Beitrag bei Young Migrants Blog #SecurityCheck: Selbstorganisation gegen Racial Profiling

Frankfurt ist eine Stadt mit vielfältiger Geschichte an migrantischer Selbstorganisation und antirassistischem Widerstand. Die Kritik an der Polizei und die Einforderung von einem Recht auf Stadt spielten dabei immer eine zentrale Rolle. Bereits in den 1990er Jahren kritisierten FeMigra (Feministische Migrantinnen, Frankfurt) beispielsweise die rassistischen Kontrollen und Kriminalisierungen von Jugendlichen insbesondere an der Konstablerwache (FeMigra 1995).Die Initiative Christy Schwundeck leistet seit  2011 enorme Arbeit und sensibilisiert darüber hinaus für das Thema in Frankfurt. Über diese frühen Aktivitäten aus mehrheitlich migrantisierten Bündnissen vernetzten sich Einzelpersonen und Gruppen, die sich stärker mit den Themen Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt auseinandersetzen.

Auch die Gruppe Copwatch FFM gründete sich aus der Initiative Christy Schwundeck heraus. Die politische Gruppe gründete sich 2013 mit dem Ziel zusammen der Normalität von Racial Profiling die konkrete Unterstützung für Betroffene, solidarische Aktivierung von Passant*innen und politische Öffentlichkeitsarbeit entgegenzusetzen. Unsere Arbeit hat drei politische Schwerpunkte: die Telefonhotline, die Informationsstelle und die Dokumentation rassistischer Polizeikontrollen in Frankfurt.

Wenn ihr rassistische Polizeikontrollen, Übergriffe oder andere Formen von Racial Profiling erlebt, könnt ihr uns unter 069 – 34 877 315 erreichen. Wir dokumentieren nach Absprache mit den Betroffenen den Vorfall anonym und beantworten erste Fragen. Auch wenn ihr als Passant*in rassistische Übergriffe beobachtet, könnt ihr uns anrufen. So können wir auch diese Fälle dokumentieren und ihr werdet zur aktiven Zeug*in oder kritischen Beobachter*in. Wichtig hierbei ist an die Situation mit Fingerspitzengefühl heranzugehen. Nicht jede kritische Intervention ist von den Betroffenen erwünscht. Auch kann diese dazu führen, dass die Polizist*innen dies als Provokation wahrnehmen und sich die Situation für die betroffene Person verschlechtert.

Wir bieten Betroffenen im Rahmen einer Informationsstelle ehrenamtlich kostenlose unterstützende Begleitung an. Wichtig ist uns dabei insbesondere, dass diese dezidiert mit rassismuskritischen und juristisch informierten Personen besetzt ist. Wir bieten Raum, um Erlebnisse zu schildern und darüber zu sprechen. Gleichzeitig entwerfen wir gemeinsam Handlungsmöglichkeiten und sprechen über mögliche nächste Schritte, wenn gewünscht.
Betroffene wenden sich mit verschiedenen Wünschen und Anliegen an uns. Manche Personen wünschen sich gehört zu werden, einen Raum, in dem ihnen geglaubt und ihre oftmals schrecklichen Rassismuserfahrungen mit der Polizei ernstgenommen werden. Andere suchen Anlaufstellen, die helfen das Erlebte zu verarbeiten, wieder andere Personen brauchen rechtliche Unterstützung. Wir versuchen passende Anlaufstellen für die Betroffenen zu finden und an Kooperationspartner*innen sowie Anwalt*innen, denen wir vertrauen zu vermitteln.

Ein wichtiger Teil unserer Arbeit ist die Dokumentation und Sichtbarmachung von Racial Profiling in Frankfurt am Main. Durch Öffentlichkeitsarbeit, die jährlich stattfindenden Aktionen am 15. März und Workshops für Betroffene sowie solidarische Beobachter*innen schaffen wir Räume für Empowerment und Interventionen.

Was ist Racial Profiling?

Menschen aufgrund ihres Aussehens und ohne einen konkreten Verdacht zu kontrollieren, wird Racial Profiling (rassistische Profilbildung) genannt. Racial Profiling umfasst Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkrete Indizien auf Grundlage von Hautfarbe und phänotypischer Merkmale, Zuschreibungen wie (unterstellter) (nationaler) Herkunft, Religion oder auch Sprache. Gelebte Erfahrungen von Racial Profiling beinhalten unter anderem für kriminell gehalten zu werden, öffentlich gedemütigt und bloßgestellt zu werden, mit rassistischer Sprache adressiert zu werden und/oder körperliche Gewalt zu erfahren, bis zu ungeklärten Todesfällen in Polizeigewahrsam oder im Rahmen von Festnahmen.
Zudem trägt das wiederholte Anhalten und Durchsuchen von Schwarzen und PoC im öffentlichen Raum durch die Polizei zu deren gesellschaftlicher Kriminalisierung bei, da es in der Öffentlichkeit, besonders bei von Racial Profiling nicht-betroffenen Personen den Eindruck hinterlässt, dass die Polizei einen Grund dazu habe und die Angehaltenen und Durchsuchten tatsächlich kriminell seien (vgl. Open Society Justice Initiative). Racial Profiling (re-)produziert so gesellschaftlichen Rassismus. Wir verstehen Racial Profiling als Ausdruck von sowohl institutionellem als auch gesellschaftlichem Rassismus. Racial Profiling basiert auf Herrschafts- Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnissen, durch die bestimmte Gruppen anhand von Merkmalen wie Hautfarbe, Ethnizität, Kultur oder Religion kategorisiert, naturalisiert, dehumanisiert, gesellschaftlich ausgegrenzt und ausgebeutet werden (bei gleichzeitiger gesellschaftlicher Konstruktion und Privilegierung weißer Gruppen). Die Verstrickung der Ebenen des Rassismus, institutionell sowie gesellschaftlich, zeigt sich auch oft darin, dass Betroffenen nicht geglaubt wird, dass sie wirklich anlasslos kontrolliert wurden. Oft kämpfen Opfer daher um die Anerkennung ihrer Unschuld, der demütigenden Erfahrung und Betroffenheit von Rassismus durch diese Praxis, sowohl im öffentlichen Diskurs, als auch privaten Raum gegenüber Freund*innen, Familie oder im Job.

Racial Profiling laut Gesetz?

Da Racial Profiling unter Anderem gegen Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verstößt ist die Praxis offiziell verboten. Aus diesem Grund leugnet die Polizei, ebenso wie Politiker*innen wie Horst Seehofer, dass es zu rassistischen Polizeikontrollen kommt, obwohl etliche Betroffene, Berichte, Aktivist*innen und Initiativen seit Jahren auf die rassistische Realität  aufmerksam machen, ihre Erfahrungen teilen, Aufklärungsarbeit leisten und dabei auch zahlreiche Fälle dokumentiert wurden.
Entsprechende Polizeigesetze dienen als Legitimation  und ermöglichen trotz Verbot die rassistische Praxis. Es werden also rechtliche Wege gefunden Racial Profiling in der Praxis zu ermöglichen. So darf die Bundespolizei beispielsweise bundesweit in überregionalen Zügen, an Bahnhöfen, Autobahnen, Flughäfen und entlang von Grenzen sowie bis zu 30 Kilometer ins Landesinnere Personenkontrollen und Durchsuchungen ohne konkreten Anlass durchführen, um – so die offizielle Begründung -, illegale Einreise zu unterbinden. Dass dabei insbesondere BIPoC im Fokus dieser Kontrollen stehen wird seit Jahren von Betroffenen und Aktivist*innen kritisiert. Darüber hinaus haben mittlerweile auch mehrere Gerichte geurteilt, dass diese Praxis illegal ist (zuletzt: www.migazin.de/2022/02/03/racial-profiling-gericht-kontrolle-hautfarbe/).

Zusätzlich sind die Landespolizeien in den jeweiligen Bundesländern an sogenannte „kriminalitätsbelasteten Orten“„Gefahrenorten“ oder „verrufenen Orten“ mit Sonderbefugnissen für sogenannte verdachtsunabhängige Kontrollen ausgestattet. An diesen Orten, die von der Polizei selbst ausgewiesenen werden, ist es der Polizei erlaubt Kontrollen ohne das Bestehen eines konkreten Tatverdachts durchzuführen. Es reicht aus sich an einem solchen Ort aufzuhalten, um von der Polizei kontrolliert und durchsucht zu werden.

Da Polizeirecht Ländersache ist variiert der Umgang und die Praxis zu „gefährlichen Orten“.
Mal wird der Öffentlichkeit transparent kommuniziert, welche Orte von der Polizei für  „kriminalitätsbelastet“, „gefährlich“ erklärt wurden (etwa in Bremen, Berlin und Hamburg), oft allerdings werden diese geheim gehalten. In Hessen ist dies der Fall. In Frankfurt kann man allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass etwa das Bahnhofsviertel, die Konstablerwache, Hauptwache und Teile des Allerheiligenviertels als „gefährliche Orte“ gelten. Kurzzeitig werden auch immer wieder einzelne Straßen etwa in Griesheim, Höchst, Rödelheim so kategorisiert. Die Anordnung einen Ort als solchen einzustufen, und somit verdachtsunabhängige Kontrollen zu ermöglichen, erfolgt im konkreten Einzelfall durch die Polizei, auf Grundlage der tatsächlichen Situation vor Ort, so die Antwort vom Innenminister Peter Beuth auf eine kleine Anfrage der LINKEN (Antwort Beuth auf kleine Anfrage der LINKEN, 2020). Das Gesetz bietet der Polizei einen großen Handlungsspielraum und legt den Grundstein für die Möglichkeit rassistisch und anderweitig diskriminierend zu kontrollieren. Sind die Orte nicht veröffentlicht, so kann die Polizei an jeglichem Ort behaupten, dass sie kontrolliert, weil es sich um einen gefährlichen Ort handelt. Nachprüfbar ist dies in vielen Bundesländern erstmal nicht.
Für Betroffene erschwert diese Praxis es sich gegen solche Kontrollen zur Wehr zu setzen.

Die Intersektionale – Der Begriff Intersektionalität meint die Überschneidung von verschiedenen Diskriminierungsformen, Personen können z.B. gleichzeitig von Rassismus, Sexismus und Ableismus betroffen sein – Dimension zeigt sich hierbei, denn an diesen Orten, wie beispielsweise dem Frankfurter Bahnhofsviertel werden besonders Schwarze Frauen, Rom*nja und Sint*ezze und Frauen of Color als Sexarbeiter*innen gelesen und kriminalisiert. Die polizeiliche Überwachung von Sexarbeiter*innen verläuft entlang intersektionaler Achsen der Unterdrückung und Stigmatisierung, wie Selbstorganisationen wie Doña Carmen e.V. aus Frankfurt am Main kritisieren. Queere Personen of Color stehen aufgrund ihrer Herausforderung von Heteronormativität oftmals im Fokus der Polizei. Sie fallen aus den staatlichen femo-und queernationalistischen Rahmungen als zu schützende Subjekte (oft gegen die als Gefahr konstruierten rassifizierten Männlichkeiten) heraus, wie Jin Haritworn in Queer Lovers and Hateful Others. Regenerating Violent Times and Places (2015) gezeigt hat.

Recht auf Stadt bedeutet eine grundlegende Kritik an der Institution Polizei zu üben und über Alternativen zu dieser – wie etwa transformative Alternativen (transformative justice) – nachzudenken. Diese Ansätze streben grundlegendere gesellschaftliche Transformationen und polizeiliche ›Lösungen‹ auf der Basis eines entkriminalisierenden Verständnisses von Sicherheit an. Sie stützen sich auf die Erfahrungen und Wissensbestände von strukturell mehrfachmarginalisierten Gruppen, rassifizierten/LGBT*IQ/geflüchteten/mittellosen Personen und Kollektiven, für welche die Institution Polizei historisch und gegenwärtig stets eine Gefährdung statt Sicherheit und Schutz bedeutet. Die Infragestellung des Rufes nach Polizei als vermeintliche Sicherheitsgarantin eröffnet die Frage, „was macht uns wirklich sicher“ (Brazzell 2018, eigene Hervorhebung) und die Suche nach Alternativen, Perspektiven und Visionen transformativer Praxis. In dem Konzept werden Handlungsstrategien erarbeitet, die auf dem Wissen basieren, dass die Institution Polizei immanent nach intersektional verwobenen Machtverhältnissen und Dominanzlogiken funktioniert. Demnach bietet sie keine Sicherheit für mehrfachmarginalisierte Gruppen oder rassifizierte/LGBT*IQ/geflüchtete/mittellose Personen. Eine FLINT* Person of Colour, die sexualisierte Gewalt im eigenen Haushalt erlebt, traut sich womöglich nicht die Polizei zu rufen, weil diese keine Sicherheit, sondern weitere traumatische Einschnitte wie beispielsweise ein Sorgerechtsentzug bedeuten kann. In transformativen Ansätzen wird Gewalt als etwas, was überall – auch in der eigenen Community – existiert betrachtet. Ziel ist es, Gewalt als systematisch und komplex anzuerkennen und nicht als etwas, was durch das Wegsperren einzelner Gewalttäter*innen gelöst werden kann. In Deutschland stellt LesMigraS eine wichtige Gruppe für die Community-basierte Unterstützung Betroffener dar.

Kämpfe gegen alltäglichen Rassismus sind Kämpfe um ein Recht auf Stadt. Kleine und große Widerstände sind Kämpfe um das Recht auf Stadt! Antirassismus muss intersektional gedacht werden. Es ist Zeit, unsere gemeinsamen Kämpfe stärker zusammenzuführen, damit sich alle in der Stadt bewegen, dort leben und sein können.

*Teile aus diesem Artikel sind in ähnlicher Form bereits hier erschienen: Copwatchffm 2021 „Racial Profiling und Antirassistischer Widerstand, We Look Out For Each Other“ in Frankfurt am Main – eine Stadt für alle?, Hg. Johanna Betz, Svenja Keitzel, Jürgen Schardt, Sebastian Schipper, Sara Schmitt Pacífico, Felix Wiegand, Bielefeld: transcript Verlag.

Stellungnahme Opernplatz 08.08.2020

Nachdem es in der Nacht von Samstag auf Sonntag am 19. Juli 2020 zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Besucher*innen des Opernplatzes gekommen ist, reagierte die Stadt Frankfurt am 23. Juli 2020 mit einer Allgemeinverfügung über den nächtlichen Aufenthalt am Opernplatz in Frankfurt, die ein Betreten des Platzes ab 0:00 Uhr und den Aufenthalt auf dem Platz zwischen 1:00 und 5:00 Uhr Nachts verbietet. 

Als Informations- und Dokumentationsstelle, die Betroffene unterstützt, wissen wir, dass rassistische Polizeikontrollen (Racial Profiling) in Frankfurt immer wieder passieren. Seit den Geschehnissen am Opernplatz lässt die Polizei insbesondere Schwarze Jugendliche, Jugendliche of Color und migrantisierte Jugendliche nicht in Ruhe und schikaniert sie mit rassistischen Kontrollen in der Innenstadt, im Bahnhofsviertel und in der Umgebung des Opernplatzes. Dadurch wird die Innenstadt zum Angstraum für betroffene Menschen. Aktuell weitet die Polizei die Kontrollen sogar im ÖPNV aus und begründet dies mit den Geschehnissen am Opernplatz. Sowohl Betroffene als auch Augenzeug*innen berichteten, dass fast ausschließlich „migrantisch“ gelesene Jugendliche und junge Erwachsene im Fokus der Polizei standen. Die betroffenen Personen, solidarische Aktivist*innen und Passant*innen intervenieren, stehen den Kontrollierten bei und kritisieren diese rassistische Praxis.

Obwohl Racial Profiling seit Jahren eine Belastung und Bedrohung für betroffene Menschen darstellt, weist die Polizei Vorwürfe dieser Art zurück.  Eine kritische Auseinandersetzung mit Rassismus innerhalb der Polizei wird immer wieder verhindert, zuletzt mit dem Argument dies sei verboten und somit nicht vorhanden. Ein Merkmal von Rassismus ist es, Personengruppen in bestimmte Kategorien einzuteilen (z.B. als migrantisch) und ihnen dann pauschal eine höhere Bereitschaft zu Kriminalität zu unterstellen. Die Polizei tut genau das. Polizeipräsident Gerhard Bereswill betont, seine Beamten stünden völlig zu Unrecht unter Generalverdacht, obwohl es seit Jahren den Vorwurf des Rassismus gegen die Frankfurter Polizei gibt und obwohl zur gleichen Zeit der NSU 2.0 mutmaßlich weiterhin unter Rückgriff auf Polizeidaten Todesdrohungen verschickt. Die Behauptung eines Generalverdachts gegen die Polizei ist zynisch, da Racial Profiling genau auf einem solchen Generalverdacht gegen Schwarze und Personen of Color aufbaut. Die Opferposition, die die Polizei hier für sich beansprucht, ist absurd angesichts der Macht, die die Polizei innehat.

Am ersten Wochenende der Opernplatzräumung kam es zu „Begegnungen“ zwischen der Stadt Frankfurt, vertreten durch Oberbürgermeister Peter Feldmann und Stadtrat Markus Frank und Betroffenen. Hierbei wies Frank die vielfachen Vorwürfe des Racial Profiling ignorant als „Bullshit“ zurück. Und Feldmann hatte für die Sorgen der Betroffenen nur leere Phrasen übrig. Die Versäumnisse der städtischen Politik sich für die Coronazeit um sichere Räume und Plätze für alle zu kümmern, an denen sich aufgehalten werden kann, werden nun dadurch verschleiert, dass eine Gruppe konstruiert wird (Personen „mit Migrationshintergrund“), die gar keine einheitliche Gruppe ist, sondern Personen mit sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten und Erfahrungen. Und diesen zu „den Anderen“ gemachten Personen wird dann öffentlichkeitswirksam die Schuld an den Auseinandersetzungen mit der Polizei am Opernplatz gegeben.

Die Stimmungsmache, die sowohl von den Polizeiverantwortlichen, als auch der Presse initiiert wurde, hat in der Zivilbevölkerung Konsequenzen für die Betroffenen. Es ist aufgrund eines ausbleibenden öffentlichen Aufschreis der Mehrheitsgesellschaft zu befürchten, dass es zu einer zunehmenden gesellschaftlichen Anerkennung für offene rassistische Polizeirepression kommt. Politische Gruppen, die sich gegen strukturellen, institutionellen Rassismus, Diskriminierung und Racial Profiling engagieren, werden kaum bis gar nicht gehört und stattdessen denunziert.

Wir kritisieren zutiefst die Diskursverschiebung, die von Politik, Polizei und vielen Medien aktuell betrieben wird und fordern stattdessen:

1. Solidarität mit Betroffenen von Racial Profiling und rassistischer Polizeirepression

2. Die Beendigung dieser massiven Polizeipräsenz in der Stadt. Die rassistische Alltagspraxis von Behörden darf nicht hingenommen werden. Herr Feldmann betont ja gerne, dass Frankfurt so „multi-kulti“ sei und gibt damit international an. Dann soll er sich jetzt auch für die vielen Menschen mit internationaler Geschichte, für die die Polizei keine Sicherheit, sondern Angst bedeutet, einsetzen und diese rassistische Praxis beenden!

3. Das Recht in Ruhe gelassen zu werden, unbehelligt am öffentlichen Leben teilnehmen zu können, ohne Gewalt, Diskriminierung und Kriminalisierung ausgesetzt zu sein. Dieses Recht muss es für alle Menschen geben!

Redebeitrag 22.12.2018: „Gemeint sind wir alle!“ Gegen Rechte Brandstifter_innen am Schreibtisch und auf der Straße“

„Die sind gezielt auf mich, den einzigen Schwarzen in der Gruppe, losgegangen und Ich hab schon gemerkt: Die wollen mir weh tun. Und ich hab Worte wie ‚Kanake‘, ‚Penner‘ und sowas gehört.“

Das Zitat stammt von Aram, einem 17-Jährigen Mannheimer, der beschreibt, wie er im Sommer diesen Jahres von fünf Polizist_innen brutal zusammengeschlagen wurde. Offener Rassismus bei der Polizei ist weder in Deutschland noch in Frankfurt ein Einzelfall. Das zeigen Arams Erfahrungen wie die vieler Anderer. Rassismus und extrem rechte Einstellungen sind fester Bestandteil eines strukturellen Rassismus der deutschen Polizei und Gesellschaft.


Daher überrascht uns der aktuelle Skandal um die Aufdeckung rechter Netzwerke innerhalb der hessischen Polizei trauriger Weise nicht. Mindestens neun Polizeibeamt_innen in Hessen tauschten extrem rechte und rassistische Inhalte in Chats aus. Sie äußersten ihre menschenfeindlichen Positionen aber auch ganz unverhohlen in der Kneipe oder grölten rassistische Sprüche auf einer Kirmes. Für rassizfizierte und marginalisierte Menschen in Deutschland bedeutet die Polizei also keineswegs Schutz, sondern systematische Gewalt und Verachtung ihrer Lebenswelten.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der strukturelle Rassismus und die bedrohlichen Verflechtungen der Polizei mit der extremen Rechten wieder in den Blick der Öffentlichkeit treten würden. Im Kleinen artikuliert sich dieser in alltäglichen, rassistischen Bemerkungen und systematische Polizeikontrollen von Menschen of Color in Deutschland. Im Großen werden die strukturellen Zusammenhänge anhand zahlreicher gesellschaftlicher Skandale deutlich: Sei es der NSU-Komplex, das als „Hannibals Schattenarmee“ bezeichnete rechtsterroristische Netzwerk in der Bundeswehr oder die zahlreichen, nicht aufgearbeiteten Morden durch Polizist_innen – all dies verweist auf den institutionell tief verankerten Rassismus & die Verharmlosung rechter Gewalt in den den Sicherheits- und Justizbehörden.

Wenn das Leben rassifizierter Menschen angegriffen wird, wenn Migrant_innen und Menschen mit Fluchtbiographien Schutz und Unterstützung suchen, „versagt“ die Polizei. Es zeigt sich ein emphatieloses Desinteresse, die Verschleppung von Ermittlungen, Vertuschung von strukturellen Problemen, „Ermittlungspannen“ und immer wieder: Eine Opfer-Täter-Verkehrung. Im Zusammenhang mit den unzähligen Fällen alltäglicher rassistischer Polizeigewalt wird deutlich, es handelt sich um ein institutionelles Problem, an dessen Aufklärung und Überwindung die politischen Kontrollinstanzen jedoch kaum Interesse zeigen: Erst ein mit „NSU 2.0“ unterschriebener Drohbrief brachte die Ermittlungen ins Rollen, nachdem die betroffene Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız selbst Anzeige erstattete. Der hessische Innenminister Peter Beuth sah sich jedoch nicht veranlasst, darüber auch nur ein Wort in der Sitzung zum Abschlussbericht des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses zu verlieren und so das Parlament und die Öffentlichkeit zu informieren. Bezeichnend für die blinden Flecken der Diskussion ist die Sorge politischer Entscheidungsträger um „das Ansehen der Polizei“, die durch diesen Fall nicht unter „Generalverdacht“ gestellt werden dürfe – während eben ein solcher Generalverdacht gerade die Legitimation und polizeiliche Begründung für Racial Profiling bilden.

Fünf von sieben der hessischen Polizeipräsidien sind nach jetzigem Stand betroffen. Sechs der verdächtigten Beamt_innen sind Teil einer gemeinsamen Dienstgruppe im 1. Revier in Frankfurt. Dieses Revier ist rund um die Zeil aktiv und bekannt für seine rassistische und grobschlächtige Praxis. Das wissen wir aus unserer Arbeit mit Betroffenen. So kam es an den ersten zwei Dezember-Wochenenden an der Hauptwache zu großangelegten rassistischen Kontrollen. Schwarze Jugendliche wurden ohne Anlass über Stunden hinweg kontrolliert und dabei an die Wand gestellt und durchsucht.

Auch Aram musste dies erleben, während er an einem sommerlichen Freitagabend im Mannheimer Ausgehviertel Jungbusch unterwegs war. Aram stand zwischen seinen Freunden als er plötzlich von mehreren Polizeibeamten herausgegriffen und zu Boden gerungen wird. Zehn weitere Polizeibeamte bilden einen Kreis um fünf Polizist_innen, die Aram misshandeln, und so versuchen, den Umherstehenden die Sicht auf das Geschehen zu verbergen. Arams Freunde griffen nicht ein, sie standen sprach- und hilflos neben den prügelnden Polizist_innen.
Aram erinnert sich: „Als das ganze passiert ist, hat das ja niemanden gejuckt. Ein paar Meter weiter saß eine Gruppe von Leuten, die haben einfach weiter Gitarre gespielt, als ob nix wäre“.

Rassismus in der Polizei ist kein Einzelfall oder Fehlverhalten von einzelnen Beamt_innen, sondern ein fester institutionalisierter Bestandteil, historisch und gegenwärtig. Er wird verstärkt durch die gesellschaftliche Gleichgültigkeit, die Empathielosigkeit und Normalisierung solcher Vorfälle durch die Öffentlichkeit. Rassistische Polizeigewalt reicht von der gesetzlichen Praxis vermeintlich anlassloser Kontrolle bis hin zu offen rassistischen und extrem rechten Äußerungen durch Polizist_innen, die nicht selten zu brutalen Misshandlungen oder zum Tod von Schwarzen und PoCs führen.

Racial Profling tötet.
Laye Condé
Oury Jalloh
Dominique Koumadio
N’deye Mariame Sarr
Christy Schwundeck
Amad Ahmad.

Dies sind nur einige Namen von Menschen, die durch rassistische Polizeipraxen ums Leben gekommen sind. In den letzten Monaten kamen neue Namen hinzu – leider werden wir auch auch in Zukunft Tote durch die Polizei zu beklagen haben.


Racial Profiling hat für die Betroffenen enorme psychische, soziale und ökonomische Auswirkungen. Ständige Polizeikontrollen und herabsetzende Behandlung durch Polizist_innen sind demütigend und verletzend, Menschen beginnen öffentliche Orte zu meiden, um nicht zum hundertsten Mal kontrolliert zu werden, zu spät zur Arbeit zu kommen oder um körperlich unversehrt zu bleiben. Die Polizei verweigert Opfern rassistischer Gewalt und Migrant_innen systematisch Sicherheit und Schutz, viele verbinden die Polizei daher mit Angst, Wut und Ungerechtigkeit. Davon erzählen die Erfahrungen der Angehörigen der vom NSU Ermordeten, ebenso wie Menschen mit denen wir bei Copwatch sprechen. Racial Profiling und rassistische Polizeiarbeit bedeutet besonders für Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, die Unmöglichkeit zur hiesigen Gesellschaft zu gehören. Von der Polizei ständig in der Öffentlichkeit kontrolliert zu werden, ist stigmatisierend und
 befeuert rechte und rassistische Diskurse. Und Racial Profiling stärkt und reproduziert den Rassismus in der Gesellschaft.

Gleichzeitig leisten rassifizierte Menschen, Migrant_innen und Menschen mit Fluchtbiogaphie auf vielfältige Art und Weise Widerstand gegen Racial Profiling oder institutionellen Rassismus bei Polizei und Justiz. Als Gruppen sehen wir uns in der Kontinuität dieser Widerstände und migrantisch situiertem Wissen über diese Erfahrungen. 

Sei es die Heidelberger HipHop-Band Advanced Chemistry, den Mobilisierungen gegen den Hamburger Polizeiskandal, dem Kampf für Gerechtigkeit für Oury Jalloh und den Angehörigen der vom NSU ermordeten Menschen – GEMEINSAM FORDERN WIR:

  • EIN ENDE ALLER RASSISTISCHEN POLIZEIKONTROLLEN,

  • EINE SYSTEMATISCHE AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM INSTITUTIONELLEN UND ALLTÄGLICHEN RASSISMUS IN DER POLIZEI, DER JUSTIZ UND ANDEREN STAATLICHEN BEHÖRDEN

  • SOWIE DIE EINFÜHRUNG UNABHÄNGIGER UNTERSUCHUNGS- UND
 KONTROLLINSTANZEN, DIE VON DEN BETROFFENEN COMMUNITIES KOORDINIERT WERDEN.

WIR FORDERN AUẞERDEM DIE ZIVILGESELLSCHAFT AUF:

  • GEMEINSAM VERANTWORTUNG ZU ÜBERNEHMEN,

  • DIE POLIZEI KRITISCH ZU BEOBACHTEN UND SICH RASSISTISCHEN HANDLUNGEN ENTGEGENZUSTELLEN – OB IM STADTTEIL, IN DER BAHN, AUF DER STRAẞE, IN DER SCHULE ODER AM ARBEITSPLATZ.

LASST UNS GEMEINSAM DEN RASSISTISCHEN ALLTAG BEKÄMPFEN, INDEM WIR AUFEINANDER AUFPASSEN UND SOLIDARISCH MITEINANDER SIND.

WE LOOK OUT FOR EACH OTHER!

Stellungnahme – Rassistischer Übergriff in Mannheim

Stellungnahme von copwatchffm zu einem rassistischen Übergriff an einem Minderjährigen in Mannheim

Ein siebzehnjähriger Mannheimer wird von einer Gruppe Polizist*innen massiv körperlich misshandelt und rassistisch beleidigt. Mitten in der Nacht entlässt die Polizei den minderjährigen Jungen mit einer Gehirnerschütterung ohne die Eltern zu verständigen.

In den letzten Tagen kursierte ein verstörendes Videos der brutalen Misshandlungen eines Schwarzen Mannes durch Berliner Polizisten am Berliner Kottbusser Tor durch das Netz. „Das ist Deutschland und nicht die USA!“, kommentierten viele den Vorfall. Als Copwatch Frankfurt begegnen uns solche Geschichten jedoch häufiger. Brutale Polizeigewalt ist in Deutschland weitaus alltäglicher als viele wahrhaben wollen.

Selten erfährt sie soviel Aufmerksamkeit durch eine kritische Öffentlichkeit wie aktuell im Berliner Fall. Die meisten rassistisch motivierten Übergriffe durch Polizist*innen finden unbeachtet in der Öffentlichkeit statt. Dies zeigt ein aktueller Fall aus Mannheim:

Während der siebzehnjährige Aram P. (Name geändert) von fünf Polizisten brutal misshandelt wurde, ging das Nachtleben an einer lauen Mannheimer Sommernacht für die umherstehenden Passant*innen weiter als wäre nichts geschehen. Selbst Arams Freunde griffen nicht ein, standen sprach- und hilflos neben den prügelnden Polizist*innen. Arams Fall zeigt wie alltäglich rassistische Polizeigewalt ist und wie folgenreich diese Übergriffe für den Alltag der Betroffenen sind.

Als Einziger festgenommen und während der Festnahme misshandelt

Aram P. war in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 11.08.2018 mit Freund*innen im Jungbusch unterwegs, eine Sommernacht in einem beliebten Mannheimer Ausgehviertel. Aram steht zwischen seinen Freunden als er plötzlich von mehreren Polizeibeamten herausgegriffen und zu Boden gerungen wird. „Die sind gezielt auf mich, den einzigen Schwarzkopf in der Gruppe, gegangen“, erzählt der 17-Jährige. Innerhalb von Sekunden knien fünf Beamte auf seinen Armen und Beinen und schlagen seinen Kopf mehrfach auf den Boden. „Ich hab schon gemerkt: Die wollen mir weh tun. Und ich hab Worte wie ‚Kanake‘, ‚Penner‘ und sowas gehört.“ Zehn weitere Polizeibeamte bilden einen Kreis um die fünf Polizist*innen, die Aram misshandeln, und versuchen so den Umherstehenden die Sicht auf das Geschehen zu verbergen. Trotzdem filmen die anwesenden Freund*innen den Polizeiangriff mit dem Handy, um Beweise zu sammeln. Die Polizeibeamten unterbinden dies wiederum, indem sie den Filmenden Anzeigen androhen und zwingen sie, die Videos zu löschen und die Geräte auszuschalten. Das Ganze spielt sich innerhalb weniger Minuten ab. Aram wird schließlich in Handschellen gelegt und im Streifenwagen auf die Polizeiwache H4 gebracht. Erst dort teilt man ihm mit, dass er wegen Beleidigung festgenommen wurde. Ihm wird vorgeworfen, er habe bei einem Polizeieinsatz, der kurz vorher im Jungbusch stattgefunden hatte, „ACAB“, die Abkürzung des amerikanischen Spruchs „all cops are bastards“, gerufen.

Unterlassene Fürsorgepflicht an einem Minderjährigen

Ihre Fürsorgepflicht gegenüber einem siebzehnjährigen Schüler nahm die Polizei in grob fahrlässiger Weise nicht wahr. Nach einer Stunde entlassen sie den jungen Mann, der von der Festnahme Prellungen und eine Gehirnerschütterung davongetragen hat, ohne die Eltern zu informieren und ohne eine medizinische Versorgung zu veranlassen. Mit einem während des Übergriffs komplett zerrissenem T-Shirt kommt der Siebzehnjährige aus der Wache heraus. „Ich bin erstmal orientierungslos herumgelaufen. Hab mich zweimal übergeben. Dann hab ich irgendwann meine Freunde angerufen und bin zu denen zurückgegangen“, erzählt Aram. Bis heute spürt er die Nachwirkungen der Gehirnerschütterung, vor allem aber des traumatischen Erlebnisses. Es fällt ihm schwer von dem Vorfall zu erzählen.

Aram wird abends als einzige Person of Color aus einer Gruppe Jugendlicher herausgeholt. Seine Hautfarbe, sein Geschlecht und sein Alter genügen, um ihn verdächtig erscheinen zu lassen. Dies ist ein klassischer Fall rassistischer Polizeikontrollen. Im Verlauf der Überprüfung verhält sich die Polizei ihm gegenüber respektlos und wird grundlos gewalttätig. Die Situation eskaliert ohne Arams Zutun. Die anderen Polizist*innen greifen in dieser Situation nicht mäßigend ein, vielmehr stellen Sie sich schützend vor ihre Kollegen. Freunde und Passanten lassen den Jungen alleine und zeigen keinerlei Zivilcourage.

Beamte der Polizeiwache H4 für rassistische Gewalt bekannt

Dieser Vorfall scheint kein Einzelfall zu sein. Die Wache H4 ist in den migrantischen und Schwarzen Communities Mannheims bekannt für rassistische Polizeigewalt. „Jeder Schwarzkopf hier in Mannheim kann dir ein rassistisches Erlebnis im Zusammenhang mit der Wache H4 erzählen“, erklärt ein Mannheimer mittleren Alters, mit dem wir über den Vorfall ins Gespräch kommen. Die Häufung solcher rassistischer Übergriffe wurde bisher von der Öffentlichkeit und den politischen Entscheidungsträgern ignoriert bzw. hat keinerlei sichtbare Konsequenzen nach sich gezogen.

Rassistische Kommentare bei der Behandlung im Krankenhaus

Aram geht am nächsten Vormittag gemeinsam mit seiner Schwester zum Arzt. Er muss sich ständig übergeben und die Familie vermutet eine Gehirnerschütterung. Beim Arzt erwähnen sie nicht, dass die Verletzungen von Polizeibeamten zugefügt wurden und suchen einfach eine ärztliche Behandlung. Der behandelnde Arzt empfängt die Familie mit einer ganzen Reihe rassistischer Vorurteile, und so ist Aram nach der schmerzhaften Erfahrung der Polizeigewalt nun auch noch dem Klischee des sich prügelnden Ausländers ausgesetzt. Auch das mehrfache Übergeben erklärt der Arzt zunächst mit extremem Alkoholkonsum. Die vielfältigen Symptome einer Gehirnerschütterung ignoriert er zunächst und rät auch von einem Krankenhausaufenthalt ab.

Nach einem traumatischen Erlebnis trifft Aram bei dem behandelnden Arzt auf rassistische Ressentiments, wird nicht ernst genommen und nur nachlässig behandelt. Aram fühlt sich eher abgewimmelt als richtig behandelt. Eine Erfahrung, die er mit vielen Migrantinnen und Menschen of Color teilt, sie werden von Ärzten und Sozialarbeitern nicht ernst genommen und erfahren in einer traumatischen Situation zusätzliche Gewalt aufgrund rassistischer Vorstellungen.

Isolierung der Betroffenen und fehlende Zivilcourage – Passanten spielen während des Polizeiübergriffs wenige Meter entfernt weiter Gitarre

Das schlimmste an dem Vorfall, beklagt Aram, sei die fehlende Zivilcourage seiner Mitmenschen. Dies würde ihn genauso schmerzen, wie die rassistische Gewalt der Polizei. „Als das ganze passiert ist, hat das ja niemanden gejuckt. Ein paar Meter weiter saß eine Gruppe von Leuten, die haben einfach weiter Gitarre gespielt, als ob nix wäre“.

Auch dies ist ein schmerzhaftes Nachwirken rassistischer Polizeikontrollen und Erfahrungen von Gewalt durch die Polizei. Betroffene fühlen sich isoliert, sie sind enttäuscht von Freunden und Mitmenschen. Denn während die einen solche Erlebnisse nur zu gut kennen, haben viele Deutsche ohne Migrations- oder Minderheitenerfahrung keine Vorstellung von Rassismus und lassen die Betroffenen in der Notsituation alleine, schenken ihnen kein Gehör oder unterstellen sogar Mitschuld. Hier gilt es, Möglichkeiten umsichtiger Zivilcourage sichtbar zu machem, um und bei polizeilicher Willkür als kritische Öffentlichkeit agieren zu können.

Die Freitagnacht im August wird Aram noch lange in Erinnerung bleiben. Und dennoch will er sich nicht einschüchtern lassen. Aram und seine Familie wollen die erschreckende Normalität rassistischer Polizeigewalt nicht weiter hinnehmen.

Copwatchffm untersucht, betreut und unterstützt seit zwei Jahren Opfer rassistischer Polizeigewalt.

Gemeinsam mit den Betroffenen fordern wir:

• eine unabhängige Aufklärung und politische Untersuchung des Falles.

• eine Auseinandersetzung der Mannheimer Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft mit dem Fall: Es ist für eine Stadtgesellschaft nicht tragbar, dass ein Minderjähriger von fünf Polizeibeamten in der Öffentlichkeit so misshandelt wird und die Umstehenden wegsehen.

• Racial Profiling zu benennen und wiederholte rassistische Polizeipraxis zu kritisieren. Es gilt deeskalative Interventionsstrategien zu verbreiten, die Gesellschaft zu sensibilisieren und Betroffene zu unterstützen.

• Auf Bundesebene fordern wir eine sofortige Abschaffung des Paragraphen 22
 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes, der Racial Profiling möglich macht, sowie der Regelungen zu sogenannten
 „gefährlichen Orten“.

• die Einführung unabhängiger Untersuchungs- und Kontrollinstanzen der Polizei.

We look out for each other!

Pressemitteilung 11. Juni. 2018 _ Ende gut, alles gut? Die Normalität rassistischer Polizeigewalt wird im Gericht ausgeblendet

Am 10. Juli 2018 wurde im Amtsgericht Frankfurt am Main die Hauptverhandlung gegen Nelson K. durchgeführt, der der „Körperverletzung“ und des „Widerstands gegen Vollzugsbeamte“ beschuldigt war. Das Verfahren wurde gegen Zahlung von 100 € an den gemeinnützigen Verein „Pro Asyl“ eingestellt.

Obwohl derlei Verfahren wohl meist schlimmer für die Beschuldigten ausgehen, ist dies kein Grund zum Feiern. Allein der Umstand, dass Herr K., der von den als Zeug*innen geladenen Polizeibeamt*innen damals körperlich und psychisch verletzt wurde, sich als Angeklagter vor Gericht begeben musste, ist zynisch; wenn auch leider keinesfalls ungewöhnlich.

In einer Septembernacht 2017 im Bahnhofsviertel wurde Herr K. mit Handschellen gefesselt von zwei Polizeibeamt*innen auf das 4. Revier in der Gutleutstraße verfrachtet, um dort seine Identität festzustellen. Diese ohnehin schon rassistische Kontrolle hätte genauso gut vor Ort stattfinden können, da er seinen Personalausweis dabei hatte. Dass Herr K.‘s Hautfarbe für die Polizeibeamt*innen aber scheinbar ausschlaggebender war, spiegelt sich auch in den Berichten wider, die die Beamt*innen verfasst haben. Herr K.‘s Staatsangehörigkeit wird als deutsch-kenianisch bezeichnet, wobei selbst auf Nachfrage des Rechtsanwaltes keine*r der Zeug*innen erklären konnte, wie sie zu dieser Angabe kamen. Die Identitätsfeststellung erscheint dadurch noch absurder. Auch hatte Herr K. während seines Aufenthaltes auf dem Revier durchgehend Handschellen angelegt. Seiner Forderung eine Anzeige gegen das Verhalten der Polizeibeamt*innen zu stellen, wurde nicht nachgegangen; stattdessen wurde er in eine Zelle gesperrt und dann früh morgens aus dem Revier geworfen.

Dass das rassistische Vorgehen der Polizei, das vom Angeklagten mehrfach konkret als solches benannt wurde, im Gerichtssaal nicht einmal als solches debattiert wird, zeigt, welchen Stellenwert der Vorwurf des Rassismus hat: er wird ausgeblendet und verschwiegen, auch im Gerichtssaal. Dass Racial Profiling der Ausgangspunkt für die weitere eskalierende Gewaltanwendung der Polizeibeamt*innen war, bleibt unbenannt.

Wir fordern unabhängige Beschwerdestellen, wo Polizeigewalt wirksam angeklagt werden kann!

Wir fordern ein Ende von Racial Profiling, welches immer wieder unter dem Vorwand der „verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen“ durchgeführt wird!

Wir fordern die Abschaffung der sogenannten „gefährlichen“ oder auch „verrufenen Orte“, die der Polizei als Grundlage für willkürliche Vorgehensweisen, wie bspw. und insbesondere Racial Profiling, bietet!

Wir fordern die Schließung der AAO (Allgemeinen Aufbauorganisation) der Frankfurter Polizei, die im Bahnhofsviertel massiv durch rassistische Polizeikontrollen auffällt!

Wir fordern die Zivilgesellschaft auf sich Rassismus in den Weg zu stellen und Polizeikontrollen kritisch zu beobachten, insbesondere im Bahnhofsviertel, wo die Kontrollen so massiv sind, dass Mobilität und Aufenthalt dort für Schwarze Menschen und Personen of Color geradezu unmöglich sind!

copwatchffm

Informations- und Dokumentationsstelle für Betroffene rassistischer Polizeigewalt in Frankfurt

Für Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung:

Email: info@copwatchffm.org

Internet: https://www.copwatchffm.org/

Facebook: https://www.facebook.com/copwatchffm/

Berliner Kampagne „Ban! Racial Profiling – Gefährliche Orte Abschaffen!“

Die Berliner Kampagne »Ban! Racial Profiling« hat 3 Videos veröffentlicht, die in verschiedenen Sprachen kurz & knapp erklären, was die Polizei darf & was nicht sowie welche Rechte ihr als kontrollierte Person habt.

In Deutsch:

Racial Profiling is a Problem

Toks talk about what police can and what not

Posted by Ban Racial Profiling on Dienstag, 30. Januar 2018

Auf Englisch:

Stopp racial Profiling überall und sofort

Posted by Ban Racial Profiling on Donnerstag, 4. Januar 2018

Gedächtnisprotokoll

Wozu dient ein Gedächtnisprotokoll und wie schreibe ich es?

Wichtig!
Bitte bewahre dein Gedächtnisprotokoll sicher auf und
schicke es nicht per E-Mail an uns oder an Andere!

Wozu dient ein Gedächtnisprotokoll?

a) bei juristischen Konsequenzen:

sollte es zu einer Anzeige gegen oder durch Dich kommen, ist ein Gedächtnisprotokoll unbedingt notwendig.
Erfahrungsgemäß ist die Erinnerung an Ereignisse, die länger zurückliegen meist verblasst. Ein Gedächtnisprotokoll dient dazu, bei evtl. später folgenden Prozessen Tathergänge rekonstruieren zu können. Wichtiges wie etwa was genau wurde gesagt (bspw. bei Beleidigungen) oder wer war Zeuge und kann evtl. aussagen.

Mit der Niederschrift aller Details des Vorfalls kann einer widersprüchlichen Aussage vor Gericht vorgebeugt werden. Diese Widersprüche rühren oftmals aus dem Verlust der Erinnerung und das Aufschreiben sorgt dafür, dass die Plausibilität deiner Aussage gewahrt bleibt. Ein Gedächtnisprotokoll ist immer subjektiv und ein Bericht wie Du den Vorfall wahrgenommen hast! Er muss niemand überzeugen und bedarf keiner Rechtfertigung oder sonstigen Erklärungen.

Wir können Dich in unserer Infostelle beim Schreiben des Gedächtnisprotokolls unterstützen.

b) zur eigenen Erinnerungen:

Möchtest Du uns einen rassistisch motivierten Vorfall melden, ob als Betroffene_r oder Zeug_in, bietet es sich an ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen. Ein Gedächtnisprotokoll hilft dabei die eigene Erinnerung zu bewahren und wiederzugeben. Je detailierter Du uns einen Vorfall schildern kannst, desto besser kannst Du uns dabei helfen rassistische Vorfälle zu dokumentieren.

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Wie schreibe ich ein Gedächtnisprotokoll?

Versuche die Ereignisse und das Erlebte möglichst einfach Schritt für Schritt zu beschreiben und wichtige Momente möglichst genau festzuhalten. Notiere auch Details oder Besonderes wie Wortfetzen, Bekleidungen, Fotograf*innen, Zeug*innen, Polizeieinheit, Dienstnummer etc.
Diese Leitfragen können Dir dabei helfen:

1.) An welchem Datum ist das Ereignis passiert?
2.) Um welche Uhrzeit ist das Ereignis passiert?
3.) An welchem Ort (Ort, Adresse, Ortsbeschreibung) ist das Ereignis passiert?
4.) Warst Du allein oder mit mehreren Leuten unterwegs?
5.) Was für einen Grund/Anlass/Vorfall (z.B. Kontrolle, o.ä.) gab es?
6.) Wurde die Polizei selbst gerufen?
7.) Wurde ein Grund/Vorwand für die Maßnahme/Kontrolle genannt? (z.B. Drogen, Illegalisierung, o.ä.)?
8.) Was hat die Polizei vorgeworfen?
9.) Wieviele Kontrolleure/Polizisten waren anwesend?
10.) Kannst Du die Polizisten beschreiben (Geschlecht, Größe, Merkmale)?
11.) Wurde nach Dienstnummern gefragt?
12.) Was hat die Polizei gemacht, gesagt?
13.) Gab es Beleidigungen/Handgreiflichkeiten/Verletzungen?
14.) Welche Art von Verletzungen gab es?
15.) Hast Du ein ärztliches Attest?
16.) Gab es Hinweise auf diskriminierende/rassistische Motive, im Sprechen oder Handel. z.B: Musstest du dir irgendwelche Sprüche anhören? Wurdest du öffentlich vorgeführt/bloßgestellt?
17.) Gab es Zeugen (Namen, Kontakt)?
18.) Wie haben sich andere Leute verhalten? Sind Leute eingeschritten?
19.) Kam es zur Verhaftung?
20.) Hast Du eine Aussage gemacht? Hast Du etwas unterschrieben?

Bitte denke an das Gedächtnisprotokoll, wenn Du zu unsere Infostelle kommst.

Copspotting

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DU BEOBACHTEST:

… dass deine Freund*innen von der Polizei kontrolliert werden

… dass Kontrolleure Menschen rassistisch beleidigen

… dass Bundespolizist*innen im Zug genau eine Person nach den Personalien fragen

… dass das Sicherheitspersonal am Hauptbahnhof People of Color anhält und schikaniert

… dass Polizeibeamte jemanden beleidigen oder körperlichen angreifen

Dann ruf copwatchffm an!

Urteil zu Racial Profiling

Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe? Neue Schlappe für die Polizei

Rheinland-Pfalz. Neuer Prozess wegen einer Polizeikontrolle bei
Deutsch-Afrikanern: Ein Ehepaar aus Mainz machte im Januar 2014 mit
seinen beiden Kindern einen Ausflug, fuhr mit der Mittelrheinbahn in
Richtung Köln – und musste im Zug plötzlich drei Bundespolizisten seine
Ausweise zeigen. Das Ehepaar klagte. Die Frage ist: Werden Menschen mit
dunkler Hautfarbe stigmatisiert?

Von unserem Redakteur Hartmut Wagner

Der Mann (37) und die Frau (34) stammen aus Westafrika, leben aber seit
20 Jahren in Deutschland und sprechen sehr gut Deutsch. Sie fühlen sich
von der Polizei stigmatisiert, werfen ihr vor, sie nur wegen ihrer
dunklen Hautfarbe kontrolliert zu haben. Die Polizei hält dagegen,
derartige Kontrollen seien notwendig, um unerlaubte Einreisen nach
Deutschland zu verhindern.

Jetzt haben die Eheleute die Bundespolizei verklagt – und vor dem
Verwaltungsgericht Koblenz einen juristischen Sieg errungen. Das Gericht
unter Vorsitz von Vizepräsident Klaus Meier ließ im Prozess keinen
Zweifel daran, dass es die Ausweiskontrolle in diesem Fall für
rechtswidrig hält. Und es brachte eine Argumentation dafür vor, die
viele Juristen überraschen dürfte.

Darum geht es: Die Bundespolizei begründet die Ausweiskontrolle mit dem
Kampf gegen Schleuserbanden und illegale Einwanderer. Sie beruft sich
auf das Bundespolizeigesetz. Darin heißt es unter anderem,
Bundespolizisten können „zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter
Einreise in das Bundesgebiet“ die Ausweise Zugreisender kontrollieren.
Aber: Das Gericht ist der Ansicht, dass damit die Überprüfung des Paares
nicht legitimiert werden kann. Denn die Bahnstrecke Mainz-Köln könne
nicht zur illegalen Einreise genutzt werden, da sie nur über deutsches
Staatsgebiet verläuft. Auf der Strecke sei vielleicht eine illegale
Weiterreise möglich – etwa nach Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt.
Aber das Gesetz rechtfertigt nur Kontrollen zum Kampf gegen illegale
Ein-, nicht aber Weiterreisen.

Diese Argumentation ist neu: 2012 befassten sich Koblenzer
Verwaltungsrichter mit einem ähnlichen Fall (Az.: 7 A 10532/12.OVG).
Damals fuhr ein Deutsch-Afrikaner (26) mit dunkler Hautfarbe im Zug von
Kassel nach Frankfurt. Er wurde von Polizisten kontrolliert und
verklagte sie, weil er sich diskriminiert fühlte. Er scheiterte am
Verwaltungsgericht, erhielt aber am Oberverwaltungsgericht recht. Beide
Gerichte befassten sich nur mit der Frage, ob die Kontrolle wegen der
Hautfarbe erfolgen durfte – nicht ob sie grundsätzlich illegal war.

Im aktuellen Prozess argumentierten die Vertreter der Polizei, die
Kontrolle sei rechtmäßig, weil die Strecke Mainz-Köln oft von Schleusern
genutzt werde. Doch sie konnten dies nicht substanziell belegen. Und für
die Haltung des Gerichts spielte es auch keine Rolle mehr. Es legt sein
schriftliches Urteil (Az. 1 K 294/14.KO) in einigen Wochen vor.

cwffm

copwatch ffm

Beratungs- und Dokumentationsstelle für Betroffene von rassistischer Polizeigewalt

Ärger mit der Polizei? Immer nur du?

Du beobachtest wie die Polizei Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder

Ähnlichem kontrolliert?

Die Polizei beleidigt dich oder hat dich angegriffen?

Das ist kein Zufall! Das ist Rassismus!

Ruf copwatch an:

069 1312 1312 1312

Gemeinsam können wir etwas dagegen tun!

(Anrufe werden vertraulich behandelt und dokumentiert, ohne Namensnennung)

→ Rückruf innerhalb von 48 Stunden

→ Komm zu unserer kostenlosen Beratung. Wir informieren dich über deine Rechte

→ Wir unterstützen dich beim weiteren Vorgehen

copwatch ist eine Gruppe von Personen, die nicht mehr bereit ist die rassistische Alltagspraxis dieser Behörden hinzunehmen. Wir haben uns organisiert, um Betroffene von Racial Profiling zu unterstützen und diese Praxis, insbesondere der Polizei, zu dokumentieren und dem etwas entgegenzusetzen.

Nähere infos unter: http://www.copwatchffm.org

copwatch ist im bundesweiten Netzwerk „Stop Racial Profiling!“ organisiert.

Racial Profiling heißt Identitätskontrollen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft oder Religion, ohne Indiz auf Strafbestände.