Statement von Queer Visible Collective und Semra FAM zum CSD Frankfurt

Beim CSD Frankfurt läuft schon lange einiges schief!

Seit Jahren machen sich, dank der konservativen CSD-Organisation, staatliche und kapitalistische Institutionen auf der Pride breit. Sie kommerzialisieren die Kämpfe und machen queere BIPoC Stimmen unsichtbar. Und so bilden auch dieses Jahr wieder einen großen Teil der Pride die Polizei, Parteien, Banken und Unternehmen. Eben all jene, die Mitverantwortung an der prekären Lage von BIPoC’s, Migrant*innen, Rom*nija und Sinit*zze und anderen, von Rassismus betroffenen Menschen in Deutschland tragen. Ihr politisches Handeln ist Schuld, dass unseren Geschwistern die Queerness abgesprochen wird, sie angegriffen, abgeschoben und nicht nur an den europäischen Außengrenzen sterben gelassen werden!

Ohne Aktivistinnen wie Masrha P. Johnson und Sylvia Rivera, also ohne trans Black und trans Frauen of Color, hätte es diesen Aufstand in der Christopher Street gar nicht erst gegeben!
Sie sind die Pionierinnen für einen Aufstand gegen Polizeigewalt, gegen die herrschende Politik und gegen gesellschaftliche Unterdrückung. Sie kämpften für Sichtbarkeit, für ein Ende der rassistischen und queerfeindlichen Gewalt – und das für alle Queers! Umso wütender machte uns die Nachricht, dass die CSD-Orga in Frankfurt bei der Pride-Parade am 15.07.23 KEINE Kritik an der Arbeit der Polizei dulden würde. Plakat und Aktionen gegen die Arbeit der Polizei würden während des CSD „nicht toleriert werden“. Auf einer Pride, die mit den Aufständen GEGEN Polizeigewalt begonnen hat und einer unter anderem Frankfurter Polizei, die immer wieder mit rechtsextremen Aktionen auffällt, ist dies ein Schlag in das Gesicht jeder von Rassismus betroffenen Person!

Die Polizei schützt uns BIPoCs und migrantische Menschen nicht! Sie greift uns an und tötet uns. Ob für Christy Schwundeck, Oury Jalloh, Bilal G., und unzählige mehr: Niemand raubt uns unsere Stimme, Widerstandskämpfe und das Recht, die Polizei zu kritisieren!!! Wir weigern uns, an einer Veranstaltung teilzunehmen, die auf dem Rücken von nicht-weißen, queeren Menschen ausgetragen wird.
Wir lassen uns die Kritik und somit unsere Stimme NICHT NEHMEN, währen weiterhin migrantische Menschen von Staat und Polizei angegriffen und getötet werden.

Die Unverschämtheit des CSD Frankfurts, uns diese Tag zu rauben, sich mit unseren Mörder*innen zu solidarisieren und sie zu schützen, akzeptieren wir nicht und verurteilen sie aufs schärfste.

QUEER VISIBLE COLLECTIVE UND SEMFRA FAM

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 4. Juli 2023 um 9:30 in Frankfurt!

Es ist wichtig, dass wir Betroffene von Polizeigewalt nicht alleine lassen und auch ihre Kriminalisierung, die sich im Gerichtssaal fortsetzen, nicht unwidersprochen hinnehmen. Solche Prozesse können retraumatisierend sein und setzen die Vereinzelung der Betroffenen fort. Deshalb ist es um so wichtiger, dass viele Menschen kommen und ihre Solidarität ausdrücken.

Kommt nächste Woche Dienstag mit uns zur Gerichtsverhandlung!
Wir treffen uns 15 Minuten vor Beginn vor dem Gebäude.
Zeigt euch solidarisch und lasst uns für einander da sein! We look out for each other!

*** Gerne weitersagen ***

copwatchffm ruft zur solidarischen Prozessbegleitung am 14.06. auf

Schon wieder ein Fall krasser rassistischer Polizeigewalt. Wir sind wütend und bestürzt, die immer gleichen Muster von Diskriminierung, Anfeindungen, körperlicher Gewalt und Machtmissbrauch zu beobachten. Ebenfalls wie gewöhnlich betreiben die Beamten eine Täter-Opfer-Umkehr und zeigen die von ihnen misshandelten Personen ihrerseits an. Die Vorwürfe sind immer die gleichen: Beleidigung, Widerstand, Körperverletzung.

Kommt und macht euch ein eigenes Bild. Es ist wichtig die Schilderungen der Betroffenen zu hören, um den gesellschaftlich tief verankerten Rassismus zu verstehen und bekämpfen zu können.

Am kommenden Mittwoch, 14. Juni 2023, um 9:00 Uhr in der Hammelsgasse 1 in Frankfurt, Raum 26 E im 2. Obergeschoss.

Wenn möglich, kommt 10 Minuten vorher, um pünktlich im Saal zu sitzen.

copwatchffm.org | Instagram & Twitter: @copwatchffm

18.03.2023 Erinnern & Kraft schöpfen: Workshop und Abendprogramm anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt in Frankfurt/Bockenheim

copwatchffm lädt ein! Wir sind eine kleine Gruppe, die seit 10 Jahren Menschen unterstützt, die Racial Profiling & Polizeigewalt erleben.

Statt einer Kundgebung zum #1503 laden wir dieses Jahr am 18.03.2023 zu einem alternativen & widerständigen Erinnern ein. Wir wollen gemeinsam abhängen & Kraft schöpfen.

Kurzer Workshop 16:30-18:30 Uhr für Betroffene von Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt, Anmeldung via dm über Social Media oder per E-Mail (info at copwatchffm.org). Der Ort wird nach der Anmeldung bekannt gegeben, ist aber zentral in ffm.

Ab 19:00 Uhr öffentliches Abendprogramm für alle! Bringt eure Friends & Comrades mit! Wenn Du einen kreativen Impuls (Spoken Word, Song etc.) beisteuern möchtest, freuen wir uns über deine Nachricht. Vor Ort wird es auch spontan ein Open Mic geben. Das Abendprogramm wird in Frankfurt/Bockenheim stattfinden, Raumdetails folgen <3

07.05.2022 um 18:00 | Demonstration gegen Polizeigewalt in Mannheim

Wir teilen den Aufruf unserer Freund*innen vom Bündnis Initiative 2. Mai:

STOPPT DIE POLIZEIGEWALT!

Am Montag, den 2. Mai 2022, starb ein 47-Jähriger Mann in Folge eines Polizeieinsatzes am Mannheimer Marktplatz, in einem migrantischen Viertel der Stadt. Ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit hatte die Polizei gerufen, die den Betroffenen in der Innenstadt auffand, ihn überwältigte, mit Pfefferspray besprühte, ihn am Boden fixierte und auf extrem brutale Art und Weise auf seinen Kopf einschlug.

Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, Beschwerdestelle und Opferberatungsstelle. Die Verschärfung der Polizeigesetze und die Erweiterung der Befugnisse für die Polizei bedeuten mehr Schutz für die Polizei und weniger Sicherheit für uns alle! Die Polizei wird die sozialen Probleme dieser Gesellschaft nicht lösen! Diese Polizei, wie wir sie in Mannheim erlebt haben, ist keine Sicherheit! Die Einrichtung von CCTV Kameras, der sogenannte Mannheimer Weg 2.0 macht uns nicht sicherer! Das tägliche racial profiling der Mannheimer Polizei in der Innenstadt und der Neckarstadt macht uns nicht sicherer! Wer schützt uns vor der Polizei und rechtsextremen Polizist*innen wie im Fall des NSU 2.0?

Polizeigewalt hat System! Nach der Berlinerin Maria B, dem Hamburger William Tonou-Mbobda, dem Bremer Mohamed Idrisse, dem Dessauer Oury Jalloh, der Frankfurterin Christy Schwundeck und etlichen weiteren Menschen, trauern wir um eine weitere migrantische, psychisch-erkrankte Person, die von der Polizei getötet wurde. Erneut zeigt sich dadurch, dass die Beamt*innen keinerlei Kompetenzen im Umgang mit migrantischen Menschen in psychischen Krisen haben. Es braucht ausgebildetes Personal fernab der Polizei, um solche Situationen angemessen bewältigen zu können.

Unsere Gedanken sind bei dem Betroffenen, seinen Familienangehörigen und den Freund*innen des Mannes, der in Folge dieses brutalen Polizeieinsatzes sein Leben hier in unserer Stadt verloren hat. Wir fordern, dass die Angehörigen des Ermordeten sofort soziale, seelische und materielle Unterstützung erhalten. No justice, no peace!

Wir fordern ein sofortiges Ende der Polizeigewalt, eine öffentliche Anklage und lückenlose Aufklärung!

Wir werden diese Tat nicht vergessen und nicht vergeben!

Kommt am Samstag, den 07.05.2022, um 18:00 Uhr zum Mannheimer Marktplatz, um gegen Polizeigewalt auf die Straße zu gehen!

Bündnis Initiative 2. Mai

15.03.2022 Kundgebung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt in Frankfurt #15MRZ

Der 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. 

Fälle, in denen die Gewalt, die von unseren “Ordnungshüter*innen” ausgeht, nicht nur unverhältnismäßig und unangebracht ist, sondern auch tödlich endet, gibt es viel zu viele.

In einem von Rassismus geprägten System sind diejenigen, die am meisten unter solchen Übergriffen leiden, Menschen, die nicht dem gängigen Narrativ von der weißen, bürgerlichen und unschuldigen Mehrheitsgesellschaft entsprechen. Schwarze, Indigene, People of Color, migrantisierte, rassifizierte Personen, Romnja* und Sintezza* sind diejenigen, die am häufigsten von psychischer und/ oder körperlicher Gewalt die von Cops ausgeht, betroffen sind. Von täglicher Schikane durch anlasslose, demütigende Kontrollen, die fester Bestand in den Leben von BIPoC sind, bis hin zu Mord wie in den Fällen von Christy Schwundeck oder Amir Locke und unzähligen weiteren, oder der zermürbenden Ignoranz und der Gewalt durch Inaktion in den Aufklärungen rassistischer Gewalttaten, wie bei dem Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau, berichten Tag für Tag Menschen auf der ganzen Welt. Ebenfalls offenkundig und schamlos ausgeübter Rassismus durch die das kapitalistische System aufrechterhaltenden Strukturen in Form von Polizei und Militär sind das systematische Aussortieren und Abweisen von vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehenden BIPoC an den Grenzen Europas, wie es derzeit so perfide und offensichtlich an den Geflüchteten aus der Ukraine praktiziert wird.

Diese ungerechten und tödlichen Praxen, die aus dem tief in der kapitalistischen Logik verwurzelten Rassismus entstehen, dürfen nicht länger unbestraft bleiben! An diesem Tag wollen wir zusammen mit anderen Gruppen aus Frankfurt aufrufen, laut zu sein und an diejenigen zu denken, die von Polizeigewalt betroffen sind und dieser zu Opfer fielen! Erinnern heißt kämpfen!

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Polizeigewalt und Rassismus in einer befreiten und emanzipatorischen Gesellschaft keinen Platz haben!

Wir laden ein zu Kundgebung am 15.03.2022 um 18 Uhr an der Hauptwache.

Bitte bringt eure Masken mit und haltet die Abstände ein. Seid bitte respektvoll miteinander und den Perspektiven der Betroffenen gegenüber.

Let’s look out for each other!

                                                                         

Solidarische Prozessbeobachtung – We look out for each other

Am 29. Juni um 09:15 Uhr findet am Amtsgericht Frankfurt, Hammelgasse 1, Raum 28 E, 2. OG, eine Gerichtsverhandlung statt, bei der sich eine junge Frau gegen den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte der Polizei Frankfurt verteidigen muss.

Verhandelt werden die Ereignisse der Nacht vom 8. auf den 9. Juni 2019, als zwei Polizist*innen zwei sich auf dem Heimweg befindliche Frauen durch die Münchner Straße rücklings überwältigten.

Eine der beiden Frauen schildert die Situation folgendermaßen: „Unangekündigt packte mich eine nicht identifizierbare Person von hinten und drückte mich gegen die Wand.“ 

Daraufhin wurden der Frau Handschellen angelegt und sie wurde gewaltsam zu Boden gebracht. Dort fixierte eine Polizistin die Beine der Frau, während der andere Polizist mit seinem gesamten Körpergewicht auf ihr kniete. Ein sich daraufhin solidarisierender Passant wurde von der Situation fern gehalten. Nach mehreren Minuten warf der auf ihr knieende  Polizist die Betroffene, die sich nach eigenen Worten als „kleine und zierliche Frau“ beschreibt, über seine Schultern und verfrachtete sie unsanft in ein Polizeiauto, wo sie gefesselt mit dem Gesicht zur Rückbank im Fußraum liegen musste. Der Polizist machte mehrfach entwürdigende Äußerungen gegenüber der betroffenen Person, die dies als zusätzliche Bedrohung erlebte. Auf der Wache kam es zu weiteren Verletzungen, Zwangsfixierung und entmenschlichendem Verhalten. Sowohl das Recht auf eine*n Anwält*in als auch auf ärztliche Behandlung wurden der Frau versagt. Sie trug Wunden am Gesicht und Hinterkopf davon und litt unter starken Kopf- und Gliederschmerzen.

Einige Tage später kehrte die junge Frau zur Wache zurück, um Anzeige zu erstatten. Anstelle dessen wurde ihr ein klärendes Gespräch angeboten, was sie ablehnte. Daraufhin erstattete die Polizei nach uns bekanntem Muster Anzeige gegen sie.

An diesem Fall fällt besonders auf, dass Polizisten oft nicht nur rassistisch gewalttätig agieren, sondern sich dabei auch sexistisch übergriffig verhalten. Die Hemmschwelle gegenüber Schwarzen Personen brutal und ohne Anlass Gewalt einzusetzen ist ohnehin niedrig. Dass diesem Personenkreis darüber hinaus zusätzlich sexistische Gewalt widerfährt, ist eine von Copwatch und anderen Initiativen immer wieder beobachtete Tatsache. 

Der immer wieder durch Polizei und Justizbehörden vollzogenen Umkehr von Täter*in und Opfer muss eine kritische Öffentlichkeit entgegengesetzt werden. Die Polizei muss merken, dass ihr Fehlverhalten auf der Gegenseite wahrgenommen und nicht einfach stillschweigend hingenommen wird. Daher ruft Copwatch Frankfurt zur solidarischen Begleitung des Gerichtsprozesses am 29. Juni auf. We look out for each other!