Seit über einem Jahr begleiten wir den Fall einer Schwarzen, migrantischen trans Frau, die häusliche Gewalt erfahren hat und von der Polizei im Stich gelassen wurde – nicht nur das, sie wurde von der Polizei ins Lächerliche gezogen, nachdem sie diese um Unterstützung rief.
Wir sammeln Geld, damit sie davon ihre Anwaltskosten, Mietkosten und Reisekosten zahlen kann – denn nach den Erfahrungen, die diese Person machen musste, kann und will sie nicht mehr langfristig in Deutschland bleiben.
Mittlerweile wohnt sie nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ex Mann und befindet sich im Scheidungsprozess. Nachdem sie hierfür Prozesskostenhilfe erhalten hatte, musste sie ihre Anwältin wechseln, da es dieser an zwischenmenschlichen Kompetenzen fehlte, um mit ihrer Klientin umzugeben. Auf Antrag kann bei wichtigen Gründen die Prozesskostenhilfe auf eine neue Anwaltsperson übertragen werden; dies wird – wie auch in ihrem Fall – zwar oft abgelehnt, doch die schriftliche Begründung hat auch uns schockiert: es liege kein wichtiger Grund vor, da »ein Gespräch über die rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs nur dann möglich ist, wenn die Antragstellerin nicht das gesamte Gespräch über weint« (Dokument liegt Copwatchffm vor). Einer Person, die Folgesymptome eines Gewaltereignisses zeigt, wird so der Zugang zum Recht verwehrt.
Unsere Freundin benötigt also erstens Geld für eine Familienrechtler*in. Zweitens benötigt sie Geld für eine Anwaltsperson im Migrationsrecht. Ihr Ex Mann behauptet nun, dass die Ehe eine Scheinehe gewesen wäre zur Erschleichung eines Aufenthaltsrechts. Und drittens möchte sie, nachdem alles erledigt ist Deutschland verlassen und benötigt hierfür finanzielle Unterstützung für Reisekosten.
Nach den traumatischen Erfahrungen, die sie in Deutschland machen musste, all der Gewalt und dem Gaslighting, kann sie sich eine Zukunft in diesem Land nicht länger vorstellen.
Bitte unterstützt wenn ihr könnt finanziell und/oder teilt den Aufruf gerne in euren Netzwerken.
All das, was zusätzlich eingenommen wird, geht an uns, also Copwatch Frankfurt und hilft uns dabei langfristig betroffenen von rassistischer Polizeigewalt zu unterstützen.
For over a year, we have been following the case of a Black, migrant trans woman who experienced domestic violence and was abandoned by the police—not only that, she was ridiculed by the police after calling them for help.
We are raising money so that she can pay her legal fees, rent, and travel expenses—because after the experiences this person has had to endure, she can no longer and no longer wants to stay in Germany long-term.
She no longer lives with her ex-husband and is in the process of getting a divorce. After receiving legal aid for this, she had to change her lawyer because the lawyer lacked the interpersonal skills to deal with her client. Upon request, legal aid can be transferred to a new lawyer for important reasons; although this is often rejected, as in her case, the written justification shocked us: there was no important reason, as “a discussion of the legal requirements of the claim asserted is only possible if the applicant does not cry throughout the entire conversation.” (document available to Copwatchffm). A person showing symptoms of trauma following an act of violence is thus denied access to justice.
Firstly, our friend needs money for a family lawyer. Secondly, she needs money for a lawyer specializing in immigration law. Her ex-husband now claims that the marriage was a sham marriage to obtain a residence permit. And thirdly, once everything is settled, she wants to leave Germany and needs financial support for travel expenses.
After the traumatic experiences she had to endure in Germany, all the violence and gaslighting, she can no longer imagine a future in this country.
Please support us financially if you can and/or share this call in your networks.
All additional funds raised will go to us, Copwatch Frankfurt, and will help us to support those affected by racist police violence in the long term.
Biriq wurde 2022 von der Polizei in einem Hotel im Frankfurter Bahnhofsviertel erschossen. Ein weiterer Tod durch deutsche Polizeibeamt*innen unter ungeklärten Umständen, den niemand so richtig zu interessieren scheint und das Gericht als Notwehr abtut. Das wollen wir ändern – deshalb gründen wir einen Solikreis und wir brauchen Hilfe dabei! Kontaktiert uns per Mail wenn ihr beim Solikreis mitmachen, spenden oder anderweitig unterstützen möchtet, wir freuen uns!
solikreisbiriq [at] systemli.org
Biriq was shot dead by the police in a hotel in Frankfurt’s Bahnhofsviertel in 2022. Another death by German police officers under unexplained circumstances that nobody really seems to care about and the court dismisses as self-defense. We want to change this – that’s why we’re setting up a solidarity group and we need help! Contact us by email if you would like to join the solidarity group, donate or support us in any other way, we appreciate every help!
Wir sind beunruhigt über die Entscheidung der Bundesregierung, stärkere Grenzkontrollen einzuführen. Als Copwatch Frankfurt stellen wir uns entschieden gegen die kürzlich eingeführte Verschärfung der Grenzkontrollen. Statt auf Solidarität und die Bekämpfung globaler Fluchtursachen wie Krieg, Armut und Klimakrisen zu setzen, wird auch in der deutschen Bundesregierung eine Politik der Abschottung vorangetrieben – mit Applaus von Europas ultrarechtem Rand.
Die Ausweitung von Grenzkontrollen, die anlasslose Überprüfungen erlauben, öffnet Tür und Tor für noch mehr Racial Profiling. Das ist institutionelle Diskriminierung, die die bereits bestehenden rassistischen, ableistischen, sexistischen und klassistischen Strukturen weiter festigt. Diese aktuelle Politik der Versicherheitlichung – der Fokus auf Repression, Überwachung, Kontrolle und Einsperrung – trägt nichts zur tatsächlichen Verhinderung von Gewaltverbrechen bei. Sie fördert vielmehr eine Kultur der Ausgrenzung und Angst, während die eigentlichen Ursachen von Unsicherheit, wie Armut und soziale Ungleichheit, ignoriert werden. Die steigende Polizeipräsenz bedeutet keine Sicherheit für alle Menschen, sondern verstärkt die Bedrohung für diejenigen, die tagtäglich rassistische Polizeikontrollen und Gewalt erleben.
Die Verschärfung des Asylrechts, Abschiebeoffensiven und das geplante „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sind Teil einer gefährlichen Entwicklung, die nicht nur europäisches Recht verletzt, sondern auch die humanitären Verpflichtungen Deutschlands verrät. Unter dem Vorwand der ‚Terrorismusbekämpfung‘ werden seit Monaten Präsenz und Befugnisse der Polizei im öffentlichen Raum ausgeweitet. Palästina-Solidaritätsaktionen werden kriminalisiert und ihnen wird pauschal eine Islamismus-Gefahr unterstellt. Das befeuert antimuslimischen Rassismus in der Gesellschaft.
Statt die Gefahr rechter und islamistischer Gewalt ernst zu nehmen und gegen organisierte Strukturen vorzugehen, wird ein Bild gezeichnet, in dem migrantische, arabisch und muslimisch gelesene Menschen zur Gefährdung gemacht werden. Diese rassistischen Erzählungen und die praktische Politik der Bundesregierung rechtfertigen illegale Zurückweisungen von Menschen, wie beispielsweise nach Afghanistan, sowie die pauschale Inhaftierung von Schutzsuchenden, während gleichzeitig nationalistische und rassistische Strömungen in Europa befeuert werden.
Es ist empörend, dass die aktuelle Regierung, die einst als Fortschrittskoalition angetreten ist, nun einen politischen Kurs fährt, der Menschen in Not weiter entrechtet und die Grundlage für autoritäre Überwachungsstrukturen legt. Statt in Abschottung und Polizeistaat zu investieren, sollte die Bundesregierung endlich in soziale Sicherheit investieren. Mehr Ressourcen für soziale Absicherung, Arbeit, Bildung und Integration würden wesentlich mehr zur Sicherheit und Stabilität in unserer Gesellschaft beitragen als zusätzliche Polizist*innen an den Grenzen.
Wir kritisieren zutiefst die derzeitige Diskursverschiebung, die von Politik, Polizei und vielen Medien betrieben wird, und fordern stattdessen:
1. Solidarität mit Betroffenen von Racial Profiling und rassistischer Polizeirepression – Menschen, die täglich aufgrund rassistischer Kriterien kontrolliert und diskriminiert werden, müssen geschützt und unterstützt werden. Anstatt Überwachung und Kontrollen auszuweiten, brauchen wir effektive Mechanismen zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus in der Polizei.
2. Stopp der Ausweitung und Abschaffung anlassloser Grenzkontrollen sowie der Kriminalisierung von Schutzsuchenden – Es darf keine weitere Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht geben. Die Praxis, Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer vermeintlichen Herkunft zu kontrollieren und zurückzuweisen, muss beendet werden.
3. Investitionen in soziale Sicherheit statt in den Ausbau des Überwachungsstaates – Sicherheit entsteht nicht durch Polizeipräsenz und Repression, sondern durch den Abbau von Ungleichheiten, die Bekämpfung von Armut und soziale Unterstützung. Die Bundesregierung muss Ressourcen in soziale Maßnahmen, Prävention und Integration investieren.
4. Abkehr von der Politik der Versicherheitlichung – Sicherheitsmaßnahmen, die auf Überwachung und Repression setzen, lösen keine gesellschaftlichen Probleme. Die Politik muss den Fokus wieder auf Gerechtigkeit, Solidarität und die Beseitigung struktureller Ursachen von Unsicherheit legen.
5. Transparenz und Kontrolle der Sicherheitsbehörden – Die Macht der Sicherheitsbehörden darf nicht unkontrolliert wachsen. Wir fordern die Einrichtung unabhängiger Kontrollmechanismen, die Fälle von Polizeigewalt und Racial Profiling untersuchen und strenge Rechenschaftspflicht einfordern.
6. Weniger Polizeipräsenz in unseren Vierteln und auf den Straßen – Anstatt die öffentliche Sicherheit durch Polizeiüberwachung zu definieren, müssen alternative Formen der Konfliktlösung und des sozialen Zusammenhalts gefördert werden, die ohne Zwang und Einschüchterung auskommen.
Wir rufen dazu auf, sich gemeinsam gegen diese Entwicklung zu stellen und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einzutreten.
Kommt zur Berufungsverhandlung des Verfahrens aus dem Juli 2023 zu einem Fall rassistischer Polizeigewalt. Schon damals waren wir mit einigen solidarischen Menschen vor Ort. Immernoch sind wir wütend und bestürzt, die immer gleichen Muster von Diskriminierung, Anfeindungen, körperlicher Gewalt und Machtmissbrauch zu beobachten. Ebenfalls wie gewöhnlich betreiben die Beamten eine Täter-Opfer-Umkehr und zeigen die von ihnen misshandelten Personen ihrerseits an. Die Vorwürfe sind immer die gleichen: Beleidigung, Widerstand, Körperverletzung.
Wir sind solidarisch mit der Angeklagten und wollen sie nicht alleine lassen, während sie sich gegen die Vorwürfe der Cops und der Staatsanwaltschaft wehrt!
Am Dienstag, um 02.04.2024 um 11:00 Uhr in der Hammelsgasse 1 in Frankfurt, Raum 20 im 1. Obergeschoss, Gebäude E
Wenn möglich, kommt 10 Minuten vorher, um pünktlich im Saal zu sitzen.
Kommt zur Berufungsverhandlung des Verfahrens aus dem Juli 2023 zu einem Fall rassistischer Polizeigewalt. Schon damals waren wir mit einigen solidarischen Menschen vor Ort.
Immer noch sind wir wütend und bestürzt, die immer gleichen Muster von Diskriminierung, Anfeindungen, körperlicher Gewalt und Machtmissbrauch zu beobachten. Ebenfalls wie gewöhnlich betreiben die Beamten eine Täter-Opfer-Umkehr und zeigen die von ihnen misshandelten Personen ihrerseits an. Die Vorwürfe sind immer die gleichen: Beleidigung, Widerstand, Körperverletzung.
Wir sind solidarisch mit der Angeklagten und wollen sie nicht alleine lassen, während sie sich gegen die Vorwürfe der Cops und der Staatsanwaltschaft wehrt!
Am Montag, um 11.03.2024 um 9:15 Uhr in der Hammelsgasse 1 in Frankfurt, Raum 20 im 1. Obergeschoss.
Wenn möglich, kommt 10 Minuten vorher, um pünktlich im Saal zu sitzen.
Beim CSD Frankfurt läuft schon lange einiges schief!
Seit Jahren machen sich, dank der konservativen CSD-Organisation, staatliche und kapitalistische Institutionen auf der Pride breit. Sie kommerzialisieren die Kämpfe und machen queere BIPoC Stimmen unsichtbar. Und so bilden auch dieses Jahr wieder einen großen Teil der Pride die Polizei, Parteien, Banken und Unternehmen. Eben all jene, die Mitverantwortung an der prekären Lage von BIPoC’s, Migrant*innen, Rom*nija und Sinit*zze und anderen, von Rassismus betroffenen Menschen in Deutschland tragen. Ihr politisches Handeln ist Schuld, dass unseren Geschwistern die Queerness abgesprochen wird, sie angegriffen, abgeschoben und nicht nur an den europäischen Außengrenzen sterben gelassen werden!
Ohne Aktivistinnen wie Masrha P. Johnson und Sylvia Rivera, also ohne trans Black und trans Frauen of Color, hätte es diesen Aufstand in der Christopher Street gar nicht erst gegeben! Sie sind die Pionierinnen für einen Aufstand gegen Polizeigewalt, gegen die herrschende Politik und gegen gesellschaftliche Unterdrückung. Sie kämpften für Sichtbarkeit, für ein Ende der rassistischen und queerfeindlichen Gewalt – und das für alle Queers! Umso wütender machte uns die Nachricht, dass die CSD-Orga in Frankfurt bei der Pride-Parade am 15.07.23 KEINE Kritik an der Arbeit der Polizei dulden würde. Plakat und Aktionen gegen die Arbeit der Polizei würden während des CSD „nicht toleriert werden“. Auf einer Pride, die mit den Aufständen GEGEN Polizeigewalt begonnen hat und einer unter anderem Frankfurter Polizei, die immer wieder mit rechtsextremen Aktionen auffällt, ist dies ein Schlag in das Gesicht jeder von Rassismus betroffenen Person!
Die Polizei schützt uns BIPoCs und migrantische Menschen nicht! Sie greift uns an und tötet uns. Ob für Christy Schwundeck, Oury Jalloh, Bilal G., und unzählige mehr: Niemand raubt uns unsere Stimme, Widerstandskämpfe und das Recht, die Polizei zu kritisieren!!! Wir weigern uns, an einer Veranstaltung teilzunehmen, die auf dem Rücken von nicht-weißen, queeren Menschen ausgetragen wird. Wir lassen uns die Kritik und somit unsere Stimme NICHT NEHMEN, währen weiterhin migrantische Menschen von Staat und Polizei angegriffen und getötet werden.
Die Unverschämtheit des CSD Frankfurts, uns diese Tag zu rauben, sich mit unseren Mörder*innen zu solidarisieren und sie zu schützen, akzeptieren wir nicht und verurteilen sie aufs schärfste.
Es ist wichtig, dass wir Betroffene von Polizeigewalt nicht alleine lassen und auch ihre Kriminalisierung, die sich im Gerichtssaal fortsetzen, nicht unwidersprochen hinnehmen. Solche Prozesse können retraumatisierend sein und setzen die Vereinzelung der Betroffenen fort. Deshalb ist es um so wichtiger, dass viele Menschen kommen und ihre Solidarität ausdrücken.
Kommt nächste Woche Dienstag mit uns zur Gerichtsverhandlung! Wir treffen uns 15 Minuten vor Beginn vor dem Gebäude. Zeigt euch solidarisch und lasst uns für einander da sein! We look out for each other!
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