstrittene Positionspapier der DGPPN zu „Prävention von Gewalttaten“
- Die Innenministerkonferenz, die mit dem Zugriff auf Patient*innendaten, sogar ohne Eigen- und Fremdgefährdung, liebäugelt.
Umgekehrt werden die Hintergründe von Gewalt von und an psychisch erkrankten Menschen nicht transparent gemacht, weder von der Stadt noch von der Justiz. Sowohl die Anfrage von Copwatch Frankfurt durch die LINKEN an den Magistrat der Stadt 2024 als auch die Anfrage des Frankfurter Forums zu den Zwangsmaßnahmen in den einzelnen Frankfurter psychiatrischen Kliniken wurde von der Stadt nur sehr ausweichend „beantwortet“.
Es bleiben Fragen offen:
- Wieso haben die beteiligten Beamten in einer Situation, in der sie deeskalieren und für mehr Sicherheit sorgen sollten, einen Menschen getötet und einen weiteren verletzt?
- Wieso war, der tödlichen Folge nach zu urteilen, keine Person vor Ort, die im Umgang mit Menschen in psychischen Krisensituationen erfahren und kompetent ist? Wieso wurde keine entsprechende Person hinzugezogen?
- Mit welchen Vorstellungen gingen die Beamten in den Einsatz? Hat der Umstand, dass sie sich mit einer migrantischen und rassifizierten Person konfrontiert sahen, ihre Entscheidung zur Gewaltanwendung beeinflusst?
- Da der getötete Mann in einer betreuten Einrichtung für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen lebte, stellt sich auch die Frage nach der psychiatrischen Versorgung in Frankfurt. Gab es vorab Anzeichen einer akuten Krise und wenn ja: wie wurde damit umgegangen?
- Hatte auch der am Deutschherrnufer erschossene Mann mit argentinisch-spanischer Staatsangehörigkeit traumatische Erfahrungen mit Zwangseinweisungen, Fixierungen und erzwungener Behandlung in der Frankfurter Psychiatrie hinter sich?
Wir fordern
- die Einrichtung eines unabhängigen, spezialisierten Krisendienstes, um Gefahrensituationen schnell und ohne Gewaltanwendung zu deeskalieren. Wir brauchen eine Alternative zur Polizei in diesen Situationen, da die eingesetzten Beamt*innen offenbar immer wieder überfordert sind und tödliche Gewalt anwenden.
- eine an den Bedürfnissen von Nutzer*innen orientierte Verbesserung der therapeutischen und psychiatrischen Versorgung.
- eine kritische Reflexion der Berichterstattung über Menschen mit psychischen Erkrankungen und in psychischen Krisen.
- Eine konsequente Auseinandersetzung mit dem Rassismus innerhalb der Polizeibehörden und Innenministerien, anstatt das Thema immer wieder schönzureden und wegzuleugnen.
[1] Dennis Pfeiffer-Goldmann, Tödlicher Polizeischuss in Frankfurt: Kritik an Aufklärung. Stand: 30.01.2025, 13:06 Uhr, https://www.fnp.de/frankfurt/todesschuss-am-main-93543216.html