07.05.2022 Redebeitrag bei der Demonstration gegen Polizeigewalt in Mannheim

Liebe Angehörige, liebe Freund*innen, besonders des Opfers, liebe Genoss*innen, liebe unterstützende Menschen hier vor Ort,

wir sprechen heute hier als Copwatch Frankfurt und möchten zu allererst unser tiefes Beileid den Angehörigen und Freund*innen des Mannes aussprechen, der hier in Mannheim am 2. Mai durch einen Polizeieinsatz zu Tode gekommen ist.

May he rest in peace and power!

Wir stehen in voller Solidarität hinter und neben euch!

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Seit 2013 unterstützen wir als Copwatch Personen, die von rassistischen Polizeikontrollen, so genanntem racial profiling betroffen sind. Wir unterstützen Betroffene in rechtlichen, politischen und emotionalen Bereichen. Einige von uns waren zuvor in der Initiative Christy Schwundeck aktiv, eine schwarze migrantische und mittellose Frau, die am 19. Mai 2011 von einer Polizistin in einem Job Center in Frankfurt am Main erschossen wurde.

Racial Profiling passiert jeden Tag und hat für die Betroffenen enorme psychische, soziale und ökonomische Auswirkungen. Als Copwatch frankfurt haben wir eine Hotline eingerichtet, über die wir die Kontrollen anonym dokumentieren, denn es gibt in Deutschland keine offizielle Stelle, die eine Statistik über das rassistische Verhalten der Polizei führt.

In der Woche rufen uns oft mehrere Personen aus dem Raum Hessen und darüber hinaus an, die uns als Betroffene oder als Zeug*innen von gewaltvollen, rassistischen Handlungen durch die Polizei berichten:

Ständige Polizeikontrollen und herabsetzende Behandlung durch Polizist*innen sind in Deutschland Alltag. Sie demütigen, verletzen und fügen Menschen in dieser Gesellschaft täglich Gewalt zu. Manchen Menschen beginnen öffentliche Orte zu meiden, um nicht zum hundertsten Mal kontrolliert zu werden, zu spät zur Arbeit zu kommen oder um körperlich unversehrt zu bleiben.

Werden gewalttätige Polizist*innen von den betroffenen Menschen angezeigt, bleibt dies in den allermeisten Fällen erfolglos.

Opfer von Polizeigewalt müssen in den allermeisten Fällen mit Gegenanzeigen rechnen, wenn sie Beamt*innen für die erfahrene Gewalt und den Rassismus anzeigen. Im Gegensatz zu den Beamt*innen aber, die sich strukturell bedingt gegenseitig decken und durch Gerichte meist bestätigt werden, ist es für Betroffene oft viel schwerer sich gegen die meist unfairen Vorwürfe der Polizei vor Gericht zu wehren.

Die Verfahren werden weitaus seltener eingestellt, als die gegen die Beamt*innen und sind meist nicht nur unrecht, sondern auch re-traumatisierend und emotional und finanziell extrem belastend.

Rassistische Polizeikontrollen gehen somit über einzelne Kontrollen hinaus, weil sie Menschen täglich zeigen, dass der rassistische und kapitalistische Staat mit ihnen einfach machen kann was er will, sie demütigen, misshandeln, abschieben, töten.

All dies sind Wirkweisen des institutionellen Rassismus in einer kapitalistischen Gesellschaft, und es sind keine Einzelfälle!!

Racial profiling endet oft tödlich. Auch das sind keine Einzelfälle!

In Deutschland wird erst seit dem Jahre 2020, den globalen Widerständen schwarzer Menschen und den Widerständen unsere Genoss*innen in Hanau, zunehmend über Rassismus gesprochen, aber wir wissen schon lange, dass staatlicher Rassismus in dieser kapitalistischen Gesellschaft unsere Leben bedroht.

Achidi John, Laye-Alama Condé, Oury Jalloh, Christy Schwundeck, Mareame Ndeye Sarr, Hussam Fadl, Matiullah J., Amad Ahmad, Yaya Jabbi, William Tonou- Mbobda, Mohamed Idrisse, Georgios Zantiotis sind nur einige Namen von so viel mehr Opfern der Gewalt durch die Polizei!

Die Liste ist sehr lang. Aktuell wissen wir laut der Kampagne Death in Custody von 209 Todesfällen von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Personen in Gewahrsam und durch Polizeigewalt in Deutschland seit 1990 (Stand: 15. März 2022). Es ist von mehr Fällen auszugehen.

Denn es fordert viele Ressourcen, finanzielle, emotionale und viel Mut auch von Hinterbliebenen und Angehörigen gegen die Polizei und ihr Handeln vorzugehen.

Am Ende riskieren Opfer, wie auch Angehörige und Hinterbliebene dabei selbst durch die Polizei und Medien kriminalisiert zu werden, durch eine gezielte Täter-Opfer- Umkehr, wie es beispielsweise auch die Familien der Opfer des sogenannten NSU erfahren haben.

Nach den Morden so vieler besonders Schwarzer migrantischer Menschen, Menschen of Color, Migrant*innen und Geflüchteten, den Tötungen in Polizeigewahrsam und den rassistischen Gewalteskalationen von Seiten der Polizei, nach unendlich vielen sogenannten angeblichen Ermittlungsfehlern, Versäumnissen und Untätigkeit der Polizei, wenn es um rechten Terror und Rassismus innerhalb und außerhalb der eigenen Reihen geht, nach Täter-Opfer-Umkehr, oft begründet durch angebliche Notwehr, nach der ständigen Kriminalisierung und Brutalisierung unserer Communities, besonders migrantischer Arbeiter*innen und Geflüchteten, ist es endlich an der Zeit, dass wir uns bundesweit stärker organisieren, denn die Polizei wird uns niemals schützen!!!

Die Muster wiederholen sich auch hier in Mannheim, eine migrantische Person, die psychisch verletzlich ist, wird von der Polizei brutal festgehalten, mit Pfefferspray besprüht, und geschlagen, auf den Kopf, mehrmals.

In unserer Arbeit erleben wir immer wieder, wie migrantische und geflüchtete Menschen, die Unterstützung brauchen, manchmal sogar häusliche und sexualisierte Gewalt erfahren, als Täter*innen kriminalisiert und misshandelt werden. Das zieht sich von der Polizei bis in die Justiz!

Oft erhalten auch ihre Familien keine staatliche Unterstützung, sondern werden vielmehr alleine gelassen mit ihrer Trauer, der Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Unterstützung!

Unsere Kinder und Jugendliche werden von der Polizei schikaniert und von dieser Gesellschaft kriminalisiert!

Auch hier in Mannheim finden täglich rassistische Polizeikontrollen in der Innenstadt und am Neckarufer statt.

Roma und geflüchtete Menschen wird systematisch der Zugang zu dieser Gesellschaft verwehrt, die Grenze wird durch die Polizei markiert, wie sich auch jüngst wieder an dem Umgang gegenüber Sinti*zze und Rom*nja, die aus der Ukraine geflüchtet sind, am Mannheimer Hauptbahnhof gezeigt hat.

Auch diese Fälle belegen wieder, was etliche Aktivist*innen und Initiativen wie auch wir schon lange sagen! Die Polizei, eine Institution, die in der rassistisch kapitalistischen Gesellschaft die Aufgabe hat die Eigentumsordnung sowie die Ausbeutungslogik aufrechtzuerhalten, bedeutet für viele von uns nicht Schutz und Sicherheit, sondern Gefahr und Gewalt!

Durch den institutionellen Rassismus in der Polizei kann Rechtsextremismus gedeihen, wie wir an dem Fall des NSU 2.0 schmerzlich sehen müssen.

Statt dieser Gewalt zu begegnen, werden seit Jahren polizeiliche Befugnisse ausgebaut, Polizeigesetze ausgeweitet, zivilgesellschaftliche und demokratische Kontrolle der Polizei weiter abgebaut. Die Einrichtung von CCTV Kameras, der sogenannte Mannheimer Weg 2.0, sind dafür weitere Beispiele.

Das ALLES MUSS aufhören!

Die Polizei ist eine Lebensbedrohung für viele, besonders arme und geflüchtete Schwarze Menschen, People of Color, für migrantische Menschen, für wohnungslose Menschen, für arme Menschen, für migrantisierte Sexarbeiter*innen, für von der Gesellschaft behinderte Menschen und Menschen, die psychisch verletzlich sind. Immer und immer wieder!

Das ist für uns keine Sicherheit, sondern Bedrohung!

Unsere Arbeit setzt nicht an der Kriminalisierung von Individuen an, die in mentalen Krisensituationen sind oder von der Gesellschaft ökonomisch und politisch abgedrängt wurden, sondern wir nehmen die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Blick, die diese Probleme erst produzieren!!!

Was unsere Communities brauchen sind Wohnungen, die wir uns leisten können, gesundheitliche Versorgung und Unterstützung zu der alle Zugang haben sollten, und das meint nicht repressive Gesundheitssysteme und geschlossene Psychiatrien, sondern ein Recht auf würdige und gut entlohnte Arbeit, Zugang zu diskriminierungsfreier Bildung, Perspektiven für unsere Kinder und Jugendliche, Bewegungsfreiheit statt Kriminalisierung, mörderische Grenzen und willkürliche, rassistische Polizei!

Deshalb fordern wir:

Lückenlose Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen des Falles um den Mann hier in Mannheim sowie allen weiteren Fällen der Tode in Polizeigewahrsam! Und Reparationen und Unterstützung für die Angehörigen und Trauernden!

EIN ENDE ALLER RASSISTISCHEN POLIZEIKONTROLLEN und der Ersatzfreiheitsstrafe!

EINE SYSTEMATISCHE AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM INSTITUTIONELLEN UND ALLTÄGLICHEN RASSISMUS IN DER POLIZEI, DER JUSTIZ UND ANDEREN STAATLICHEN BEHÖRDEN

SYSTEMATISCHEN ENTZUG VON RESSOURCEN UND BEFUGNISSEN DER POLIZEI und Ausbau der radikalen demokratischen Strukturen, die unsere communities unterstützen statt sie weiter zu kriminalisieren, auszubeuten und zu töten!

Lasst uns gemeinsam den rassistischen Alltag bekämpfen.

Beobachtet die Polizei kritisch und wenn ihr rassistische Kontrollen beobachtet oder glaubt zu beobachten, schaut hin, dokumentiert es und bietet, wenn es euch möglich ist, euren support an. Bringt euch nicht in Gefahr, aber seht hin.

Wir müssen uns füreinander einsetzen und aufeinander aufpassen!

Es wird niemand sonst tun!

Bildet Banden, we look out for each other!

No Justice, no Peace, Abolish the Police!

15.03.2022 Redebeitrag zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Liebe Freund*innen, liebe unterstützende Menschen hier vor Ort,

wir sprechen heute hier als Copwatch Frankfurt. Seit 2013 unterstützen wir Personen, die von rassistischen Polizeikontrollen, von sogenannten Racial Profiling, betroffen sind. Als Copwatch FFM haben wir eine Hotline, über die wir die Kontrollen anonym dokumentieren, denn die Polizei führt keine Statistik über ihr eigenes rassistisches Verhalten.  In der Woche rufen uns oft mehrere Personen aus dem Raum Hessen an, die uns als Betroffene oder als Zeug*innen von gewaltvollen, rassistischen Handlungen durch die Polizei berichten:
Ständige Polizeikontrollen und herabsetzende Behandlung durch Polizist*innen sind demütigend und verletzend, Menschen beginnen öffentliche Orte zu meiden, um nicht zum hundertsten Mal kontrolliert zu werden, zu spät zur Arbeit zu kommen oder um körperlich unversehrt zu bleiben. Viele verbinden die Polizei daher mit Angst, Wut, Ohnmacht und Ungerechtigkeit.

Die Polizei in Hessen hat ein besonderes Problem. NSU 2.0 oder die Versäumnisse der Polizei beim rechtsextremen Anschlag in Hanau haben uns gezeigt, dass wir ein gravierendes Nazi Problem bei der Polizei haben. Wir stehen heute hier unweit vom 1. Polizeirevier Frankfurt, einer der Orte an dem regelmäßig Drohbriefe an mehrheitlich migrantisierte Frauen geschickt werden. Einem der Orte, an dem sicherlich auch einer der SEK-Beamten gearbeitet hat, der beim rechtsextremen Anschlag in Hanau die Betroffenen schikanierte und Hilfe verwehrte. Einem der Orte, an dem tagtäglich Leute kontrolliert werden, weil sie nicht biodeutsch aussehen! Und dann fragt ihr uns, ob wir uns noch sicher fühlen? Sicherheit bedeutet für unsere Communitys, Konflikte möglichst gewalt- und diskriminierungsfrei zu lösen, uns selbst zu reflektieren und aufeinander aufzupassen. All das, was die Polizei nicht tut! 

Es sind keine Einzeltäter*innen, es ist die rassistische Struktur der Polizei, die die Leben von Schwarzen Personen und People of Color, migrantisierten und  marginalisierten Personen weniger schützen als die Leben weißer, deutscher Menschen. Die Arbeit der Polizei basiert auf dieser Unterscheidung! Die Polizeitäter*innen stehen auch nicht alleine in dieser rassistischen Struktur, sie werden geschützt durch Gerichte, nicht weiter verfolgte Anzeigen, eingestellte Verfahren gegen Beamt*innen, die Beamt*innen nicht zur juristischen Rechenschaft ziehen, durch Politiker*innen, die nicht handeln. Es ist kein Einzelfall-Rassismus, es ist struktureller Rassismus!

Letztes Jahr wurden wir oft von Landtag, Expert*innenkommissionen oder anderen politischen Gremien eingeladen. Alle wollten uns als Expert*innen da haben aber denkt ihr, dass sie uns zugehört haben? Seit mittlerweile Jahrzehnten betonen Gruppen wie wir, dass weniger Ressourcen in die Polizei gesteckt werden müssen und mehr in unabhängige Strukturen we Beratungsstellen oder Beschwerdestellen. Doch alle schütteln den Kopf und zack gibts noch ein paar Milliarden für die Polizei! Die Polizei muss entnazifiziert werden! Der Polizei müssen Rechte genommen werden! Denn viel zu selbstverständlich agieren die Cops als seien sie die richtende Gewalt! Viel zu tief sitzt der erlernte und eingeübte Rassismus, der sich unter Anderem zeigt in Postern, die die Polizeigewerkschaft in Deutschland vertreibt, auf denen Menschen nach ihren vermeintlich “ethnischen Merkmalen” als besonders gefährlich eingestuft werden. Er zeigt sich in den Chatgruppen, in denen offen und schamlos gegen BiPoC und Jüd*innen gehetzt und ihnen der Tod gewünscht wird und er zeigt sich in den alltäglichen gewaltvollen Übergriffen, die wir erleiden und ertragen müssen und die uns zeigen, dass unsere Leben in dieser Gesellschaft weniger wert sind als weiße Leben und ständig unter Bedrohung stehen. 

Der Rassismus, auf dem die Logik der Ausbeutung des kapitalistischen und imperialistischen Systems basiert, ist tödlich für BIPoC, für Jüd*innen, Romnja* und Sintezza*. Ob in den wohlhabenden Großstädten Europas und Nordamerikas in denen unsere Leben durch psychische und körperliche Gewalt bedroht und zu oft auch beendet werden. Oder an den Grenzen westlicher, wohlhabender Staaten, wie in Polen, Griechenland, Mexiko oder Italien, wo Menschen systematisch nach ihrem Aussehen in “gute” und “schlechte” Geflüchtete sortiert werden.
Es ist eine Schande und für eine Gesellschaft, die von sich behauptet, “menschliche” Werte zu vertreten ein absolutes Versagen, wenn rassistische Gewalt so offen ausgelebt wird, wie derzeit an den Grenzen von Polen, wo BiPoC aktiv daran gehindert werden, in sicherere Gebiete zu fliehen, weiße Geflüchtete dahingegen aber mit offenen Armen und voller Menschlichkeit begrüßt werden. Wenn Jornalist*innen ganz offen heraus vor laufenden Kameras ihre Empörung und ihre tiefe Betroffenheit darüber kommunizieren, dass ein Krieg in einem als zivilisiert geframten europäischen Land stattfindet, während unsere Geschwister unter anderem in Syrien, im Yemen, in Myanmar, Afghanistan, Kolumbien, Somalia oder in Kurdistan seit Jahren unter Kriegen leiden, die von imperialistischen Staaten wie Russland geführt werden und die von Deutschland mitfinanziert und mit militärischen Mitteln unterstützt werden. Wo ist da die Solidarität mit den betroffenen Menschen vor Ort oder mit Geflüchteten aus diesen Geografien hier in Deutschland? Wo bleiben die Rufe diese Kriege zu beenden? Gegen die Institution der Polizei zu sein, heißt auch gegen das deutsche Militär und Militärbündnisse wie die NATO und ihre Machtstellung zu sein, die eine imperiale Politik der Ausbeutung, Zerstörung und Unterdrückung betreiben! Diese Institutionen schützen uns nicht! Sie bedrohen die Leben von Schwarzen und indigenen Menschen und Gemeinschaften, von People of Colour, von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen.
Versteht uns nicht falsch! Weder wollen wir das Leid weißer ukrainischer Geflüchteter relativieren noch kritisieren wir die überwältigende Hilfsbereitschaft mit der sie hier begrüßt werden. Aber wir fragen: Warum gilt diese Empathie und die Offenheit nicht gegenüber allen Menschen, die in Not sind? Warum haltet ihr an Angst und Ablehnung gegenüber für euch “anders” anmutenden Menschen fest? Wie könnt ihr so offen gelebte Doppelstandards und die unterschiedliche Bewertung menschlichen Lebens ertragen?

Wie akzeptiert und verbreitet diese Verachtung gegenüber migrantisierter Menschen und BiPoC in Deutschland ist, beweist nicht zuletzt das offene Hetzen der AfD oder der fehlende Aufschrei bei der Enttarnung und Offenlegung rassistischer Chatgruppen und Verbrechen in Polizei und Bundeswehr sondern auch das Verschweigen und Nicht-Verfolgen von tödlichem Polizeiversagen im Vorfeld des Hanauer Terroranschlags sowie in der nun so schleppend und unbefriedigend vollzogenen Aufklärung dessen. Es ist durch unabhängig durchgeführte forensische Studien erwiesen, dass Opfer in Hanau noch am Leben wären, wäre der Notausgang einer der Tatorte nicht verschlossen gewesen. Dieser Notausgang soll auf Anweisung der Hanauer Polizei verschlossen gehalten worden sein, um bei Razzien Menschen an der Flucht zu hindern. Wieso war, trotz mehrmaliger Bitte und Meldung durch die Hanauer Polizei schon Jahre zuvor die Notrufnummer nicht erreichbar? Zuletzt informierte die Hanauer Polizei 2019 das Polizeipräsidium Südosthessen über die Überlastung der Notrufzentrale und deren Unterbesetzung und dennoch war auch ein Jahr später die Situation die gleiche. 
Dieser Umstand hat Vili-Viorel Păun aktiv das Leben gekostet, als er versuchte unter Einsatz seines Lebens mehr Opfer zu verhindern und Hilfe durch die Polizei anzufordern.
Welche Versäumnisse gab es schon in der Tatnacht und vor Ort durch die Polizei? Wie kann es sein, dass Piter Minnemann vom Tatort ohne Schutz von der Polizei zu Fuß zur Wache geschickt wurde? Wie kann es sein, dass die Angehörigen von der Polizei in Hanau nicht ernst genommen wurden? Dass ihnen Informationen und Hilfeleistungen nicht gegeben wurden, so wie es die Familien immer wieder berichten? Das alles zeigt wiedermal: die Polizei schützt nicht alle!  Für Personen, die rassistische Polizeigewalt erleben, ist die Polizei keine Sicherheit, sondern Bedrohung. Wenn das Leben rassifizierter Menschen angegriffen wird, wenn Schwarze Menschen, People of Colour, Migrant*innen und Menschen mit Fluchtbiographien Schutz und Unterstützung suchen, ist auf die Polizei kein Verlass. Es darf nicht alleine die Aufgabe der Angehörigen sein Aufklärungsarbeit zu leisten, die mit enormen Kosten und unglaublich viel Arbeit verbunden ist.

Nach den Toden so vieler Menschen in Polizeigewahrsam und Gewalteskalationen von Seiten der Polizei, nach unendlich vielen Ermittlungsfehlern, Versäumnissen und Untätigkeit der Polizei, wenn es um rechten Terror und Rassismus innerhalb und außerhalb der eigenen Reihen geht, ist es an der Zeit Fragen zu beantworten und Ergebnisse zu liefern!

Immer wieder stehen wir hier, immer wieder gibt es einen Anlass laut zu werden und auf die Straße zu gehen. Verschiedene Gruppen, engagierte Menschen, Menschen, die weiterhin nicht schweigen wollen und werden, zu dieser systematischen Ungerechtigkeit! Wir sind wütend, aber wir werden nicht müde!

Der heutige 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt, an dem wir auch hier in Deutschland, hier in Frankfurt, den Rassismus der deutschen Polizei anklagen. Immer und immer wieder, bis wir Alternativen zur Polizei errichtet haben. Bis Ressourcen der Polizei in tatsächliche Insitutionen des Schutzes und der Sicherheit von Communities gesteckt werden und wir alle in Ruhe in dieser Stadt leben können, ohne Angst, rassistische Schikane oder Gewalt zu erfahren.
Bis dahin werden wir keinen Namen der Opfer von Polizeigewalt vergessen, uns gegen rassistische Handlungen wie Racial Profiling durch die Polizei stellen, weiter Nazi-Strukturen aufdecken und skandalisieren und vorallem aufeinander aufpassen!

We look out for each other! Heute und jeden Tag!

15.03.2022 Kundgebung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt in Frankfurt #15MRZ

Der 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. 

Fälle, in denen die Gewalt, die von unseren “Ordnungshüter*innen” ausgeht, nicht nur unverhältnismäßig und unangebracht ist, sondern auch tödlich endet, gibt es viel zu viele.

In einem von Rassismus geprägten System sind diejenigen, die am meisten unter solchen Übergriffen leiden, Menschen, die nicht dem gängigen Narrativ von der weißen, bürgerlichen und unschuldigen Mehrheitsgesellschaft entsprechen. Schwarze, Indigene, People of Color, migrantisierte, rassifizierte Personen, Romnja* und Sintezza* sind diejenigen, die am häufigsten von psychischer und/ oder körperlicher Gewalt die von Cops ausgeht, betroffen sind. Von täglicher Schikane durch anlasslose, demütigende Kontrollen, die fester Bestand in den Leben von BIPoC sind, bis hin zu Mord wie in den Fällen von Christy Schwundeck oder Amir Locke und unzähligen weiteren, oder der zermürbenden Ignoranz und der Gewalt durch Inaktion in den Aufklärungen rassistischer Gewalttaten, wie bei dem Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau, berichten Tag für Tag Menschen auf der ganzen Welt. Ebenfalls offenkundig und schamlos ausgeübter Rassismus durch die das kapitalistische System aufrechterhaltenden Strukturen in Form von Polizei und Militär sind das systematische Aussortieren und Abweisen von vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehenden BIPoC an den Grenzen Europas, wie es derzeit so perfide und offensichtlich an den Geflüchteten aus der Ukraine praktiziert wird.

Diese ungerechten und tödlichen Praxen, die aus dem tief in der kapitalistischen Logik verwurzelten Rassismus entstehen, dürfen nicht länger unbestraft bleiben! An diesem Tag wollen wir zusammen mit anderen Gruppen aus Frankfurt aufrufen, laut zu sein und an diejenigen zu denken, die von Polizeigewalt betroffen sind und dieser zu Opfer fielen! Erinnern heißt kämpfen!

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Polizeigewalt und Rassismus in einer befreiten und emanzipatorischen Gesellschaft keinen Platz haben!

Wir laden ein zu Kundgebung am 15.03.2022 um 18 Uhr an der Hauptwache.

Bitte bringt eure Masken mit und haltet die Abstände ein. Seid bitte respektvoll miteinander und den Perspektiven der Betroffenen gegenüber.

Let’s look out for each other!